Zwangvollstreckung nach § 354 EO zur Erzwingung der Errichtung eines Zaunes?…

§ 354 Erwirkung unvertretbarer Handlungen

…Erwirkung unvertretbarer Handlungen § 354. (1) Der Anspruch auf eine Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und deren Vornahme zugleich ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängt, wird…

§ 337 Schrankfach

…Rechte gepfändet worden sind, mitzuwirken. Die Mitwirkung des Verpflichteten an der Öffnung des Schrankfaches kann auch auf Antrag des Verwalters vom Gericht nach § 354 durchgesetzt werden. (2) Der Verwalter hat die Rechte, die der Verpflichtete hätte, wenn der Schlüssel oder Urkunden verloren worden wären oder das Losungswort vergessen worden…

Wird eine Exekution gemäß § 354 EO rechtskräftig bewilligt, so kann ihre Fortsetzung nicht mehr mit der Begründung verweigert werden, die zu erzwingende Handlung sei vertretbar, sodaß gemäß § 353 EO hätte…

Zwangsvollstreckung nach § 354 EO gegen die eheliche Mutter zur Erzwingung der Übergabe des Sohnes gegen dessen Willen an den Vater ist unzulässig, weil unmöglich.…

die gemäß § 367 EO mit dem Tag der Rechtskraft als abgegeben gilt, ist eine Umdeutung des Exekutionstitels in Richtung einer nach § 354 EO durchzusetzenden Handlungspflicht nicht zulässig.…

Soferne im Zuge einer Exekution nach § 353 EO eine Mitwirkung bzw Zustimmung des Verpflichteten erforderlich ist, ist dies durch Urteil und Exekution (§ 354 EO, § 367 Abs 1 EO) zu erzwingen.…

Wenn die betreibende Partei im Exekutionsantrag die zur Vornahme der Handlung zu gewährende Frist iSd § 354 Abs 2 EO nicht angab, muß angenommen werden, daß die betreibende Partei die Festsetzung dieser Frist dem Exekutionsgericht anheimstellt.…

Voraussetzungen dazu fehlen, so bewirkt dies keine Nichtigkeit (SZ 28/184). Hier wurde vergeblich behauptet, eine Exekution sei statt nach § 353 EO nach § 354 EO rechtskräftig bewilligt worden.…

Ob die Exekution nach § 354 EO zulässig ist, muss vom Gericht von Amts wegen geprüft werden. Stellt sich die Unzulässigkeit der Exekution mangels dieser Voraussetzungen heraus, ist sie einzustellen. Eine Verweisung…

dafür sorgen, daß die Personen, denen er - und nicht der Vertragspartner - die Bewirtschaftung der Grundstücke überlassen hat, solche Handlungen unterlassen (diese Verpflichtung kann gem § 354 EO erzwungen werden).…

Übersicht der Entscheidungen zu § 354 EO I) Allgemeines A) Anwendungsbereich und Abgrenzungsfragen, Einzelfälle B) Spezielle Einzelfälle: 1) Rechnungslegung 2) Bucheinsicht 3) Familienrecht 4) Einstweilige Verfügung 5) Besitzstörung II) Exekutionstitel A) Anspruch…

Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu §§ 354 und 355 EO zu folgen, wonach die in diesen Bestimmungen normierten Geldstrafen zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen (§ 354 EO) oder von Duldungen oder Unterlassungen (§ 355 EO) nur über die juristische Person, die von der titelmäßigen Verpflichtung unmittelbar (allein) getroffen wird, selbst und nicht…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO), zumal entgegen der Kritik Grass' (AnwBl 1982, 83) die Exekutionsführung nach § 354 EO gleich wirksam gestaltet werden kann wie jene nach § 349 EO.…

Wenn im gegen eine GmbH gemäß § 354 EO geführten Exekutionsverfahren zur Erzwingung unvertretbarer Handlungen im Strafbeschluss die Verhängung der Haft über den Geschäftsführer angedroht wird, ist dieser dagegen rekurslegitimiert.…

gleichen Bedingungen wie den übrigen Wohnungseigentümern, höchstens zu den ortsüblichen Bedingungen, zu stellen, ist die Verpflichtung zur konkreten, die einzelnen Bedingungen enthaltenden Anbotstellung nach § 354 EO zu vollstrecken. Die Forderung auf Anbotstellung ist zur Hereinbringung einer Geldforderung nicht pfändbar und verwertbar.…

