RS0057005 – OGH Rechtssatz

…wenn – sei es auch in Anwendung des § 3 DSt – nicht einmal ein Verdacht eines standeswidrigen Verhaltens vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; zu § 3 DSt vgl 21 Ds 2/17g; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohrergger/Vitek , RAO 11 § 3 DSt Rz …

…Bezug auf die gegenständlichen Vorwürfe nicht auszuschließen ist und über Zweifel hinsichtlich dessen disziplinärer Verantwortlichkeit nur in einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (RIS Justiz RS0057005 und RS0110142), war die angefochtene Entscheidung – in Stattgebung der Beschwerde sowie in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – im Sinn des § …

…DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0123210, RS0057005, RS0056969, RS0056973; Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 3 DSt Rz 3, § 28 DSt Rz 9). Gemäß §…

…der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart et al RAO 10 § 28 DSt Rz 9). [8] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts…

…kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] § 28 DSt Rz 9). Vom – somit eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen…

…wenn – sei es auch in Anwendung des § 3 DSt – nicht einmal ein Verdacht eines standeswidrigen Verhaltens vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; zu § 3 DSt vgl 21 Ds 2/17g; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 3 Rz 3…

…der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (vgl RIS Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). [6] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines…

…der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen…

…der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (vgl RIS Justiz RS0056969, RS0057005). [5] Vom einem – die Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist im Licht des § 212 Z 2 StPO (iVm §…

…nur dann mit Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) vorgehen, wenn nicht einmal der Verdacht eines standeswidrigen Verhaltens vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005). Vom Fehlen eines solchen Verdachts ist – im Licht des § 212 Z 2 StPO (§ 77 Abs 3 DSt) –…

…kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohrergger/Vitek, RAO 10 [2018] § 28 DSt Rz 9). Vom – somit eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen…

…wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS-Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts…

…wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründende Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen…

…Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur gefasst werden, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts vorliegt (vgl RIS Justiz RS0056969, RS0057005). [14] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Lichte des § 212 Z 2 StPO iVm § …

…der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (vgl RIS Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). [15] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines…

…des Beschuldigten auch nur für möglich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist (RIS-Justiz RS0056973 [T5], RS0056969, RS0057005). Fehlende Zuständigkeit des angerufenen Disziplinarrats stellt demnach keinen tauglichen Grund für die Fassung eines Einstellungsbeschlusses dar. Im Übrigen ergeben sich aus dem Akt – worauf…

…DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0123210, RS0057005, 21 Ds 2/17g; Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 9 § 3 DSt Rz 3, § 28 DSt Rz…

…der Beilage zu ON 1; zum in der Aktenlage gelegenen Beurteilungsgegenstand der Prüfung nach § 28 Abs 3 DSt vgl RIS Justiz RS0057005 [T6]) eine (die Fassung eines Einleitungsbeschlusses bedingende) Verdachtslage ableiten lässt, Rechtsanwalt * habe in der Treuhandsache THB * im Zeitraum Mai 2019 bis Oktober …

…Zeitablaufes“ ein „disziplinarrechtliches Fehlverhalten“ nicht festgestellt werden könne, um eine in einem Einstellungsbeschluss unstatthafte, weil vorgreifende und daher unzulässige Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0057005 [T3]). Die gegen die Verfahrenseinstellung zum Vorwurf „treuwidrige Verwendung von Treuhandgeld“ (1./) gerichtete Beschwerde des Kammeranwalts schlägt dagegen fehl: Der Disziplinarrat ging davon…

…eine Person während des ihr vorgeworfen Tatzeitraums nicht diesem Personenkreis an oder steht hinsichtlich eines europäischen oder eines international tätigen Rechtsanwalts zweifelsfrei (RIS-Justiz RS0056969, RS0057005) fest, dass die im EIRAG vorgesehenen weiteren Voraussetzungen für dessen Disziplinarbehandlung nicht vorliegen, ist – sofern keine Rücklegung durch den Kammeranwalt nach § 22…

…dass kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinne des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969, RS0057005; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 28 DSt Rz 9). Von einem – somit eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen…

…kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] § 28 DSt Rz 9). Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts…

…kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969 und RS0057005; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohrergger/Vitek , RAO 10 [2018] § 28 DSt Rz 9). Vom – somit eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen…

…zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat gefasst werden, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts vorliegt (RIS-Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 11 § 28 DSt Rz 9). [7] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines…

…einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinne des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 28 DSt Rz 9). [5] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts…