11Os17/21s – OGH Entscheidung

[12] Dementsprechend war die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verweigern.

[13] 2./ Zur amtswegigen Maßnahme:

[14] Bereits aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur davon, dass der Schuldspruch I./3./ des Genannten mit einer von diesem nicht geltend gemachten materiell rechtlichen Nichtigkeit (Z 10) behaftet ist, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO):

[15] Der Tatsachenbasis des Urteils (US 2 und 8 f) zufolge verheimlichte der Angeklagte gegenüber dem (im Insolvenzverfahren AZ 26 S 14/16b des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz bestellten; vgl US 7) Insolvenz verwalter eine in einem Ausstellungsraum befindliche, im Eigentum der L* GmbH stehende Küche samt Küchengeräten in einem Gesamtwert von 17.085,05 Euro, welche er „in der Folge“ „teils verkaufte“ und „teils zu persönlichen Zwecken verwendete“. Dabei gingen die Tatrichter in subjektiver Hinsicht davon aus (US 8 f), dass der Angeklagte bezugnehmend auf den Missbrauch seiner durch Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis, als geschäftsführender Gesellschafter über das Vermögen der L* GmbH verfügen zu können, wissentlich handelte und „im Zeitpunkt der pflichtwidrigen Handlung, nämlich der Bekanntgabe des Vermögensbekenntnisses“, über seine Aufklärungspflicht nach den §§ 99 ff IO Bescheid und auch wusste, dass der eingebaute Küchenblock samt den dazugehörigen Elektrogeräten im Eigentum der Gesellschaft stand, wobei er den Eintritt eines Vermögensschadens in der Höhe von 17.085,05 Euro ernstlich für möglich hielt und sich folglich mit dieser eingetretenen Vermögensschädigung abfand.

[16] Dieses Feststellungssubstrat vermag die rechtliche Unterstellung des Sachverhalts (auch) unter die Bestimmung des § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB nicht zu fundieren:

[17] Obgleich einen S chuldner (bzw dessen Vertreter) die Rechtspflicht trifft, dem Insolvenz verwalter die für die Ermittlung der Masse, ihre Einbringung und die Sicherstellung der Aktiven erforderlichen Aufklärungen zu erteilen (§§ 99 ff IO), und das Verschweigen eines Vermögenswerts ein Verheimlichen im Sinn des § 156 Abs 1 StGB darstellt (RIS Justiz RS0094828 [T3]), wäre Grundvoraussetzung einer (ideal konkurrierenden) rechtlichen Unterstellung des Sachverhalts (auch) unter § 153 StGB (vgl dazu RIS-Justiz RS0108610), dass der Vermögensnachteil für die vertretene Gesellschaft unmittelbare Folge des Missbrauchs einer nach außen hin bestehenden Vertretungsbefugnis ihres Geschäftsführers ist (RIS-Justiz RS0131129) und nicht erst durch eine zusätzliche Handlung entsteht (RIS-Justiz RS0130418).

[18] Inwieweit die unterbliebene Angabe von Vermögenswerten der im Konkurs befindlichen L* GmbH in einem gegenüber dem Insolvenz verwalter erstatteten Vermögensverzeichnis unmittelbar einen Vermögensschaden für die se bewirken sollte, lassen die Entscheidungsgründe nicht erkennen. Die weitere Feststellung, wonach der Angeklagte die Küche „in der Folge“ teils „selbst verwendete“ (US 2 und 8), kann den Tatbestandserfordernissen des § 153 StGB ebenfalls nicht entsprechen, weil Tathandlung der Untreue ein Rechtsgeschäft oder eine sonstige Rechtshandlung sein muss (RIS-Justiz RS0095943) und rein faktisches Verhalten diesen Tatbestand nicht erfüllt (vgl dazu RIS-Justiz RS0094733, RS0094545 [T8, T16], RS0093826; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 153 Rz 24 und 48 f). Sofern der Angeklagte die Vermögenswerte „in der Folge“ „teilweise verkaufte“ (US 2 und 8), bleibt unklar, in wessen Namen dies geschah und wem der Kaufpreis zufloss. Als Abschluss eines für die von ihm vertretene Gesellschaft ungünstigen Rechtsgeschäfts wäre ihm dies nur dann anzulasten (und ein tatbestandsmäßiger Vermögensschaden aus der unter Befugnismissbrauch gesetzten Handlung entstanden), wenn ein alternatives Vorgehen einen (vergleichsweise) größeren Vermögenszuwachs oder einen geringeren Vermögensnachteil nach sich gezogen hätte, wozu das Urteil (mangels Beschreibung des Preis-Leistungsverhältnisses und sonstiger Umstände des Verkaufs) keine Aussage enthält.