…Rechtsanwalt in Salzburg, wider die verpflichtete Partei A***** reg.Genossenschaft mbH, *****, vertreten durch Mag. Dr. Siegfried Lohse, Rechtsanwalt in Amstetten, wegen Erwirkung unvertretbarer Handlungen nach § 354 EO (hier: Aufschiebung der Exekution; Streitwert 36.000 EUR), infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 14. Juni 2006, GZ…

eine in beglaubigter Form unterfertigte Eingabe zu übergeben, auf Grund deren er als Gesellschafter gelöscht werden könne, so bedarf es nicht einer Exekution nach § 354 EO zur Erzwingung der Unterfertigung und Überreichung der Eingabe, sondern es gilt die erforderliche Willenserklärung mit der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels als abgegeben.…

…oder an einen Dritten, etwa an eine Behörde, zu richten ist. Sollte aus besonderen Gründen die tatsächliche Unterfertigung erforderlich sein, käme eine Exekutionsführung nach § 354 EO in Betracht ( Heller Berger Stix 2609 f und 2612 f). Es war daher dem Revisionsrekurs Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.…

…geben, wie die Vorkehrungen beschaffen sein müssten und welche Immissionen zu unterlassen seien, und die Revision der Dritt- und Viertbeklagten beanstandet, dass die nach § 354 EO zu vollstreckende Unterlassungspflicht wegen Unbestimmtheit keinen tauglichen Exekutionstitel bilde und ein derart beschaffener Urteilsantrag daher abzuweisen gewesen wäre, ist zu entgegnen, dass es - wie der…

…der geschuldeten Handlung aufzuerlegen, stellte das Erstgericht den betreibenden Parteien zur Verbesserung zurück. Das Rekursgericht wies über Rekurs des Verpflichteten den gesamten Hauptantrag nach § 354 EO und den hilfsweise gestellten Exekutionsantrag nach § 353 EO ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands - abweichend vom Titelverfahren - insgesamt 20.000 EUR übersteige…

…die Gewährung der Einsichtnahme in die Urkunde, nicht deren Übergabe an die betreibende Partei. Die Durchsetzung dieses Anspruches kann nur in der Form des § 354 EO. vor sich gehen, da der Anspruch auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gerichtet ist. Die Bestimmtheit der begehrten Leistung ist deshalb zu fordern, um dem Gegner…

…9. 2000 wurde der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Eisenstadt vom 8. 11. 1999 die Exekution gemäß § 354 EO zur Erwirkung der Verpflichtung, eine Gasniederdruck- und eine Gashochdruckleitung vom Grundstück der betreibenden Partei zu entfernen, bewilligt; der verpflichteten Partei wurde die Entfernung dieser Gasleitungen…

…entfernen und den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschluss vom 8. September 2000 wurde der beklagten Partei die Exekution gemäß § 354 EO bewilligt und der klagenden Partei aufgetragen, bis spätestens 1. Oktober 2000 die Leitungen vom Grundstück des Beklagten zu entfernen, widrigens gegen die klagende Partei auf…

…formell) nicht dem Urteil entsprechend ansehen sollte, steht es ihm frei, im Umfang der Nichterfüllung der urteilsmäßig zu erbringenden Leistung Exekution (regelmäßig nach § 354 EO [vgl Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Art XLII EGZPO Rz 6]) zu führen, wohingegen der Schuldner seine allfällige Einwendung, der Anspruch…

…ein „Erfolgsverbot“ gerichtet sind, selbst dann, wenn vom Titelschuldner aktive Abhilfemaßnahmen gefordert werden, nicht der Exekution nach § 353 oder § 354 EO, sondern in weiter Auslegung des § 355 EO der Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen (eingehend dazu, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der…

…Erwirkung des Aufsperrens des entlang der Westgrenze des Grundstückes 807/1 KG G im nördlichen Bereich zirka 90 cm hohen Schrankens die Exekution nach § 354 EO zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß. Das Rekursgericht änderte diesen Exekutionsbewilligungsbeschluß dahin ab, daß der Antrag zur Gänze abgewiesen wurde. Es vertrat zusammenfassend…

…nicht ein Geldbetrag (die verhängte Geldstrafe), der Entscheidungsgegenstand war vielmehr zu bewerten (RIS Justiz RS0120039; T3 für Impugnationsklagen). Gleiches gilt für Streitigkeiten nach § 354 EO (RIS Justiz RS0121364). 1. Mit der Behauptung, auch eine Löschung der Strafanzeige von der Internetseite des Betreibers hätte aus technischen Gründen nicht garantiert, dass die…

