Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon. Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka sowie die Hofrätin Mag. Istjan, LL.M., als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei * Parlamentsklub, *, vertreten durch Dr. Christoph Völk, MJur, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei P*, vertreten durch Freimüller Obereder Pilz RechtsanwältInnen GmbH in Wien, wegen 300 EUR und Unterlassung (Streitwert 35.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Jänner 2022, GZ 2 R 155/21k 21, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30. September 2021, GZ 24 Cg 9/21p 16, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten (darin 366,30 EUR USt) der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Die klagende Partei ist ein Parlamentsklub im National- und Bundesrat. Die beklagte Partei ist ein nach dem Vereinsgesetz gegründeter Verein.
[2] Ein Fotograf erstellte im Auftrag der klagenden Partei das nachfolgende Bild, wobei im Vordergrund ein von ihm aufgenommenes Porträtbild des Klubobmannes des Klägers sowie im Hintergrund leicht unscharf der mit Demonstranten gefüllte Maria-Theresien-Platz und das Naturhistorische Museum zu sehen ist. Dieses Bild (im Folgenden: Werk des Klägers) wurde rechts unten mit folgendem Text versehen: „ Ich werde die engen Mauern des Parlaments verlassen und an der Corona-Demo am Sonntag teilnehmen! Herbert Kickl FPÖ-Klubobmann “. In der rechten oberen Ecke ist das FPÖ Logo (FPO Die soziale Heimatpartei) und in der linken unteren Ecke das facebook Logo „FPOE“ ersichtlich.
[3] Der Fotograf übertrug dem Kläger exklusiv sämtliche im Zusammenhang mit dem Werk stehenden gewerblichen Nutzungsrechte sowie sämtliche übertragbaren Rechte im Sinn des Urheberrechtsgesetzes. Weiters übertrug er dem Kläger das Recht zur Geltendmachung aller Unterlassungs-, Entgelts-, Schadenersatz-, Veröffentlichungs-, Bereicherungs- und sonstiger Ansprüche, die sich aus der Verletzung der genannten Rechte ergeben haben oder noch ergeben werden und beauftragte diesen mit der treuhändigen Wahrnehmung seiner Urheberpersönlichkeits-rechte.
[4] Die beklagte Partei veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite unter Verwendung des Werkes des Klägers (ohne Zustimmung des Fotografen oder des Klägers) den unten abgebildeten Demonstrationsaufruf, dessen Text ua wie folgt lautet:
„Am Sonntag auf die Straße gegen FPÖ und Neonazis!
Die Situation ist ernst. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hat sich als Hauptredner auf einer Coronaleugner-Kundgebung angekündigt: 'Ich werde die engen Mauern des Parlaments verlassen.' Das ist eine gefährliche Drohung!
Der ehemalige US-Präsident Trump hat seine rechtsextremen Anhänger_innen zur Kapitol-Stürmung ermutigt. Bei uns mobilisiert die FPÖ offen mit Neonazis und antisemitischen Verschwörungstheoretiker_innen.“
[5] Wegen der Veröffentlichung dieses Beitrags begehrt d ie klagende Partei , es der beklagten Partei zu verbieten, das Werk der klagenden Partei und/oder Bearbeitungen hievon ohne ihre Zustimmung zu vervielfältigen, und/oder im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Weiters begehrt sie nach § 87 Abs 3 UrhG 300 EUR sA. Sie sei ausschließliche Inhaberin der ihr zeitlich und räumlich unbeschränkt eingeräumten Verwertungsrechte. Das Werk sei in ihrem Auftrag hergestellt worden, wobei ihr die Verwertungsrechte vom Fotografen abgetreten worden seien. Die Beklagte habe in das dem Urheber zustehende und hier dem Kläger eingeräumte Vervielfältigungsrecht nach § 15 UrhG sowie in das Veröffentlichungsrecht nach § 18a UrhG eingegriffen. Das Klagebegehren werde auf alle erdenklichen Rechtsgründe, insbesondere auf die §§ 81, 86 sowie 87 UrhG gestützt. Hilfsweise werden die Ansprüche auch gemäß § 74 UrhG geltend gemacht.
