RS0098336 – OGH Rechtssatz

…RS0115823 ). [10] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 oder Z 5a beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…die das erkennende Gericht – im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen – verpflichten würde, sich durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336). Es ist daher als Akt der freien Beweiswürdigung durchaus statthaft, wenn sich der Tatrichter mit plausibler Begründung für eine für den Angeklagten ungünstigere Variante entschieden…

…würden. Durch die in diesem Zusammenhang erfolgte Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel ebenfalls nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283…

…negative Beweisregel dar und verpflichtet das erkennende Gericht nicht, sich bei mehreren denkbaren Schlussfolgerungen durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336, RS0098400). Ebenso wenig ist es – dem Gebot gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend – verhalten, auf jedes Detail…

…dar, die das erkennende Gericht im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen verpflichten würde, sich durchwegs für die für den Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS Justiz RS0098336). Es ist daher als Akt der freien Beweiswürdigung durchaus statthaft, wenn sich der Tatrichter mit plausibler Begründung für eine für den Angeklagten ungünstige Variante entscheidet…

…die das erkennende Gericht – im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen – verpflichten würde, sich durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336). Es ist daher als Akt der freien Beweiswürdigung durchaus statthaft, wenn sich der Tatrichter mit plausibler Begründung für eine für den Angeklagten ungünstigere Variante entscheidet…

…das erkennende Gericht – im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen – verpflichten würde, sich für die aus Sicht des Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336). Gemessen an diesen Grundsätzen kommt der Schuldberufung keine Berechtigung zu. Der Einzelrichter stützte seine Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Veröffentlichungen ebenso wie zum Wahrheitsbeweis nachvollziehbar und…

…Beweismaterial nicht nach den oben dargestellten Anfechtungskriterien ausgerichtet (zur abschließenden Berufung auf den Grundsatz „in dubio pro reo“ siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0098336, RS0102162). Soweit sie sich mit hinreichender Deutlichkeit auf in der Hauptverhandlung Vorgekommenes bezieht, macht sie nicht klar, gegen welche konkreten Feststellungen über entscheidende Tatsachen die…

…reo von den Betrugs- und Erpressungsvorwürfen freisprechen müssen, zeigt er keine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 StPO auf (RIS Justiz RS0098336). [15] Soweit die Rüge (nominell Z 5, dSn Z 9 lit a) das Fehlen ausreichender Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal der Täuschung über Tatsachen…

…niemals Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). Nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) berechtigen das Gericht nicht nur zwingende, sondern auch den Denkgesetzen nicht widersprechende…

…macht, übersieht sie, dass das Gericht keineswegs verpflichtet ist, sich bei mehreren denkbaren Schlussfolgerungen durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS Justiz RS0098336; Lendl , WK StPO § 258 Rz 38). Der in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) kommt als…

…Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird weder ein aus Z 5 noch ein aus Z 5a beachtlicher Begründungsmangel aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11) wurde die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 19 Abs 5 FinStrG, die zum teilweisen Absehen vom Wertersatz führte (US…

…negative Beweisregel darstellt, die das erkennende Gericht dazu verpflichtet, sich bei mehreren denkbaren Schlussfolgerungen durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336; der Sache nach auch Z 5 vierter Fall). Das weitere Vorbringen, das Erstgericht hätte „bei richtiger Rechtsanwendung“ von einer Verjährung mehrerer Fakten ausgehen…

…MRK) wird weder einer der von Z 5 bezeichneten Fehler behauptet (RIS Justiz RS0117445) noch Nichtigkeit aus Z 5a geltend gemacht (RIS Justiz RS0098336). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) sowie die eine rechtliche Beurteilung nach „§ 147 Abs 2 StGB“ anstrebende Subsumtionsrüge…

…RIS Justiz RS0099455, RS0098400, RS0099438). [25] Da sich das Gericht bei mehreren denkmöglichen Schlussfolgerungen nicht für die der Angeklagten günstigste Variante entscheiden muss (RIS Justiz RS0098336), versagt die Kritik , das Gericht habe „entgegen den Grundsätzen des Strafrechts“ seine Feststellungen „im Zweifel zu Lasten der Angeklagten“ abgeleitet ( s…

