4Ob150/08z – OGH Entscheidung

Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es stellte noch fest, der Kläger sei eine bedeutende Schlüsselfigur von Unternehmungen in der Banken- und Immobilienbranche, die wegen umstrittener Transaktionen „ins Gerede" gekommen seien. Schon die Wochenzeitschrift News vom 20. 9. 2007 habe ausführlich über „Julius M***** und Franziska M***** privat - Exklusiv: Das große Interview zu Aktien Skandal und Ehekrise" berichtet. Dieses Interview sei mit zahlreichen Bildern des Klägers und/oder seiner Ehefrau gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern oder Freunden erschienen. Beide Ehegatten hätten in diesem Interview unter anderem zur Frage über Gerüchte einer Trennung oder Scheidung, zum aufrechten Bestand der Ehe, der Liebe des Klägers zu seiner Frau, deren Aussage über „Auf's und Ab's" in seiner 20 jährigen Ehe, aber auch zum Zustandekommen dieser Beziehung ausführlich Stellung bezogen.

In rechtlicher Hinsicht verneinte das Erstgericht einen Eingriff in berechtigte Interessen des Klägers. Die Beklagte habe nur das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an Neuigkeiten aus diesem Bereich des klägerischen Privatlebens befriedigt. Nach Art der Darstellung (Verwendung von Fragezeichen und Formulierungen im Konjunktiv) könne ein verständiger Leser den Bericht nur beschränkt als gesicherte Nachricht oder gar als Vorwurf des Ehebruchs verstehen. Die Beklagte habe die Grenze zulässiger Berichterstattung nicht überschritten.

Das Rekursgericht hob den Beschluss des Erstgerichts auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil eine Klarstellung geboten erscheine, inwieweit eine durch den Betroffenen selbst veranlasste Veröffentlichung von Details seines Privatlebens eine Bildberichterstattung über diese Themen rechtfertige.

Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts wird von beiden Streitteilen angefochten.

1.1. Der Kläger macht geltend, die beanstandeten Äußerungen dienten lediglich dem Zweck, die Neugier eines bestimmten Publikums im Hinblick auf Einzelheiten aus seinem Privatleben zu befriedigen. Ihre Veröffentlichung sei durch das vorangegangene Interview nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon, dass eine vom Betroffenen veranlasste Veröffentlichung eines Details seines Privatlebens nicht jede Bildberichterstattung über das Privat- und Familienleben rechtfertige, habe er im Interview zum Thema Ehebruch oder Liaison überhaupt nicht Stellung genommen. Das Interview habe nur Gemeinplätze über Ehe und Familie enthalten. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts komme es nicht darauf an, ob die beanstandeten Behauptungen wahr seien.

1.2. Die Beklagte macht geltend, der Kläger habe sich im Verfahren auf § 111 StGB und § 6 Abs 1 MedienG gestützt, eine Unwahrheit der Bildberichterstattung aber nicht behauptet. Sie müsse daher den Wahrheitsbeweis nicht antreten. Das Sicherungsbegehren sei zu Recht abgewiesen worden, weil der Kläger selbst eine Veröffentlichung von Details seines Privat- und Familienlebens veranlasst habe. Er könne sich deshalb auf den Schutz seiner Privatsphäre nicht mehr berufen.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkennt, dass die Veröffentlichung des Fotos einer Person, mag sie auch in der Öffentlichkeit stehen, in den Schutzbereich des Privatlebens fallen kann, und dass das Recht einer Person auf Schutz ihres Ansehens von Art 8 EMRK als Teil des Rechts auf Achtung des Privatlebens mit umfasst ist (EGMR 15. 11. 2007, Nr. 12556/03 - Pfeifer gegen Österreich, MR 2007, 362 Rz 34 und 35 mwN).

2.3. Der Artikel der Beklagten wird vom angesprochenen Leser dahin verstanden, dass die Scheidung des Klägers unmittelbar bevorsteht und er eine Liaison mit der gleichfalls abgebildeten und mit Vornamen und dem Anfangsbuchstaben ihres Familiennamens bezeichneten Frau eingegangen ist. Dass das Wort „Ehebruch" nicht ausdrücklich verwendet wird, ändert nichts am Verständnis der Formulierung im beschriebenen Sinn. Der der Bildnisveröffentlichung beigegebene Text betrifft somit den geschützten, höchstpersönlichen Lebensbereich des Klägers und berührt damit seine berechtigten Interessen.

3.1. Die Beklagte verweist erneut auf das zuvor in einem Magazin veröffentlichte Interview des Klägers und seiner Gattin, in dem beide auch zu Fragen ihres Privat- und Familienlebens Stellung genommen haben. Angesichts dieser von ihm selbst veranlassten Veröffentlichung von Details seines Privatlebens könne er nach Auffassung der Beklagten den Schutz seiner Privatsphäre nicht mehr in Anspruch nehmen.

