21Ds6/23d – OGH Entscheidung

[7] Im angefochtenen Beschluss ging der Disziplinarrat in tatsächlicher Hinsicht davon aus (BS 2), dass Rechtsanwalt * im Frühjahr 2022 von A* M* mit der Errichtung eines Kaufvertrags einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft in Niederösterreich beauftragt wurde. Im „Kaufvertragsentwurf“ war vorgesehen, dass der Disziplinarbeschuldigte die Treuhandschaft zur Abwicklung eines „Teilkaufpreises“ übernehmen soll (Punkt IV./ des Kaufvertrags). Der Disziplinarbeschuldigte habe A* M* nicht darüber informiert, dass im Bereich der Rechtsanwaltskammer Wien das eATHB existiert und Treuhandkonten über dieses abzuwickeln sind. A* M* habe „zu erkennen“ gegeben, dass er überhaupt keine Aufklärung hinsichtlich der treuhändischen Abwicklung erfahren habe. Der vom Disziplinarbeschuldigten verfasste, von den Vertragsparteien am 9. März 2022 unterfertigte Kaufvertrag samt Treuhandauftrag sei tatsächlich nie rechtswirksam zustande gekommen, weil der Disziplinarbeschuldigte es unterlassen habe, den bedingt abgeschlossenen Kaufvertrag einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft grundverkehrsbehördlich genehmigen zu lassen.

[8] Der Disziplinarrat gelangte zur Überzeugung, „dass im Licht des § 212 Z 2 StPO idF BGBl I 2004/19 (§ 77 Abs 3 DSt) das vorliegende Tatsachensubstrat vorerst keinen Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht ausreichen, um eine Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten auch nur für möglich zu halten, und von weiteren Ermittlungen im Vorverfahren eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist“. Allein das Säumnis des Disziplinarbeschuldigten, den bedingt abgeschlossenen Vertrag grundverkehrsbehördlich genehmigen zu lassen, gereiche diesem letztendlich zum Vorteil, als ihm nicht vorgeworfen werden könne, er habe eine „übernommene Treuhandschaft“ nicht über das eATHB abgewickelt.

[9] In seiner Äußerung zur Beschwerde des Kammeranwalts (ON 15) brachte der Disziplinarbeschuldigte vor, dass er nicht von A* M*, sondern von D* R* mit der Errichtung des Kaufvertrags beauftragt worden sei und diesen unentgeltlich erstellt habe. Er sei von keiner der Parteien mit der Einholung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung beauftragt worden. Die Treuhandschaft habe er in der Folge gekündigt.

[10] Ergänzend führte der Disziplinarbeschuldigte in seiner Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur unter Anschluss einer Erklärung des D* R* vom 4. Oktober am 16. Oktober 2023 aus, dass er entgegen der Behauptung des Anzeigers nicht mit Errichtung des Kaufvertrags beauftragt worden sei und diesen auch nicht kenne.

[11] Mangels Beauftragung durch eine der Parteien könne er mit der Einholung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung auch nicht in Verzug gewesen sein. D * R* hätte sich vorbehalten, welche Person er mit der Einholung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung beauftragen wolle.

[12] Abgesehen davon wäre der beabsichtigte Kauf samt Treuhandauftrag infolge diesbezüglicher Säumnis des D* R* noch nicht wirksam gewesen. Die Einholung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wäre nicht Aufgabe des Disziplinarbeschuldigten gewesen. Nach den Schlussfolgerungen des Disziplinarbeschuldigten wäre der beabsichtigte Kauf zivilrechtlich noch nicht wirksam gewesen, sodass auch der beabsichtigte Treuhandauftrag noch nicht entstanden sei. Zur Treuhandschaft selbst führte der Disziplinarbeschuldigte ferner aus, dass er sich unentgeltlich als Treuhänder zur Verfügung gestellt hätte und die Verzögerung der Abwicklung allein aufgrund der Liquiditätsengpässe auf Seiten des D* R* erfolgt sei. Er hätte es abgelehnt, hier noch weiter tätig zu werden (auch im Zusammenhang mit einer drittfinanzierenden Bank) und in der Folge seinen Rücktritt von der zunächst vorgesehenen Treuhandschaft lange vor der Funktion als wirksam bestellter Treuhänder des Kaufvertrags und vor der ersten Verfügung erklärt. Es hätte demnach noch ausreichend Zeit vor Wirksamwerden und somit vor Übernahme des Treuhandauftrags bestanden, die Vertragsparteien auch im Detail über die Bestimmungen des Statuts aufzuklären.

[13] Ein Beschluss, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur gefasst werden, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts vorliegt (vgl RIS Justiz RS0056969, RS0057005).

[14] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Lichte des § 212 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) nur dann auszugehen, wenn das vorliegende Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Beschuldigten auch nur für möglich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]).

[15] Kaufverträge über land und forstwirtschaftliche Grundstücke in Niederösterreich bedürfen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung (§ 4 Abs 1 NÖ GVG 2007). Der entsprechende Antrag ist innerhalb von drei Monaten ab Vertragsabschluss bei der Grundverkehrsbehörde zu stellen (vgl § 10 Abs 1 NÖ GVG 2007). Solange die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht erteilt wurde, darf gemäß § 25 NÖ GVG 2007 das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt werden; die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden (vgl zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung als Suspensivbedingung: RIS Justiz RS0038627, RS0061101).