[19] Da bereits dieses D efizit die Aufhebung der rechtlichen Unterstellung des vom Schuldspruch I./3./ erfassten Sachverhalts (auch) unter § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB erfordert, erübrigt sich ein Eingehen auf die darauf bezogenen (aus Z 9 lit a und lit b erstatteten) Beschwerdeeinwände des Angeklagten K*.

[20] 3./ Zu dessen verbleibender Nichtigkeitsbeschwerde:

[21] Die Überzeugung des Gerichts, dass der Angeklagte im Jahr 2015, als er bereits Schuldner mehrerer Gläubiger war, beschlossen hatte, sein in „Ki*“ geschaffenes Vermögen vor dem Zugriff seiner Gläubiger zu schützen, und dementsprechend mit Übergabevertrag vom 16. Dezember 2015 die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft mit einem Verkehrswert von 412.000 Euro gegen die bloße Einräumung eines lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts an seine Ehefrau übergab, wobei die Liegenschaft mit Intabulation des Eigentumsrechts am 15. April 2016 aus seinem Vermögen ausschied (US 9 ff; II./1./), blieb nicht unbegründet (Z 5 vierter Fall):

[22] Vielmehr wurde dieses Geschehen in objektiver Hinsicht – mängelfrei – aus den zu Grunde gelegten (von den Tatrichtern in Klammerzitaten angeführten) Urkunden, dem Grundbuchsstand, dem (mittels Klammerzitat vorgenommenen) Verweis auf die Ausführungen des beigezogenen Sachverständigen (US 9 iVm ON 124 S 28) sowie aus den (in Klammerzitaten bezeichneten) Ergebnissen des Insolvenzverfahrens AZ 26 S 136/16v des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz abgeleitet (US 5, 7, 9 ff). Auch der unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gezogene Schluss vom äußeren Verhalten auf die innere Tatsache des Angeklagten begegnet methodisch – worauf bereits das Erstgericht hinweist (US 14) – keinen Bedenken (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 452 mwN). Die dagegen vorgetragenen Beschwerdeeinwände erschöpfen sich in einer – aus der Z 5 nicht eröffneten – Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.

[23] Der (zu I./2./b./ erhobene) Einwand (nominell Z 9 lit b), der Angeklagte sei – allenfalls irrtümlich (§ 8 StGB) – von einer berechtigten Verwertung der Kücheneinrichtung als Bezahlung seines Geschäftsführergehalts ausgegangen, bestreitet bloß die gegenteiligen Urteilskonstatierungen (US 8), wonach es der Angeklagte ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, diese Vermögenswerte durch seine – auf die Frage nach bestehenden Rechten an beweglichen Sachen bezogene – Verneinung zu verheimlichen und teils durch eigene Verwendung, teils durch deren Verkauf eine Vermögensverringerung der Gesellschaft und eine Verletzung der Befriedigungsrechte ihrer Insolvenzgläubiger herbeizuführen (RIS-Justiz RS0099810 [T9]).

[24] Da die prozessordnungskonforme Ausführung eines materiellen Nichtigkeitsgrundes das strikte Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt und den ausschließlich auf dessen Basis geführten Nachweis eines Rechtsirrtums zur Voraussetzung hat (abermals RIS-Justiz RS0099810), während ein Feststellungsmangel geltend gemacht wird, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellung geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Gericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird (RIS-Justiz RS0118580), geht es (zu II./1./) auch nicht an, (unter der Z 9 lit a) bloß einzuwenden, das Erstgericht habe „eine nähere Begründung“ verabsäumt, „aus welchem Grund beim Erstangeklagten ein Schädigungsvorsatz vorliegen sollte“. Der Einwand, mit der Feststellung eines vom Angeklagten intendierten Schutzes der Liegenschaft „Ki*“ „vor dem Zugriff der Gläubiger“ sei noch keine Aussage über „sein Wissen und Wollen“ getroffen, „seine Gläubiger zu schädigen“, blendet die tatrichterlichen Annahmen in ihrer Gesamtheit aus (US 9 und 12), wonach der Angeklagte, der die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (auch) über sein privates Vermögen für möglich hielt, bereits bei der Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbots [am 22. April 2015; US 12] und auch bei der Verbücherung des Eigentumsrechts zu Gunsten der Mitangeklagten [am 15. April 2016; US 11] mit dem Vorsatz handelte, eine Vermögensverringerung herbeizuführen, und dabei den Befriedigungsausfall der Insolvenzgläubiger ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand.