Die Beklagte nimmt mit diesem Einwand auf den Grundsatz der Rechtsprechung Bezug, wonach derjenige, der sein Privatleben bewusst der Öffentlichkeit zugänglich macht, wahre oder zumindest sorgfältig recherchierte Berichte über weitere Details seines Privatlebens dulden müsse (4 Ob 177/06t). Dieser Grundsatz findet sich auch in den Materialien zu § 1328a ABGB (RV 173 BlgNR 22. GP). Danach kann sich der Betroffene, der seine privaten Lebensumstände „öffentlich gemacht" hat, indem er etwa ein Interview gibt, in dem auch private Aspekte erörtert werden, oder indem er sich „outet", nicht auf eine Verletzung seiner Privatsphäre berufen, wenn diese Umstände in der Öffentlichkeit weiter erörtert werden.

3.2. Die Frage, ob sich der Betroffene, der zu privaten Umständen Stellung genommen hat, dennoch auf eine Verletzung seiner berechtigten Interessen auf Wahrung des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen kann, oder ob angesichts des vorangegangenen Interviews das Interesse der Öffentlichkeit an einer weiteren Erörterung überwiegt, richtet sich nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Falls. Dabei sind die Aussagen im vorangegangenen Interview jenen der nunmehrigen Bildnisveröffentlichung samt Begleittext gegenüberzustellen. Es rechtfertigt nämlich nicht jede Äußerung des Betroffenen über einzelne Aspekte seines Familienlebens eine Bildberichterstattung über weitere Details seines geschützten höchstpersönlichen Bereichs.

Der Kläger hatte der Zeitschrift News das in der von der Beklagten vorgelegten Beilage ./1 veröffentlichte Interview gegeben. Dort ist der Kläger Trennungs- und Scheidungsgerüchten, mit denen ihn der Reporter konfrontiert hatte, in eindeutiger Weise entgegengetreten. Zum Themenkreis Ehe und Familie hat er nur allgemein gültige Aussagen getroffen. In einem solchen Fall kann aber keine Rede davon sein, dass er die im beanstandeten Begleittext der nachfolgenden Bildnisveröffentlichung wiedergegebenen Gerüchte bzw Behauptungen über eine ehewidrige Beziehung und die bevorstehende Scheidung selbst zum Medienthema gemacht, geschweige denn inhaltlich bestätigt hätte. Diese seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffenden Themen wurden allein durch die Medien - und zwar zunächst durch die Behauptung von News, es gebe diesbezüglich Gerüchte und danach durch die Bildnisveröffentlichung der Beklagten - in die Öffentlichkeit getragen, ohne dass der Kläger zu diesen Behauptungen einen Beitrag in der Öffentlichkeit geleistet hätte.

4. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterscheidet bei der Interessenabwägung zwischen Art 8 EMRK und Art 10 EMRK im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos und Artikeln danach, ob die Veröffentlichung einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse leistet oder nur die Neugier eines bestimmten Publikums im Hinblick auf Einzelheiten aus dem Privatleben einer bekannten Person befriedigen will. Im letztgenannten Fall legt sie das Recht der freien Meinungsäußerung weniger weit aus (EGMR 24. 6. 2004, Beschwerde Nr. 59320/00 - v. Hannover gegen Deutschland MR 2004, 246 Rz 65 f).

Die Bildnisveröffentlichung im Kontext mit einem Bericht über eine bevorstehende Scheidung und eine Liaison des Klägers leistet keinen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse. Sie befriedigt vielmehr allein die Neugier eines bestimmten Publikums im Hinblick von Einzelheiten aus dem Privatleben des in der Öffentlichkeit bekannten Klägers. Nach den Grundsätzen des EGMR in seiner Entscheidung v. Hannover gegen Deutschland hat in einem solchen Fall das Recht der freien Meinungsäußerung gegenüber jenem auf Achtung des Privat- und Familienlebens zurückzutreten.

5. Auf die Richtigkeit des beanstandeten Begleittextes kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Dringt eine Veröffentlichung über höchstpersönliche Lebensverhältnisse - wie hier - in die rechtlich geschützte Privatsphäre des Abgebildeten ein, so kommt es nicht darauf an, ob der dem Bild angeschlossene Bericht im Kern wahr ist (vgl 4 Ob 141/94 = MR 1995 143; vgl Berka/Hoehne/Noll/Polley aaO § 6 MedienG Rz 25).

Ebenso wenig wie ein Medienunternehmer, der die Unschuldsvermutung verletzt, sich darauf berufen kann, dass seine Behauptungen wahr sind (4 Ob 184/97f = SZ 70/183 = ÖBl 1998, 88 - Ernestine K.) kann sich derjenige, dessen Bericht in die geschützte Privatsphäre des Abgebildeten eingreift, auf die Richtigkeit seiner Ausführungen berufen.

6. Die Rechtssache erwies sich als spruchreif, sodass den Rekursen gegen den Aufhebungsbeschluss Folge zu geben und das Sicherungsgebot - mangels eines die Beklagte betreffenden Verbots der reformatio in peius - erlassen werden konnte.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des Klägers auf § 393 Abs 1 EO, hinsichtlich der Beklagten auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 40, 41 und 50 Abs 1 ZPO.