[6] Herbert Kickl habe am 26. 1. 2021 in seinem Facebook-Auftritt angekündigt, am Sonntag, den 31. 1. 2021, an einer Demonstration unter dem Titel „Für Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch“ teilzunehmen. Die Veranstalter hätten die Bevölkerung hinsichtlich der Gefahr des Erodierens von Grund- und Freiheitsrechten empfindlich machen wollen. Vehement bestritten werde, dass es sich dabei um eine Demonstration der „Corona-Leugner“ gehandelt habe. Zu keiner Zeit sei von Herbert Kickl ein Aufruf gegen den Parlamentarismus gestartet worden. Die Veröffentlichung der beklagten Partei stelle sich als völlig verfehlte Entgegnung dar. Es sei auch nicht einzusehen, wie die beklagte Partei aus der Ankündigung des Klubobmanns, ein zentrales politisches Grundrecht der Demokratie, das Versammlungsrecht, auszuüben, den Bezug zum Faschismus herstelle. In Wahrheit versuche die beklagte Partei die klagende Partei und deren Klubobmann unter dem Deckmantel vermeintlich zulässiger Kritik auf besonders verwerfliche Art und Weise zu schädigen.
[7] Die beklagte Partei wandte im Wesentlichen ein, dass sie durch die Veröffentlichung nicht in die Verwertungsrechte der klagenden Partei eingegriffen habe. Die Beklagte habe auf die Ankündigung von Herbert Kickl reagiert, am 31. 1. 2021 an der „Corona-Leugner“-Demonstration teilzunehmen. Mit dem veröffentlichten Begleittext habe dieser angekündigt, dass ihm die parlamentarischen Möglichkeiten zur Durchsetzung seines Standpunktes nicht mehr ausreichten. In politischer Kritik an diesem Aufruf gegen Parlamentarismus habe die beklagte Partei am darauffolgenden Tag die streitgegenständliche Veröffentlichung vorgenommen. Es habe sich dabei um einen Aufruf zu einer eigenen Demonstration gehandelt, gegen Corona-Leugner und die FPÖ. Angesichts der unglaublichen Aussage des Herbert Kickl, die erschütternde Anklänge eines Aufrufs gegen die parlamentarische Demokratie habe, sei es naheliegend, das Werk des Klägers zu verwenden und antithematisch zu bearbeiten. Das Originalbild sei bei der Bearbeitung durch die beklagte Partei zudem völlig in den Hintergrund getreten, das Gesicht des Herbert Kickl sei nicht mehr erkennbar.
[8] Bei der Nutzung des Werk es des Klägers handle es sich zudem um ein zulässiges Zitat im Sinn des § 42f UrhG. Der Umfang der übernommenen Werkteile sei durch den besonderen Zweck erforderlich, nämlich zur Darstellung, weshalb zur Demonstration „gegen Corona-Leugner und FPÖ“ aufgerufen werde. Die Nutzung sei auch zum Zweck der Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 42c UrhG zulässig.
[9] Die Verwendung des Werkes sei aber vor allem eine freie Bearbeitung des Originals nach § 5 Abs 2 UrhG. Das Werk der Klägers habe nur als Anregung für das eigene Werkschaffen der Mitarbeiter der beklagten Partei gedient. In der bearbeiteten Form sei das Werk des Klägers völlig in den Hintergrund getreten und verblasst. Das von der beklagten Partei verwendete Werk sei auch eine antithematische Bearbeitung des Originals. Dabei werde in satirischer, kritischer oder polemischer Absicht ein Werk unter Beibehaltung kennzeichnender Formmittel, aber mit gegenteiliger Intention, nachgeahmt. Die völlig in den Hintergrund getretene Verwendung des Werks sei auch durch die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 MRK gerechtfertigt. Die Interessen des Klägers seien nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das die Freiheit der Meinungsäußerung im Sinn des Art 10 Abs 2 MRK beschränken dürfe.
[10] Das Erstgericht gab der Klage statt. Das (bearbeitete) Bild des Klägers sei ein Lichtbildwerk nach § 3 Abs 2 UrhG, weil Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung und Bildausschnitt sorgfältig gewählt und die zwei Motive, Herbert Kickls Porträtbild und der Hintergrund (Museum samt Demonstranten) sorgfältig bearbeitet und ausgewählt worden seien. Durch die Veröffentlichung der Beklagten liege ein Eingriff im Sinne des § 74 UrhG vor. Die Beklagte könne sich nicht auf das Zitatrecht des § 42f UrhG und Art 10 EMRK berufen, weil die kritische Auseinandersetzung der beklagten Partei mit dem Werk des Klägers überschießend sei und ohne hinreichenden Grund in einem völlig anderen Zusammenhang („Nie wieder Faschismus“) gesetzt werde. Aus dem Werk des Klägers sei kein Aufruf gegen den Parlamentarismus abzuleiten. Auch eine Berichterstattung über ein Tagesereignis im Sinn des § 42c UrhG liege nicht vor. Ebenso scheide eine freie Bearbeitung nach § 5 Abs 2 UrhG aus. Schließlich könne sich die beklagte Partei auch nicht auf eine Werknutzung wegen einer parodistischen bzw antithematischen Bearbeitung stützen. Ein Bildzitat, das unwahre oder ehrenrührige Tatsachenbehauptungen zum Ausdruck bringe, rechtfertige keinen Eingriff in die Rechte des Lichtbildherstellers. Dem Kläger gebühre nach § 87 Abs 3 UrhG das Doppelte des angemessenen Entgelts nach § 86 UrhG.
