5Ob204/08y – OGH Entscheidung

2. Die Argumentation zu § 1409 ABGB geht schon deshalb ins Leere, weil diese gesetzliche Regelung nur eine beschränkte Haftung des Übernehmers vorsieht, nämlich nur bis zur Höhe der übernommenen Aktiven (also pro viribus) und überdies nur für die zum Unternehmen gehörenden Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen musste (vgl RS0033224, RS0021343; Neumayr in KBB² § 1409 ABGB Rz 6 und 8; Ertl in Rummel ³ § 1409 ABGB Rz 6 f; Heidinger in Schwimann³ § 1409 ABGB Rz 32 und 36). Der Vertragstext laut dem stattgebenden Urteilsspruch enthält aber keine dieser Beschränkungen zu den zu übernehmenden Verbindlichkeiten, weshalb die vertragsmäßige Haftung des Übernehmers über das gesetzlich Maß hinausgeht. Zudem enthält § 1409 ABGB nur eine gesetzliche Regelung über einen Schuldbeitritt im Außenverhältnis (vgl RS0033182; Neumayr in KBB² § 1409 ABGB Rz 1 und 9; Ertl in Rummel³ § 1409 ABGB Rz 2; Heidinger in Schwimann ³ § 1409 ABGB Rz 2), sodass die gegenständlich vereinbarte „alleinige Zahlungspflicht" des Antragstellers als Erfüllungsübernahme nach § 1404 ABGB gegenüber dem Übergeber auch in dieser Hinsicht über den Norminhalt des § 1409 ABGB hinausgeht. Davon, dass das (erfolglose) Hauptbegehren, das die (Rück )Übertragung der Liegenschaften ohne jede Gegenleistung vorsah, inhaltlich mit dem zugesprochenen ersten Eventualbegehren ident sei, das eine über den gesetzlichen Schuldbeitritt hinausgehende Befreiung des Übergebers samt Schad- und Klagloshaltung enthält, kann somit keine Rede sein; daher liegt auch keine Unwirksamkeit des Urteils vor.

3. Ebenso wenig besteht für den vorliegenden Übergabsvertrag Notariatsaktspflicht iSd § 1 Abs 1 lit d NotAktG. Zum Einen wurden im Vertrag gegenseitige Leistungspflichten festgelegt; zum Anderen geht schon aus dem Text der Vereinbarung laut Urteil hervor, dass die Übertragung der Liegenschaften in Erfüllung einer Verbindlichkeit, nämlich der im Erbschaftskaufvertrag eingegangenen Verpflichtung zur Rückübergabe erfolgt und somit nicht mit Schenkungswillen oder aus Freigiebigkeit des Übergebers (vgl RIS Justiz RS0018843, RS0018852, RS0018833, RS0018818). Eine Qualifikation des Übergabsvertrags als Schenkungsvertrag ist daher unzutreffend, weshalb es auf die Frage der wirklichen Übergabe nicht ankommt.

Die im Vertrag vorgesehenen gegenseitigen Leistungspflichten bedeuten aber nicht, dass die Einwilligung zum Inhalt des Vertrags (Abgabe der Willenserklärung) von einer Gegenleistung abhängig war; § 367 Abs 2 EO kommt damit nicht zur Anwendung (5 Ob 1077/93 = RIS Justiz RS0011635).

4.1. Im hier vorliegenden Zusammenhang dürfen nach § 31 Salzburger GVG 2001 Rechte an Grundstücken (außer Pfandrechte) im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch entweder ein rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde über die erfolgte Zustimmung oder ein rechtskräftiger Bescheid oder eine Urkunde, aus dem/der sich ergibt, dass der Rechtserwerb keiner Zustimmung bedarf, beigeschlossen sind.

Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, müssen mit der Bestätigung der Rechtskraft versehen sein. Gleiches gilt für Bescheide, mit denen dem Grundbuchsgericht nachzuweisen ist, dass ein zu verbüchernder Erwerbsvorgang keiner behördlichen Genehmigung - etwa einer Genehmigung der Grundverkehrsbehörde - bedarf. Die in der höchstgerichtlichen Judikatur verankerte Forderung nach Vorlage einer Rechtskraftbestätigung hängt nicht davon ab, ob die entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen über den Grundverkehr Derartiges ausdrücklich vorschreiben. Eine solche von einer Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs ausgestellte Bestätigung der Rechtskraft eines eigenen Bescheids entzieht sich einer Nachprüfung durch das Grundbuchsgericht, weil eine solche Beurkundung Bindungswirkung erzeugt, dem Grundbuchsgericht der Akt, auf den sich die Bestätigung stützt, gar nicht zur Verfügung steht, und das Grundbuchsverfahren keine Möglichkeit für diesbezügliche Erhebungen bietet. Umgekehrt hat aber auch das Grundbuchsgericht bei Fehlen einer Rechtskraftbestätigung von sich aus keine Erwägungen über die Anfechtbarkeit eines verwaltungsbehördlichen Genehmigungsbescheids anzustellen. Es hat sich weiters nicht auf Spekulationen darüber einzulassen, ob ein Bescheid noch durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden kann, sondern muss eine eigene Erklärung der Behörde über die Rechtskraft verlangen (RIS Justiz RS0099943, 5 Ob 313/00s je mwN; RS0008852 zur bindenden Beurkundung einer Verwaltungsbehörde). Bei Fehlen einer Rechtskraftbestätigung ist die Bewilligung zu versagen (RIS Justiz RS0099943 [T1]).