[25] Mit der Reklamation anderer, für den Prozessstandpunkt des Angeklagten günstigerer Feststellungen (als jene vom Erstgericht getroffenen) wird der Bezugspunkt materieller Nichtigkeit verfehlt (erneut RIS Justiz RS0099810 [T9]).

[26] Inwiefern es vorliegend für die rechtliche Beurteilung des Geschehens nach (dem Grundtatbestand des) § 156 Abs 1 StGB und trotz rechtlich gleichwertiger Strafbarkeit des Versuchs (vgl RIS-Justiz RS0122138, RS0115184 [T1, T5, T8]) auf (nicht näher bezeichnete) Feststellungen zur „Rechtsnatur“ des dem Angeklagten „höchstpersönlich eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechts“ (vgl dazu aber RIS-Justiz RS0011826 [T1, T2, T8]), auf Konstatierungen zur „theoretischen Möglichkeit einer Befriedigung“ der „den Banken im Rang nachfolgenden Gläubiger“ sowie auf einen „für die Schadensermittlung unerlässlichen“ „Vergleich der den Gläubigern“ „vor und nach der jeweiligen Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbots offenstehenden Möglichkeit“ ankäme, „im exekutiven Wege auf die betreffenden Vermögenswerte zu greifen“ (vgl insofern aber RIS-Justiz RS0108603 [= SSt 62/140] und 14 Os 174/93 [= SSt 62/11 = RS0094637]), macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht deutlich (RIS-Justiz RS0116565, RS0116569).

[27] Sie legt schließlich (zu I./2./b./) auch nicht dar, weshalb ein von ihr reklamierter „Zeitwert“ des Ausstellungsküchenblocks bzw dessen Minderwert als „Ausstellungsware“ für die Lösung der Schuldfrage bzw der Subsumtion nach § 156 Abs 1 StGB von Bedeutung wäre (vgl aber RIS-Justiz RS0094862).

[28] 4./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mag. B*:

[29] Zufolge Verweigerung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde w ar auch die gemeinsam mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung angemeldete und in der Folge schriftlich ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0100229).

[30] Im Übrigen wäre die Nichtigkeitsbeschwerde aber auch der Sache nach nicht berechtigt:

[31] Die Mängelrüge (Z 5) kritisiert die (in der Beweiswürdigung enthaltene – US 14) tatrichterliche Erwägung zur Kenntnis der Angeklagten über die persönlichen Haftungen des Mitangeklagten K* und über die finanzielle Schieflage des von ihm geführten Unternehmens als „unzumutbare Vermutung“ zu Lasten der Angeklagten bzw als „undeutlich, unvollständig und auch unzureichend begründet“ (Z 5 erster, zweiter und vierter Fall), spricht aber keinen derartigen Mangel an:

[32] Der Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) übersieht, dass die Mängelrüge stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (US 9 ff) in den Blick zu nehmen hat (RIS-Justiz RS0119370), aus welchen im Gegenstand unmissverständlich hervorgeht, dass die Angeklagte im Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabevertrags wusste, dass der Angeklagte K* (selbst) Schuldner mehrerer Gläubiger mit aushaftenden Forderungen von über 400.000 Euro war und sie es ernsthaft für möglich hielt und sich damit abfand, mit der Unterzeichnung des Übergabevertrags vom 16. Dezember 2015 einen kausalen Beitrag zur Verringerung seines Vermögens zu leisten und dadurch einen Befriedigungsfall der Gläubiger herbeizuführen (US 13).

[33] Unter Bezugnahme auf Passagen der Einlassung der Angeklagten in der Hauptverhandlung, wonach über finanzielle Dinge „hauptsächlich nicht gesprochen“ worden (ON 172 S 4) und ihr „nie bewusst“ gewesen sei, dass „im Zuge eines Konkurses eventuell dieses Haus in Ki* weg sein könnte“ (ON 213 S 11), spricht die Beschwerde auch keine gesondert erörterungsbedürftigen Umstände (Z 5 zweiter Fall) an, weil die Tatrichter die Ausführungen beider Angeklagten zu den beim Übergabevertrag vom 16. Dezember 2015 verfolgten Zielsetzungen insgesamt als Schutzbehauptungen (US 13) verwarfen (RIS-Justiz RS0106295, RS0098778, RS0106642).