…das Erstgericht verpflichten würde, von mehreren möglichen Versionen die für den Angeklagten günstigere zu wählen, aus Z 5a nicht abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0098336 [T2]). [8] Die Diversionsrüge (Z 10a) verfehlt die Anfechtungskriterien des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0124801, RS0119091). Angesichts der herzustellenden Relation der vorliegenden Straftaten…

…sich das Gericht bei mehreren denkmöglichen Schlussfolgerungen für die dem Angeklagten günstigste entscheiden müsste ( Fabrizy , StPO 11 § 258 Rz 11; RIS Justiz RS0098336). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet die Behauptung, die zum Schuldspruch 1./ festgestellten Tathandlungen des Stoßens, Zu Boden Drückens und Fixierens…

…wird ebenso wenig ein Begründungsdefizit aufgezeigt wie unter Berufung auf den im Strafverfahren geltenden Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO; vgl insofern: RIS Justiz RS0098336). Der (mehrfach artikulierte) Vorwurf einer „Aktenwidrigkeit“ von Feststellungen verkennt die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO…

…sich das Gericht bei mehreren denkmöglichen Schlussfolgerungen für die dem Angeklagten günstigste entscheiden müsste ( Fabrizy , StPO 12 § 258 Rz 11; RIS Justiz RS0098336 ). Die weitere Kritik, das Gericht setze „sich nicht mit seiner eigenen Feststellung auseinander, wonach der Angeklagte Christian K***** das Messer nach der Tat weggeworfen…

…Justiz RS0116877 ). [7] Die in diesem Zusammenhang ebenfalls erfolgte Berufung auf den Zweifelsgrundsatz bringt Nichtigkeit iSd Z 5 nicht zur Darstellung (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). [8] Die von der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) vermissten Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen an den konfiszierten Gegenständen befinden sich auf US 7…

…negative Beweisregel dar und verpflichtet das erkennende Gericht nicht, sich bei mehreren denkbaren Schlussfolgerungen durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS Justiz RS0098336, RS0099674). [9] Insgesamt will die Beschwerde (Z 5, Z 5a) aus den (erwogenen) Beweisergebnissen für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen gezogen wissen, womit sie…

…in dubio pro reo“ geurteilt habe, keine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 StPO aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0102162, RS0098325, RS0098336, RS0098483). Die nominell auch nach § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO erhobene Rechtsrüge sowie die Subsumtionsrüge wurden nicht ausgeführt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…„unstatthaften Vermutung zu Lasten des Angeklagten“ (Z 5 vierter Fall) sowie den Grundsatz „in dubio pro reo“ (vgl RIS Justiz RS0098336) entgegenhält und umfassende eigenständige Erwägungen zur Aussagekraft von Verfahrensergebnissen anstellt. Die Behauptung mangelnder Auseinandersetzung mit Verfahrensergebnissen (Z 5 zweiter Fall) – etwa…

…das erkennende Gericht – im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen – verpflichten würde, sich für die aus Sicht des Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336). Gemessen an diesen Grundsätzen kommt der Schuldberufung keine Berechtigung zu. Die Einzelrichterin stützte ihre Feststellungen nachvollziehbar auf die letztlich zu beiden Fakten geständige Einlassung des…

…bildet ebensowenig ein Begründungsdefizit. Dem Schöffengericht ist es nämlich keineswegs abverlangt, sich bei mehreren denkmöglichen Schlussfolgerungen für die dem Angeklagten günstigste zu entscheiden (RIS Justiz RS0098336; Lendl , WK StPO § 258 Rz 38). Dass aus formell einwandfrei ermittelten Prämissen auch dem Nichtigkeitswerber vorteilhaftere Annahmen hätten abgeleitet werden können, sich…

…Beweiswürdigung. Im Übrigen ist das Gericht auch nicht verpflichtet, sich bei mehreren denkbaren Schlussfolgerungen durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS Justiz RS0098336; Lendl , WK StPO § 258 Rz 38). Die prozessordnungsgemäße Geltendmachung eines Feststellungsmangels erfordert die auf Basis des Urteilssachverhalts (das heißt, ohne einen konstatierten…

…ableiten, die das erkennende Gericht im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen verpflichten würde, sich für die aus Sicht der Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336). Die Beweiswürdigung ist angesichts dieser Prämissen nicht zu beanstanden, hat doch der Tatrichter sämtliche relevanten Beweismittel vollständig ausgeschöpft und eine an allgemeinen Erfahrungssätzen und den…