4.2. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei Rechtskraftbestätigungen um die bloße Beurkundung einer sich unmittelbar aus dem Gesetz selbst ergebenden, mit einer erlassenen Entscheidung verbundenen Rechtsfolge, die von der Erfüllung bestimmter Tatsachen (die formelle Rechtskraft zB vom ungenützten Verstreichen der Rechtsmittelfrist oder von der Abgabe eines Rechtsmittelverzichts nach mündlicher Verkündung, die materielle Rechtskraft zB zusätzlich von der an alle Parteien des Verfahrens erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung) abhängt und unabhängig von ihrer Beurkundung eintritt; die Rechtskraftbestätigung selbst ist keine normativ verbindliche, der Rechtskraft zugängliche gerichtliche (Feststellungs )Entscheidung; sie ist ihrem Inhalt nach bloß eine von der Behörde (Gericht) bezeugte rechtserhebliche Tatsache, der aufgrund der Eigenschaft des bestätigenden Organs (einschließlich des Umstands, dass das Organ, das das Urteil oder den Beschluss erlassen hat, auf den sich die Rechtskraftbestätigung bezieht, lege non distinguente, durch ihre Erteilung nicht seine Amtsbefugnisse überschreitet) die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde nach § 292 Abs 1 ZPO, der auch im Anwendungsbereich des AVG gilt, zukommt (VwGH 17. 11. 1999, 99/12/0199).

4.3. Bei einer Rechtskraftbestätigung handelt es sich um eine öffentliche Urkunde (RIS Justiz RS0041308), die nach § 292 Abs 1 ZPO, soferne sie von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form auf Papier oder elektronisch errichtet wurde, vollen Beweis dessen begründen, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt, oder von der Behörde oder der Urkundsperson bezeugt wird. Generelle Vorschriften, wie die Bestätigung der Rechtskraft von Bescheiden der Verwaltungsbehörden zu erfolgen hat bzw nachzuweisen ist, enthält weder das AVG 1991 noch das VVG 1991 oder das GBG (5 Ob 58/07a), aber auch nicht das Salzburger GVG 2001.

4.4. Die Bindung an eine von einer Verwaltungsbehörde ausgestellte Bestätigung der Rechtskraft setzt also sowohl nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs als auch des Obersten Gerichtshofs aber auch nach § 292 Abs 1 ZPO voraus, dass sie im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs der Verwaltungsbehörde erteilt wurde. Das muss vom Grundbuchsgericht daher überprüft werden.

Hier liegt ein (sich ua auf § 27 Abs 1 lit c Salzburger GVG 2001 berufender) Genehmigungsbescheid vor, der von der Grundverkehrskommission Zell am See stammt, während die Rechtskraftbestätigung durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erteilt wurde.

4.5. § 27 Abs 1 Salzburger GVG 2001 zählt folgende Grundverkehrsbehörden auf:

„a) der Bürgermeister für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 2 Abs 1 letzter Satz, 1a, 2 oder 3;

b) die Bezirksverwaltungsbehörde für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 3 Abs 2 lit k;

c) eine für den politischen Bezirk am Sitz der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtete Grundverkehrskommission für Rechtserwerbe an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken;

d) die Landesregierung für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 9 Abs 3, für Rechtserwerbe durch Ausländer sowie in den Fällen des § 29 Abs 5 und zur Vollziehung des § 34;

e) der Unabhängige Verwaltungssenat zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Grundverkehrsbehörden gemäß lit a bis d."

Gemäß § 3 Abs 2 lit k leg cit ist die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde ua für Rechtsgeschäfte nicht erforderlich, die Grundstücke oder Teile davon mit einer Fläche bis zu 1.000 m² betreffen, die an Grundstücke angrenzen, die schon im Eigentum oder im zum Rechtsgeschäft gleichen Rechtsbesitz des Erwerbers stehen und nicht bereits unter Anwendung dieser Bestimmung erweitert worden sind. Darüber hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen.