[34] Mit eigenständigen (unter dem Aspekt der Z 5 vierter Fall vorgetragenen) Erwägungen zur Beweiskraft der Verfahrensresultate erschöpft sich die Beschwerde nur in einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen – Kritik an der insofern maßgeblichen Beweiswürdigung der Tatrichter, die ihre Schlussfolgerungen zum Kenntnisstand der Angeklagten über die wirtschaftliche Situation des Mitangeklagten K* mängelfrei aus deren ehelicher und geschäftlicher Verbindung, der wirtschaftlichen Ausbildung der Angeklagten und dem von ihr gebotenen Zugeständnis abgeleitet haben, aufgrund der Schwierigkeiten der L* GmbH auf Mietzinsforderungen dieser gegenüber verzichtet zu haben (US 13 und 14).

[35] Zum Einwand fehlender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Konstatierung, wonach K* im Zeitpunkt der Unterfertigung des Übergabevertrags am 16. Dezember 2015 bereits Schuldner mehrerer Gläubiger war (US 9 und 11 f), ist auf die Ausführungen zur Mängelrüge (Z 5) dieses Angeklagten zu verweisen.

[36] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert eine unzureichende Tatsachenbasis zur subjektiven Tatseite, blendet aber (abermals) die dazu getroffenen Feststellungen aus (US 13).

[37] Soweit die Beschwerde den Standpunkt vertritt, die Liegenschaft „Ki*“ sei „ab Jänner 2015“ bzw „ab dem Zeitpunkt der Eintragung des Belastungs- und Veräußerungsverbots“ als „gesamtes bereits dem Zugriff allfälliger Gläubiger entzogen“ gewesen, wobei es zu diesem Zeitpunkt aber noch „keine Gläubiger“ gegeben habe, lässt sie zunächst die Urteilsannahmen zum Zeitpunkt der Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbots (am 22. April 2015 – US 10 f) sowie über die bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Gläubigerstellungen zweier Bankinstitute sowie der Republik Österreich (US 10 ff) unbeachtet und verfehlt mit der Reklamation anderer, für den Prozessstandpunkt der Angeklagten günstigerer Feststellungen ihren gesetzlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0099810 [T9]).

[38] Gleiches gilt, soweit die Beschwerde den zur subjektiven Tatseite getroffenen Konstatierungen (bloß) eigene Darstellungen zum Kenntnisstand der Angeklagten über die geschäftlichen Aktivitäten und die finanziellen Verpflichtungen der L* GmbH sowie des Mitangeklagten entgegenhält.

[39] Soweit die Rechtsmittelausführungen zur Geschäftstätigkeit des Angeklagten K* auf die Geltendmachung von Feststellungsmängeln (Z 9 lit a) abzielen, entziehen sie sich schon mangels Bezeichnung von in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnissen (§ 258 Abs 1 StPO), die entsprechende Konstatierungen indizieren würden, einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0116735, RS0118580 [T7 und T8]).

[40] Bloß behauptet wird, das im April 2015 auf der Liegenschaft verbücherte Veräußerungs- und Belastungsverbot hätte eine für immer ausgeschlossene Verwertungsmöglichkeit nach sich gezogen (vgl insofern aber 14 Os 174/93 [= SSt 62/11 = RIS-Justiz RS0094637]) und solcherart auch bedingt, dass die Eigentumsübertragung an dieser (am 16. Dezember 2015 einen Verkehrswert von 412.000 Euro aufweisenden – US 9) Liegenschaft an die aus dem Veräußerungs- und Belastungsverbot berechtigte Angeklagte ohne ein wirtschaftlich verwertbares Äquivalent (US 12; vgl [zur Rechtsnatur des bloßen Wohnungsgebrauchsrechts] nochmals RIS-Justiz RS0011826 und RS0094773 [T1, T2, T8]) keine Eignung mehr gehabt hätte, die Befriedigung von Gläubigern zu vereiteln (vgl Kirchbacher in WK² StGB § 156 Rz 17; RIS-Justiz RS0108603 = SSt 62/140) und damit ein Tatbeitrag iSd §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 StGB durch Unterfertigung des Übergabevertrags (rechtlich) nicht mehr möglich gewesen wäre (vgl aber Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 94).

[41] Weshalb von der Angeklagten (bzw ihrer Tochter) getätigte Investitionen für die Liegenschaft eine (vorsätzliche) Verringerung des Vermögens des Angeklagten K* ausschließen und solcherart der Strafbarkeit nach § 156 StGB entgegenstehen sollten, erschließt sich ebenfalls nicht. Vielmehr verfehlt die Beschwerde, die unter dem Titel „sekundärer Feststellungsmängel“ nur andere als die vom Erstgericht getroffenen („Ersatz-“)Feststellungen (insbesondere auch zur subjektiven Tatseite) einfordert, auch damit den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0099810, RS0118580 [T25]).

[42] Insgesamt war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.

[43] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.