RS0011645 – OGH Rechtssatz

…ohne dass der Rechtsgrund oder das Vorliegen sonst nach den Vorschriften des GBG erforderlicher Erklärungen zu prüfen wäre (vgl RIS Justiz RS0004572; RS0004550; vgl auch RS0011645; 10 Ob 75/16a). In Streitsachen ergangene Urteile der Zivilgerichte, die auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung bücherlicher Rechte gerichtet sind, gewähren also…

… 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 Abs 1 lit d GBG bildet (RS0011645), wobei für die Einverleibung auch hier ein Nutzwertgutachten erforderlich ist (§ 6 Z 3 WEG 2002). III. Zur Gegenleistung 1. Nach der…

…d GBG und gibt dem Berechtigten das Wahlrecht zwischen der Exekutionsführung nach § 350 EO und der Berufung auf den Titel im Grundbuchsansuchen (RIS Justiz RS0011645). 4. Im vorliegenden Fall enthält der den Exekutionstitel bildende gerichtliche Vergleich zwar weder eine explizite Verpflichtung, wonach die Verpflichtete der Betreibenden das Eigentumsrecht an…

… d GBG und gibt dem Berechtigten das Wahlrecht zwischen der Exekutionsführung nach § 350 EO und der Berufung auf den Titel im Grundbuchsansuchen (RS0011645 [T1]). Entgegen den Revisionsausführungen kommt es darauf aber nicht an. Ein Urteilsspruch kann demnach auch ohne explizite Anführung eines ausformulierten Vertragswortlauts zur Exekutionsführung ausreichend bestimmt…

…auch die beglaubigte Unterschrift auf dem dort wiedergegebenen Kaufvertrag, so dass deren Erzwingung nach § 354 EO nicht nur überflüssig, sondern unzulässig ist (RIS Justiz RS0011645). 1.2. Mit der vom Antragsteller erhobenen Klage verlangte dieser vom Übergeber die Annahme eines der (in den gestellten Haupt- und Eventualbegehren enthaltenen) Anbote zum Abschluss…

…des Aufzahlungsbetrages notwendige Übergabe der dort genannten öffentlichen Urkunden (beglaubigt unterfertigter Tauschvertrag, Rangordnungsbeschluss für die beabsichtigte Veräußerung) durch das klagsstattgebende Urteil ersetzt wird (RIS-Justiz RS0011645); andererseits entfernt sich die Revision von der Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung, weil die begehrten Feststellungen, auf die sich das Rechtsmittel zu Punkt II. C. 2…

…Löschung des Pfandrechts daher entweder einer grundbuchsfähigen Löschungserklärung der Pfandgläubigerin, die nicht vorgelegt wurde, oder aber einer diese Zustimmung ersetzenden gerichtlichen Entscheidung (vgl RIS Justiz RS0011645), die hier schon deshalb nicht vorliegt, weil das Urteil des Bezirksgerichts Gänserndorf nicht gegen die Pfandgläubigerin ergangen ist. 3. Allerdings weist der Revisionsrekurs zu…