§ 28 Abs 1 leg cit sieht den Bezirkshauptmann als Vorsitzenden der Grundverkehrskommission vor; das erforderliche Personal und die nötigen Hilfsmittel werden der Grundverkehrskommission von der Bezirksverwaltungsbehörde beigestellt (§ 28 Abs 7 leg cit).

4.6. Wegen der hier offenkundig vorliegenden land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke bestand die - ohnehin wahrgenommene - Zuständigkeit der am Sitz der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Zell am See) eingerichteten Grundverkehrskommission Zell am See für die Genehmigung des Rechtserwerbs. Mangels anderslautender gesetzlicher Bestimmungen hat daher die zuständige Grundverkehrskommission Zell am See auch die Rechtskraft der von ihr erteilten Genehmigungen zu bestätigen, und zwar nach § 29 Abs 8 Salzburger GVG 2001 durch ihren Vorsitzenden (also den Bezirkshauptmann).

Der für sämtliche behördlichen Erledigungen, auch Beurkundungen ( Hengstschläger/Leeb AVG § 18 Rz 1), geltende § 18 Abs 4 AVG ordnet an, dass jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten hat. Nach der hier zu beurteilenden Urkunde wurde als die die Rechtskraftbestätigung ausstellende Behörde die (unzuständige) Bezirkshauptmannschaft Zell am See bezeichnet, also nicht die dafür zuständige Grundverkehrskommission Zell am See. Ob die Unterfertigung (dennoch) vom Bezirkshauptmann (als Vorsitzenden der Grundverkehrskommission Zell am See) stammt, kann mangels Leserlichkeit und weiterer Angaben nicht festgestellt werden. Es ist nicht ausreichend dokumentiert, dass die Rechtskraftbestätigung von der zuständigen Behörde erteilt wurde, und daher zu unterstellen, dass keine Bindungswirkung besteht.

4.7. Allerdings könnte im Hinblick auf die nach § 28 Abs 7 Salzburger GVG 2001 gegebene Funktion der Bezirksverwaltungsbehörde als Geschäftsstelle der Grundverkehrskommission ( Schneider , Österreichische Grundverkehrsgesetze, § 28 Salzburger GVG Anm 10) auch in Betracht gezogen werden, dass es sich bei der am Genehmigungsbescheid angebrachten Rechtskraftbestätigung um eine die Unterschrift des Genehmigenden ersetzende Beglaubigung der Kanzlei nach § 18 Abs 4 AVG (und der dazu ergangenen Beglaubigungsverordnung [BeglV]) handelt, dass die Ausfertigung mit der Erledigung (der vom Vorsitzenden der Grundverkehrskommission beurkundeten Rechtskraftbestätigung) übereinstimmt und die Erledigung gemäß § 18 Abs 3 AVG genehmigt worden ist.

§ 4 BeglV legt fest, in welcher Weise (Form) die Beglaubigung vorzunehmen ist. Danach ist am Schluss der schriftlichen Erledigung der Name des Genehmigenden wiederzugeben, sodann die Klausel „Für die Richtigkeit der Ausfertigung" beizusetzen und darüber hinaus ist die Erledigung vom Beglaubigenden mit seinem Namen eigenhändig zu unterschreiben (vgl Hengstschläger/Leeb AVG § 18 Rz 24) mwN. Diesen Erfordernissen wird die Beglaubigung nicht gerecht, weil die Nennung des Genehmigenden ebenso fehlt wie die Fertigungsklausel. Auch aus dieser Sichtweise ist daher eine bindende Rechtskraftbestätigung zu verneinen.

5. Wie bereits dargelegt, hat sich das Grundbuchsgericht nicht auf Spekulationen darüber einzulassen, ob ein Bescheid noch durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden kann, sodass bei Fehlen einer Rechtskraftbestätigung die Bewilligung der begehrten Eintragung zu versagen ist. Das hat auch für eine zwar erteilte, nach der vorgelegten Urkunde aber nicht mit Bindungswirkung ausgestattete Rechtskraftbestätigung zu gelten. Ein solcher Fall liegt hier vor, weil die auf dem grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsbescheid angebrachte Bestätigung der Rechtskraft weder von der zuständigen Behörde stammt noch den Anforderungen einer Beglaubigung der Kanzlei nach § 18 Abs 4 AVG entspricht. Schon dieser Mangel muss - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen gemäß § 94 Abs 1 Z 3 GBG iVm § 31 Salzburger GVG 2001 die Abweisung des Grundbuchsgesuchs zur Folge haben. Weitere Auseinandersetzungen mit der Frage, ob die Rechtskraft im Verwaltungsverfahren überhaupt eingetreten sein kann, erübrigen sich; sie wären auch im Fall der Bindung an die Rechtskraftbestätigung nicht anzustellen.

Dem Revisionsrekurs des Übergebers war somit Folge zu geben und dem Grundbuchsgesuch die Genehmigung zu versagen.