…der ehemalige Dienstgeber trotz rechtskräftiger Verurteilung der Verpflichtung zur Ausstellung des Dienstzeugnisses in der ihm aufgetragenen Form nicht freiwillig nach, ist das Urteil gemäß § 354 EO zu vollstrecken (Martinek/Schwarz/Schwarz AngG7 736). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…vollstrecken, es sei denn, die Veröffentlichung könnte nur vom Verpflichteten selbst vorgenommen werden. Im letzteren Fall könnte die Vornahme einer derart unvertretbaren Handlung nach § 354 EO erzwungen werden. In jedem Fall habe aber der Kläger gegen den säumigen Beklagten (auch) Anspruch auf Leistung des Interesses oder auf Ersatz des tatsächlich verursachten…

…unter Hinweis auf eine zu E 504/74 des Erstgerichtes ergangene Entscheidung ausdrücklich erklärt hatte, ihren Antrag nicht auf § 353 EO, sondern auf § 354 EO zu stützen, zur Erwirkung des vollstreckbaren Anspruches der betreibenden Partei auf vorbehaltslose Löschung einer näher bezeichneten, ob der Liegenschaft EZ 264 KG G einverleibten Höchstbetragshypothek…

…Fotokopien zu dulden hat. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Für Exekutionen nach § 354 EO gelte der allgemeine Grundsatz, daß negative Tatsachen (so die Nichterfüllung) weder behauptet noch nachgewiesen werden müßten. Es schade daher nicht, daß im Exekutionsantrag die Behauptung…

…betreibende Partei einzuwilligen. Zur Erwirkung der Einwilligung in die Übertragung der Internet-Domain Namen beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der Exekution nach § 354 EO (zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung). Der die Internet-Domain Namen verwaltende Registrar, dem gegenüber der Verpflichtete seine Erklärung abzugeben habe, habe seinen Sitz in den…

…Exekution zur Erwirkung der Einsicht in die Bücher sei nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RZ 1965,147) nicht nach § 355 EO, sondern nach § 354 EO zu bewilligen. Die Bestimmung der Frist und die Androhung des Beugemittels bleibe jedoch bei Bewilligung der Exekution durch das Titelgericht dem Exekutionsgericht vorbehalten. Dieser Vorbehalt…

…aufgetragen, die eheliche Wohnung binnen acht Tagen zu verlassen und während der Dauer des Ehestreites nicht mehr zu betreten. Das Erstgericht bewilligte den auf § 354 EO. gestützten Exekutionsantrag der klagenden Ehegattin. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag mit der Begründung ab, daß es sich um die Entfernung des Beklagten aus der ehelichen…

…Fotokopien zu dulden hat. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Für Exekutionen nach § 354 EO gelte der allgemeine Grundsatz, daß negative Tatsachen (so die Nichterfüllung) weder behauptet noch nachgewiesen werden müßten. Es schade daher nicht, daß im Exekutionsantrag die Behauptung…

…Dr. Klaus Nuener, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die verpflichtete Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Kramer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Gewährung der Bucheinsicht (§ 354 EO), infolge „außerordentlichen" Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 7. Dezember 2006, GZ 4 R 376/06g-35…

…ein Gericht oder eine sonstige Behörde, so sei dies eine unvertretbare Handlung, zu deren Erzwingung nicht gemäß § 367 EO, sondern allenfalls nur nach § 354 EO Exekution geführt werden könne (Heller-Berger-Stix 2.609). Eine derartige Fallkonstruktion liege hier vor. Zu den Prozeßvoraussetzungen für ein Rechtsmittel fehle die zwingend vorgeschriebene Form…

…Trennmauer zwischen dem Kaufraum und dem Aufenthaltsraum im Hause Wien, 26., W. 53." Auf Grund dieses Urteiles beantragte die betreibende Partei die Exekution nach § 354 EO. Diesem Antrage wurde vom Erstgerichte stattgegeben. Das Rekursgericht wies den Antrag ab. § 354 EO. finde auf die Abgabe einer Willenserklärung keine Anwendung, für diesen…

…Beschluß vom 1. Februar 1988 bewilligte das Erstgericht auf Grund eines von der betreibenden Partei behaupteten Verstoßes gegen diese einstweilige Verfügung die Exekution iSd § 354 EO. Infolge Rekurses der verpflichteten Partei gegen die einstweilige Verfügung und den Exekutionsbewilligungsbeschluß änderte das Gericht zweiter Instanz die Beschlüsse des Erstgerichtes dahin ab, daß die…

…zu gewähren, zu dessen Durchsetzung mit Beschluss des Bezirksgerichts Zell am Ziller vom 7. Mai 2008, AZ 4 E 748/08k, die Exekution gemäß § 354 EO bewilligt wurde, ist erloschen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.041,78 EUR (darin 57,20 EUR Barauslagen und 340,30 EUR USt) bestimmten…