RS0098664 – OGH Rechtssatz

…nicht dar, weshalb es den Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 9 f) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS Justiz RS0119090 [T2 und T3]; RS0098664 ). [13] Soweit der Beschwerdeführer fehlende Feststellungen zur Staatsangehörigkeit der geschleppten Personen und zum „Ausgangspunkt“ der inkriminierten Schleppungen behauptet, übergeht er prozessordnungswidrig (RIS Justiz…

…Verwendung der verba legalia einen Feststellungsmangel nur im Falle eines - wie dargelegt hier nicht gegebenen - Fehlens des Sachverhaltsbezuges begründet (11 Os 124/05b, RIS-Justiz RS0098664, Mayerhofer StPO5 § 281 Z 10 E 15a = 11 Os 66/97). Die Beschwerde legt schließlich nicht substantiiert dar, welche weiteren Konstatierungen zu einer dem…

…der Sache nach Z 10) übergeht er die angeführten Feststellungen (US 22 ff). Die Beschwerde entzieht sich dadurch einer Erwiderung (RIS Justiz RS0098664; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 8). Der weitere Einwand (der Sache nach Z 10), die Qualifikation (sichtlich gemeint nach §…

…Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang eine bloße Wiedergabe der verba legalia ohne Sachverhaltsbezug behauptet (dSn Z 9 lit a; RIS Justiz RS0119090, RS0098664 [T2]), übergeht sie die ohnehin sachverhaltsbezogenen Urteilsaussagen (auch) zum Vorsatz (US 12). [15] Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) moniert eine Überschreitung der…

…der Sache nach nur Z 10) legt nicht dar, inwiefern die zu deren Konstatierung (teilweise) verwendeten verba legalia unzureichenden Sachverhaltsbezug aufwiesen (RIS Justiz RS0119090, RS0098664). Indem sie diese tatrichterlichen Feststellungen überhaupt bestreitet, bringt sie den geltend gemachten (materiellen) Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0099810). Bleibt anzumerken (§ …

…vom Schöffengericht über die Urteilsfeststellungen hinaus für die Herstellung eines ausreichenden Sachverhaltsbezuges zu treffen gewesen wären (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 584; RIS-Justiz RS0098664, RS0119090; 11 Os 19/04, 12 Os 43/06z uva; vgl zur mangelnden Erörterungsnotwendigkeit von Ausdrücken und Begriffen des allgemeinen Sprachgebrauches überdies 12 Os 78…

…nicht dar, warum es den auf US 7 getroffenen Konstatierungen am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen und sie daher nicht ausreichend sein sollten (RIS-Justiz RS0119090, RS0098664). Soweit die Beschwerde diesen eigene Beweiswerterwägungen gegenüberstellt, verfehlt sie den in der Gesamtheit der erstgerichtlichen Urteilsannahmen gelegenen Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…ua) an den Sachverhaltsannahmen des Urteils fest (US 3). Sie sagt nicht, inwiefern die teilweise Verwendung der verba legalia unzureichenden Sachverhaltsbezug aufwiese (RIS Justiz RS0098664, RS0119090), und sie nennt keine in der Hauptverhandlung vorgekommenen Indizien für den behaupteten Feststellungsmangel zum intendierten Überschreiten der Bagatellgrenze beim kriminell zu erzielenden fortlaufenden Einkommen…

…den Gebrauch der verba legalia für die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite, ohne darzulegen, aus welchem Grund diesen Feststellungen der erforderliche Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS-Justiz RS0098664; vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 8). Damit verlässt sie prozessordnungswidrig den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen materiellen Nichtigkeitsgrundes. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…ausdrücklichen Verweis auf den Urteilsspruch (US 15), der die dort ersichtlichen, tatbestandsortientiert detaillierten Darstellungen in den Bereich der Entscheidungsgründe überführt (RIS Justiz RS0119090 [T4]; RS0098664 [T3] = RS0098936 [T15]), und den explizit als „Ergänzungen“ desselben bezeichneten Konstatierungen (US 15 f) für die rechtsrichtige Subsumtion bedurft hätte. Die…