…die das erkennende Gericht – im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen – verpflichten würde, sich durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336). Ausgehend von diesen Erwägungen begegnet die Beweiswürdigung der Erstrichterin keinen Bedenken, zumal diese nach einer erschöpfenden Beweisaufnahme, Einbeziehung des von allen in der Hauptverhandlung Vernommenen…

…kann sich vielmehr jede Meinung bilden, die den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung nicht widerspricht ( Mayerhofer , StPO 6 § 258 E 65; RIS Justiz RS0098336). In Ansehung dieser Prämissen bestehen keine Zweifel an der überzeugenden Beweiswürdigung des Erstgerichts. Der Tatrichter stellte - unter ersichtlicher Einbeziehung des von den Angeklagten A* und…

…nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung gegen die dem Schöffengericht vorbehaltene Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0098336, RS0117445 [T2]). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…letztlich – unter Darstellung eigener Eindrücke und Spekulationen sowie unter Berufung auf den Grundsatz „in dubio pro reo“ (vgl insofern hingegen RIS Justiz RS0098336; Fabrizy , StPO 12 § 258 Rz 11) – umfassend angelegte Versuch, die Beweiswerterwägungen der Tatrichter in Zweifel zu ziehen, überschreitet abermals die Grenze…

…an. Durch die Behauptung der Verletzung des Zweifelsgrundsatzes wird ein aus Z 5 oder Z 5a beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0116733). Unter Bestreitung des Vorliegens tragfähiger Beweise für die Schuld des Nichtigkeitswerbers und mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung (vgl RIS Justiz RS0098336, RS0102162; Fabrizy , StPO 12 § 258 Rz 11) unterlässt sie es auch, auf konkret bezeichnete (RIS Justiz RS0124172), in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweismittel…

…das erkennende Gericht – im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen – verpflichten würde, sich für die aus Sicht des Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336). Gemessen an diesen Grundsätzen kommt der Schuldberufung keine Berechtigung zu. Der Einzelrichter hat nach dem vom in der Hauptverhandlung vernommenen Angeklagten gewonnenen persönlichen Eindruck unter…

…es kann sich vielmehr jede Meinung bilden, die den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung nicht widerspricht (Mayerhofer, StPO 6 § 258 E 65; RIS Justiz RS0098336). Diesen Anforderungen wird die erstgerichtliche Beweiswürdigung zur Täterschaft des Angeklagten, zumal sich diese nicht allein auf dessen aufgefundene DNA Spur beschränkt (US 7f), jedoch gerecht…

…sich das Gericht bei mehreren denkmöglichen Schlussfolgerungen für die dem Angeklagten günstigste entscheiden müsste ( Fabrizy , StPO 10 § 258 Rz 11; RIS Justiz RS0098336). Mit dem weiteren Vorbringen, die Ermittlungsbehörde hätte es verabsäumt, unmittelbar nach der Tat beim Angeklagten eine Blutabnahme zu veranlassen, sowie mit der Behauptung, die gegenständlichen…

…als „nicht stichhältig“ bzw „lebensfremd“ kritisiert, das Vorliegen tragfähiger Beweise in Abrede stellt und auf die Unschuldsvermutung (vgl demgegenüber: RIS Justiz RS0098336) hinweist, erweckt sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zu Grunde liegenden entscheidenden Tatsachen, sondern wendet sich nur in…

…Beweisregel dar, die das erkennende Gericht im Fall mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen verpflichten würde, sich durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336). Es ist daher als Akt der freien Beweiswürdigung durchaus statthaft, wenn sich der Tatrichter mit plausibler Begründung für eine für den Angeklagten ungünstigere Variante entschieden…

…reo“ geurteilt habe, zeigt der Beschwerdeführer keine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 StPO auf (vgl RIS Justiz RS0102162, RS0098325, RS0098336, RS0098483, RS0074721 ). Zum Schuldspruch C wendet die Rechtsrüge („9 b“) ein, der Rechtsmittelwerber habe als EU Bürger davon ausgehen können, die…

…die das erkennende Gericht – im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen – verpflichten würde, sich durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336 ). Es ist daher als Akt der freien Beweiswürdigung durchaus statthaft, wenn sich der Tatrichter mit plausibler Begründung für eine für den Angeklagten ungünstigere Variante entscheidet…