[11] Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge und änderte die Entscheidung im klagsabweisenden Sinn ab. Es ging davon aus, dass eine Neuschöpfung im Sinn des § 5 Abs 2 UrhG vorliege. Die von der beklagten Partei vorgenommenen Veränderungen bewirkten einen derart großen Abstand zum Werk des Klägers, dass die Individualität der Vorlage im Vergleich zum neuen Werk verblasse. Am Werk des Klägers sei allein das Portrait Herbert Kickls bewusst prägnant und markant dargestellt, das diesen mit einem entschlossenen Gesichtsausdruck zeige. Von dieser geistig-ästhetischen Gestalt des Werkes sei aber in dem von der Veröffentlichung der beklagten Partei vermittelten Gesamteindruck nichts zu erkennen.
[12] Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt. Es ließ die ordentliche Revision im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit der Entscheidung nicht zu.
[13] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers mit dem (erkennbaren) Antrag, der Klage stattzugeben. Die beklagte Partei beantragt in der ihr vom Senat freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[14] Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zu § 5 Abs 2 UrhG abgewichen ist; sie ist aber nicht berechtigt.
[15] 1. Der Kläger argumentiert unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH C 476/17 , Pelham GmbH ua/Hütter ua , dass die Bestimmung des § 5 Abs 2 UrhG gegen Art 5 Richtlinie 2001/29/EG (Info RL) verstoße und daher unionsrechtswidrig sei. Eine nähere Auseinandersetzung kann hier aber unterbleiben, weil das Berufungsgericht die Abweisung des Begehrens zu Unrecht auf das Vorliegen einer freien Nachschöpfung im Sinn des § 5 Abs 2 UrhG gestützt hat.
[16] 1.1. Nach § 5 Abs 2 UrhG macht die Benutzung eines Werks bei der Schaffung eines anderen dieses nicht zur Bearbeitung, wenn es im Vergleich zu dem benutzten Werk ein selbständiges neues Werk darstellt. Während bei Verwertung einer Bearbeitung ohne Zustimmung des Urhebers des Originalwerks eine Urheberrechtverletzung vorliegt, kann ein bestehendes Werk etwa als Anregung für eine selbständige Neuschöpfung frei benutzt werden ( Schumacher in Kucsko/Handig , urheber.recht 2 § 5 UrhG Rz 38). An einer solchen Neuschöpfung besteht kein abhängiges, sondern ein selbständiges Urheberrecht, zu dessen Verwertung es keiner Einwilligung des Urhebers des benutzten Werks bedarf (RS0076521).
[17] 1.2. Die Rechtsprechung hat im Sinne der „Abstandslehre“ ( Schumacher in Kucsko/Handig , urheber. recht 2 § 5 UrhG Rz 39) zur Abgrenzung der Bearbeitung von der zulässigen Neuschöpfung folgende Grundsätze entwickelt:
[18] 1.2.1. An das Vorliegen einer freien Benützung sind strenge Anforderungen zu stellen ( RS0076496 ). Freie Benützung setzt voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für das eigene Werkschaffen dient ( RS0076503 ; 4 Ob 210/20s ). Für die „freie Benützung“ ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, „vollständig in den Hintergrund tritt“. Angesichts der Eigenart des neuen Werks, bei dem zwar Anregungen von einer früheren Schöpfung ausgehen (RS0076406), müssen die Züge des benützten Werks „verblassen“ ( RS0076521 ; RS0076406 ). Eine selbständige Neuschöpfung im Sinn des § 5 Abs 2 UrhG, bei der das benützte Werk völlig in den Hintergrund tritt, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Übereinstimmung mit dem benützten Werk nur im Thema, der Idee, dem Stoff oder der Problemstellung besteht ( RS0076452 ).