…“ kritisiert, aber nicht darlegt, warum es den insofern getroffenen Konstatierungen am gebotenen Sachverhaltsbezug fehle und diese daher ungenügend sein sollen (RIS Justiz RS0119090 [T1]; RS0098664 [T1 und T2]). Soweit die Beschwerde eine Darstellung konkret beschriebener Täuschungshandlungen vermisst, lässt sie offen, weshalb die Annahme nicht ausreichen sollte, dass die Angeklagten teils…

…Behauptung der Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) zuwider - deren Wirksamkeit nicht (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 8; RIS-Justiz RS0098664). Soweit der Rechtsmittelwerber die gänzliche Urteilsaufhebung, also auch des Schuldspruchs C, beantragt, unterlässt er die gebotene deutliche und bestimmte Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen, weshalb auf sie…

…lit a) die die entsprechenden Feststellungen US 4 aus dem Zusammenhang US 3 f reißt keine Rede sein (vgl RIS Justiz RS0098664, RS0119090). Der Subsumtionsrüge (Z 10) gegen die Annahme der Qualifikation nach § 128 Abs 1 Z 4 StGB zuwider wurden die…

…bei den Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Faktengruppe I./, übergeht dabei aber deren jeweiligen konkreten Sachverhaltsbezug (US 6, 10; US 11 f; vgl RIS Justiz RS0098664, RS0119090). Beweiswürdigende Kritik an Urteilsfeststellungen kann nie Gegenstand prozessordnungsgemäßer Darstellung materiell rechtlicher Nichtigkeit sein. Der Hinweis auf eine eingeholte neurologisch psychiatrische Expertise die beim Angeklagten…

…Tatseite durch Verwendung der verba legalia der Behauptung der Subsumtionsrüge (Z 10) zuwider deren Wirksamkeit nicht ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 8; RIS-Justiz RS0098664). Indem die Beschwerde gewerbsmäßiges Handeln unter Hinweis auf die den Tatentschluss auslösende im Übrigen keine erhebliche Tatsache betreffende und damit auch nicht erörterungsbedürftige „abrupt…

…Z 9 lit a, Z 10) übergehen, dass im Urteil - jeweils mit entsprechendem Sachverhaltsbezug und somit nicht durch substanzlosen Gebrauch der verba legalia (RIS-Justiz RS0098664, RS0119090) - mehrfach der auf eigene unrechtmäßige Bereicherung gerichtete Vorsatz festgestellt ist (US 5 oben und unten, US 6 Mitte, US 7 Mitte). Für den Obersten…

…Verwendung der verba legalia nur im Fall eines - hier nicht gegebenen - Fehlens des Sachverhaltsbezuges einen Rechtsfehler mangels Feststellungen begründet (11 Os 124/05b, RIS-Justiz RS0098664, Mayerhofer StPO5 § 281 Z 10 E 15a = 11 Os 66/97). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen…

…körperliche Unversehrtheit“ einzuflößen. Der Bedrohte sollte durch das Vorhalten einer Pistole Angst vor seiner Tötung haben (US 6; vgl neuerlich RIS-Justiz RS0119090, RS0098664). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…21 f iVm US 4 f; zur Zulässigkeit eines Verweises auf die im Urteilstenor enthaltenen Daten in den Entscheidungsgründen vgl RIS Justiz RS0098664 [T3]) und eine einzige Einreise erst am 12. Oktober 2015 (implizit) schon mit Blick auf die Personenkontrolle vom 30. September …

… a) des „substanzlosen Gebrauchs der verba legalia“ orientiert sich inhaltlich nicht an den umfangreichen Feststellungen US 2 bis 4 (RIS Justiz RS0098664, RS0119090) und entzieht die Behauptung eines „Feststellungsmangels“ (gemeint: Rechtsfehlers mangels Feststellungen) einer meritorischen Erwiderung; ebensowenig sind eigenständig beweiswürdigende Überlegungen zu den Verfahrensergebnissen Gegenstand…

