RS0094733 – OGH Rechtssatz

…zum Nachteil des Machtgebers ohne rechtlichen Charakter kommt demnach als Tathandlung der Untreue, selbst wenn es durch einen Machthaber erfolgt, nicht in Betracht (RIS Justiz RS0094733, RS0095943, RS0094545 [T8 und T9]; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 20 ff und 24; Kienapfel/Schmoller BT II…

…des Machtgebers ohne rechtlichen Charakter kommt als Tathandlung der Untreue – selbst wenn es durch einen Machthaber erfolgt – hingegen nicht in Betracht (RIS Justiz RS0094733 , RS0094545 [T8, T9]; vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 20, 24; Hinterhofer in Kert/Kodek , Handbuch Wirtschaftsstrafrecht 2 Rz…

…der unrichtigen Bilanz und der Erstattung des teilweise überhöhten Gewinnverwendungsvorschlags selbst auch bloß um einen Akt faktischer oder vorbereitender Tätigkeit gehandelt haben (vgl RIS Justiz RS0094733 [insbesondere T4]; Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 20), so ändert dies nichts daran, dass die Angeklagten in der Folge…

…Le***** ab (US 15, 46). Davon ausgehend ist Christian Po***** unmittelbarer Täter. Dem festgestellten faktischen (damit schon keine Verfügung rechtlicher Art darstellenden [RIS Justiz RS0094733, RS0095943, RS0094545]) psychischen Einwirken des Angeklagten auf den diesbezüglich nicht weisungsunterworfenen Geschäftsführer der D***** GmbH Christian Po***** liegt keine dem Angeklagten seitens Inge J***** rechtlich…

…der Untreue ein Rechtsgeschäft oder eine sonstige Rechtshandlung sein muss (RIS-Justiz RS0095943) und rein faktisches Verhalten diesen Tatbestand nicht erfüllt (vgl dazu RIS-Justiz RS0094733, RS0094545 [T8, T16], RS0093826; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 153 Rz 24 und 48 f). Sofern der Angeklagte die Vermögenswerte…

…Handeln zum Nachteil des Machtgebers ohne rechtlichen Charakter kommt als Tathandlung der Untreue, selbst wenn es durch einen Machthaber erfolgt, nicht in Betracht (RIS Justiz RS0094733 und RS0094545 [T8 und T9], Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 20 und 24). [28] Das Tatbild der Veruntreuung (§…

…oder Verpflichtungsmacht über fremdes Vermögen enthalten. Ermächtigungen zu bloß faktischen Tätigkeiten scheiden daher aus ( Kirchbacher/Presslauer in WK² § 153 Rz 20; RIS Justiz RS0094733). Gleiches gilt, wenn der Täter im Außenverhältnis keine den Machtgeber verpflichtende Vermögensverfügung getroffen, sondern lediglich intern die Entscheidung der zuständigen Organe - wie hier die Vornahme…

…Handeln zum Nachteil des Machtgebers ohne rechtlichen Charakter kommt als Tathandlung der Untreue (selbst wenn es durch einen Machthaber erfolgt) nicht in Betracht (RIS Justiz RS0094733, RS0094545 [T8, T9]; vgl Kirchbacher in WK 2 StGB § 153 Rz 20, 24 f; McAllister in Preuschl / Wess , Wirtschaftsstrafrecht § …

…Klarstellend sei hinzugefügt, dass zwar die Tathandlung des § 153 StGB auch in einer (pflichtwidrigen) Weisung zu einer schädigenden Handlung bestehen kann (RIS Justiz RS0094733 [insbesondere T2]; Kienapfel/Schmoller , StudB BT II § 153 Rz 52, 59). Dazu muss aber diese schädigende Handlung selbst – auch wenn…

…anderer Entscheidungsträger den in Rede stehenden Tatbestand verwirklichen kann. Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf die Entscheidung 14 Os 186/08x (= RIS-Justiz RS0094733 [T4]) die These vertritt, der Nichtigkeitswerber habe bloß Vorbereitungshandlungen getätigt, geht sie prozessordnungswidrig von einem anderen Sachverhalt aus, weil die erwähnte Entscheidung den Fall betrachtet…

… 4; Posch in Schwimann/Kodek 5 ABGB § 26 Rz 21) zu verfügen oder diese Gebietskörperschaft zu verpflichten (vgl RIS Justiz RS0108872, RS0094733 [T4], RS0094545), ergibt sich – von der Rüge übergangen (RIS Justiz RS0099810) – aus den Feststellungen zu seiner Funktion als Bezirkshauptmann, die mit der Befugnis…

…Handeln zum Nachteil des Machtgebers ohne rechtlichen Charakter kommt als Tathandlung der Untreue, selbst wenn es durch einen Machthaber erfolgt, nicht in Betracht (RIS Justiz RS0094733 und RS0094545 [T8 und T9], Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 20 und 24). Diesen Tatbestandserfordernissen entsprechen die Feststellungen, wonach…

…2 StGB § 153 Rz 28 und 32) keine diesen unmittelbar schädigende (RIS Justiz RS0094836 [T4, T6, T10, T14], RS0130418) Rechtshandlung (RIS Justiz RS0094733 [T2, T3, T5]) sein sollte. Das nachfolgende Verhalten der Machthaber der HL***** ist ebenso wie die Auszahlung der Sonderdividende für den Eintritt des Vermögensnachteils demnach…

…rechtlich eingeräumter Verfügungsmacht; der Täter ist nach seiner Vertretungsmacht nach außen, nicht aber nach seinen Verpflichtungen im Innenverhältnis zu seinem Tun berechtigt (RIS Justiz RS0094545; RS0094733). Eine den Mitarbeitern der Se***** GmbH eingeräumte rechtliche Vertretungsmacht über das Vermögen der H***** zu verfügen, ist den Festellungen nicht zu entnehmen. Diese gehen vielmehr…

…erster Fall StPO). [22] Untreue setzt in objektiver Hinsicht unter anderem die missbräuchliche Vornahme (oder Unterlassung) eines Rechtsgeschäfts oder einer sonstigen Rechtshandlung voraus (RIS Justiz RS0094733, RS0095943; 13 Os 104/22a; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 20 und 24; Kienapfel/Schmoller BT II…

…von Juni 2007 bis Juli 2014 in P* und anderenorts dadurch, dass er insbesondere durch Banküberweisungen, „Kassenauszahlungen“ (vgl aber RIS Justiz RS0094733 [T6]), Scheck- und Wechselausstellungen samt deren Einlösung sowie Kreditkartenzahlungen insgesamt 1.972.967,71 Euro aus dem Vermögen der W* auszahlte, obwohl diesen Zahlungen keine Gegenleistungen gegenüberstanden…

…fremdes Vermögen enthalten. Ermächtigungen zu bloß faktischen Tätigkeiten scheiden daher aus ( Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 20; RIS Justiz RS0094733). Eine solche missbräuchliche Handlung kann zwar auch darin bestehen, eine ungerechtfertigte Zahlungsanweisung zu erteilen. Dazu bedarf es aber zumindest der (allenfalls mit anderen gemeinsam zustehenden…

…C* GmbH (C*) von Juni 2007 bis Juli 2014 in ** und anderenorts dadurch, dass er insbesondere durch Banküberweisungen, „Kassenauszahlungen“ (vgl. aber RIS-Justiz RS0094733 [T6]), Scheck- bzw. Wechselausstellungen samt deren Einlösung sowie Kreditkartenzahlungen insgesamt 1.972.967,71 Euro aus dem Vermögen der C* GmbH auszahlte, obwohl diesen Zahlungen keine Gegenleistungen gegenüberstanden…