[16] § 9 Abs 1 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt, die übernommenen Vertretungen mit Eifer zu betreiben und die nach der Rechtsordnung für die Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks – etwa für die Wirksamkeit und Durchführung eines von ihm errichteten Vertrags – erforderlichen Schritte – wie etwa die Einholung notwendiger behördlicher Genehmigungen – zu veranlassen (vgl auch § 11 Abs 1 RAO); eine schuldhafte Vernachlässigung dieser Diligenzpflicht begründet eine Berufspflichtenverletzung ( Lehner in Engelhart et al , RAO 11 § 1 DSt Rz 35; RIS Justiz RS0055801; vgl auch RIS Justiz RS0038724). Wird ein Rechtsanwalt – wie hier – von beiden Parteien eines (unter seiner alleinigen Intervention abgeschlossenen [vgl hiezu: Rohregger in Engelhart et al , RAO 11 § 10 RAO Rz 22; RIS Justiz RS0054994]) Kaufvertrags als Treuhänder bestellt und beauftragt, so hat er die Interessen beider Treugeber zu wahren (vgl RIS Justiz RS0010415 [T6, T7, T19]; Vitek in Engelhart et al , RAO 11 § 10a RAO Rz 5; Rohregger in Engelhart et al , RAO 11 § 10 RAO Rz 24).

[17] Die den Rechtsanwalt bei Übernahme und Abwicklung einer Treuhandschaft treffenden Pflichten sind in § 10a RAO sowie in den gemäß § 27 Abs 1 lit g RAO erlassenen Richtlinien der jeweiligen Rechtsanwaltskammer für die Errichtung und Führung der Treuhandeinrichtung geregelt, fallbezogen somit im Statut 2019 der Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien „Elektronisches Anwaltliches Treuhandbuch (eATHB)“ in der – hier relevanten – ab 1. Mai 2019 geltenden Fassung (im Folgenden: Statut). Ein Verstoß gegen die Vorschriften dieses Statuts stellt eine Berufspflichtenverletzung dar (vgl 20 Ds 3/19z mwN).

[18] Im Fall einer – wie hier – über die Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer zu sichernden Treuhandschaft (vgl § 10a Abs 2, § 23 Abs 6 RAO; vgl Punkt 6.2. des Statuts) treffen den Rechtsanwalt ua Belehrungs und Meldepflichten: So hat der Rechtsanwalt gemäß Punkt 9. des Statuts den Vertragsparteien vor Übernahme des Treuhandauftrags dieses Statut nachweislich zur Kenntnis zu bringen und sie darüber zu informieren, dass die Treuhandschaft nach den Bestimmungen dieses Statuts abgewickelt wird. Gemäß Punkt 10.2.1. ist der Rechtsanwalt verpflichtet, jede unter das Statut fallende Treuhandschaft dem eATHB der Rechtsanwaltskammer zu melden (vgl auch Punkt 15.1.). Punkt 8.3.1. des Statuts verpflichtet den Rechtsanwalt, die vom Treuhandmodul generierte und von den Vertragsparteien sowie vom Rechtsanwalt unterfertigte (vgl Punkt 8.2.1.) Zusammenfassung der für den Zahlungsverkehr relevanten Daten („Kammermeldung“; vgl Punkt 5.8.) spätestens (vgl Punkte 8.2.1. und 15.1.) vor der ersten Verfügung über den Treuhanderlag zu übermitteln (vgl auch § 10a Abs 4 erster Satz RAO).

[19] Die Beschwerde des Kammeranwalts zeigt ausreichend deutlich auf, dass aus dem Blickwinkel des § 28 DSt genügend Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, Rechtsanwalt * habe im März 2022 nach Unterfertigung des von ihm errichteten Kaufvertrags – unter Missachtung der ihn nach § 9 Abs 1 RAO treffenden Diligenzpflicht – die erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht eingeholt sowie – entgegen den Bestimmungen des Statuts 2019 – die im – zwar der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfenden, die Parteien jedoch bindenden – Kaufvertrag übernommene Treuhandschaft nicht dem „Elektronischen Anwaltlichen Treuhandbuch (eATHB)“ gemeldet (und im Übrigen die Vertragsparteien auch nicht über die Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien und die Abwicklung der Treuhandschaft über das „Elektronische Anwaltliche Treuhandbuch [eATHB]“ belehrt).

[20] Da demnach – auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Disziplinarbeschuldigten vom 16. Oktober 2023 – die Möglichkeit eines disziplinarrechtlichen Fehlverhaltens nicht auszuschließen ist und über allfällige Zweifel an dessen disziplinärer Verantwortlichkeit nur in einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (vgl Lehner in Engelhart et al , RAO 11 § 28 DSt Rz 10; RIS Justiz RS0110142, RS0057005), erweist sich der Einstellungsbeschluss nach § 28 Abs 3 DSt als verfehlt.

[21] Der Beschwerde des Kammeranwalts war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung des Beschuldigten Folge zu geben und der angefochtene Beschluss dahin abzuändern, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts besteht, Rechtsanwalt * habe es im März 2022 in der Kaufvertragssache der Käuferin R* H* OG und des Verkäufers A* M* als Vertragserrichter und Treuhänder unterlassen, die für die Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung einzuholen, die Vertragsparteien über die Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien zu belehren und die Treuhandschaft dem „Elektronischen Anwaltlichen Treuhandbuch (eATHB)“ zu melden.

[22] Zur Durchführung des weiteren Verfahrens waren die Akten dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zuzuleiten.