…substratlosen Gebrauch der verba legalia, übergeht dabei aber den sehr wohl hergestellten konkreten Sachverhaltsbezug in US 11 ff, 27 und 28 f (vgl RIS Justiz RS0098664, RS0119090). Hinsichtlich der Schuldsprüche I., III. 1., III. 3., V. und VI. kann hingegen den Einwänden der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) Berechtigung nicht abgesprochen…

…der verba legalia hinsichtlich der inneren Tatseite (Z 9 lit a) übergeht die ausreichenden Sachverhaltsbezug herstellenden Feststellungen zur wissentlichen Tatbegehung US 5, 6 (RIS-Justiz RS0098664, RS0119090). Auch bei Behauptung von Feststellungsmängeln (hier in Richtung § 11 StGB - Z 9 lit b) ist von den tatsächlichen Urteilsannahmen auszugehen. Das Ignorieren der…

…legalia" getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite trügen den Schuldspruch nicht, ohne im Einzelnen auszuführen, weshalb dies so sei, nicht gesetzmäßig zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0098664, RS0099620). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…aber nicht dar, weshalb es den auf US 7 getroffenen Konstatierungen am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen und sie daher nicht ausreichend sein sollten (RIS Justiz RS0098664). [5] Entgegen d e m in diesem Zusammenhang inhaltlich erhobenen Einwand einer offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung des (zumindest…

…noch legt sie dar, welche der verwendeten Bezeichnungen bloße Rechtsbegriffe darstellten, die das Erstgericht dem Gesetz entnommen hätte, ohne hinlänglichen Sachverhaltsbezug herzustellen (RIS-Justiz RS0119090, RS0098664). Die Begründung der Tatrichter hiezu findet sich auf US 12, weshalb „diese versteckte Feststellung“ unvollständig und undeutlich sein sollte (Z 5…

…betreffenden Vereinigung – US 23) „durch ein hiefür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern“ (US 10), einen fallkonkret hinreichenden Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0098664 [T2]) aufweisen (insbesondere US 8, 22, 23; vgl 14 Os 134/15k; Schloenhardt , JBl 2016, 745). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher –…

…Sache nach Z 9 lit a), legt der Beschwerdeführer schließlich - den Anforderungen an eine gesetzmäßige Rechtsrüge zuwider - nicht im einzelnen bestimmt dar (RIS-Justiz RS0099620, RS0098664). Demnach waren die Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285d Abs 1 StPO) und die - im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene - Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld schon bei…

…Annahmen zum objektiven Geschehen (US 12, 13) ausreichenden Sachverhaltsbezug aufweisen, womit der Vorwurf des „substanzlosen Gebrauchs der verba legalia“ versagt (RIS Justiz RS0098664, RS0119090). Aus welchem Grund Feststellungen zum „Tatplan“ erforderlich gewesen wären, sagt die Beschwerde nicht. Ebenso wird nicht erklärt, welche über die ohnedies vorliegenden…

…7 f iVm US 3) Feststellungen in objektiver Hinsicht in Ansehung der Tathandlungen des § 28 Abs 1 SMG (RIS Justiz RS0098664 [T3]). Es fehlen aber zu diesen Schuldsprüchen jedwede Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Zum Schuldspruch B./ haben die Tatrichter keine Konstatierungen zum Vorsatz des D…

…welche der verwendeten Bezeichnungen bloße Rechtsbegriffe darstellten, die das Erstgericht dem Gesetz (§ 28a SMG) entnommen hätte, ohne hinlänglichen Sachverhaltsbezug herzustellen (RIS Justiz RS0119090, RS0098664). Die Kritik der Subsumtionsrüge (Z 10), den erstgerichtlichen Feststellungen sei nicht zu entnehmen, dass sich der Vorsatz der Angeklagten auf die Erzeugung einer das…

…US 2 f; vgl zur Methode Ratz , JBl 2000, 536, vor allem FN 2) und somit keineswegs ohne Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0098664, RS0119090). Das eigenständig beweiswürdigende Einbringen von Verfahrensergebnissen zur Faktengruppe A III trifft die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell rechtlicher Nichtigkeit nicht. Die Behauptung, die Veruntreuung…

…der Anklagebehörde (ON 1.2) und des Leiters der Justizanstalt (ON 2.1) zutreffend dar, weshalb darauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (RIS-Justiz RS0119090 [T4], RS0098664 [T3], RS0098936 [T15]). Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots (§ 133a Abs 1 StVG) liegen nicht vor. Nach § 133a…

…Zur Sache : Eingangs wird hinsichtlich des gesamten objektiven Tatbestands auf den Urteilsspruch verwiesen, dieser in den Bereich der Entscheidungsgründe überführt (zur Zulässigkeit RIS-Justiz RS0119090; RS0098664) sowie ergänzend festgestellt: Die Kindheit des A***** und B***** M***** war von einem Zustand permanenter Furcht vor ihrem Vater A***** M***** überschattet, da das Familienleben…

… Abs 1 und 2 StVG) zutreffend dar, weshalb darauf (BS 3f) zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0119090 [T4], RS0098664 [T3], RS0098936 [T15]). Das erstgerichtliche Kalkül, wonach im vorliegenden Fall generalpräventive Gründe einem vorläufigen Absehen vom weiteren Vollzug entgegenstehen, ist zutreffend. Die „Schwere…

…Aufenthaltsverbots maßgebliche Norm (§ 133a StVG), somit die Sach- und Rechtslage zutreffend fest, weshalb darauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (RIS-Justiz RS0119090 [T4], RS0098664 [T3], RS0098936 [T15]). Das erstgerichtliche Kalkül, wonach das vorläufige Absehen vom Strafvollzug wegen Einreise- oder Aufenthaltsverbots vor Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe an generalpräventiven…

…zum wissentlichen Befugnismissbrauch und zum Schädigungsvorsatz vor: Die Konstatierungen dazu blieben nämlich keineswegs abstrakt, sondern wurden in die umfassende Schilderung des Sachverhalts eingewoben (RIS Justiz RS0098664, RS0119090). Die spekulativen Überlegungen, „andernfalls wäre davon auszugehen, dass bei sämtlichen geschäftlichen Transaktionen von vornherein das Einverständnis mit einem wirtschaftlichen Fehlschlag und Misserfolg vorliegen…

…vom Strafvollzug wegen Einreise- oder Aufenthaltsverbots maßgebliche Norm (§ 133a StVG) zutreffend fest, weshalb darauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (RIS-Justiz RS0119090 [T4], RS0098664 [T3], RS0098936 [T15]). Zutreffend verweist die Anklagebehörde darauf, dass vorliegendenfalls entgegen der Ansicht des Erstgerichts dem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug nach Verbüßung der Hälfte der…

…zunächst auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im bekämpften Beschluss vom 5. Oktober 2023 (ON 20) identifizierend verwiesen (zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0119090 [T4], RS0098664 [T3], RS0098936 [T15]) und ergänzend hinsichtlich der Vortat ausgeführt, dass sich der konkrete Verdacht des Handelns der unbekannten Vortäter (soweit hier von Relevanz) zumindest mit…

…1.2) zutreffend fest, weshalb darauf (BS 2ff) zur Vermeidung von Wiederholungen identifizierend verwiesen wird (zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0124017 [T2]; RS0115236; RS0119090 [T4], RS0098664 [T3], RS0098936 [T15]). Gemäß § 46 Abs 1 StGB ist einem Verurteilten, der die Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe, mindestens aber drei Monate verbüßt hat…

…Verfahrensgang wird auf die zutreffende Darstellung im angefochtenen Beschluss (BS 2 f) zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (zur Zulässigkeit vgl RIS Justiz RS0119090 [T4], RS0098664 [T3], RS0098936 [T15]). Daraus erhellt, dass der Verurteilte seit Beginn der Betreuung durch die Bewährungshilfe dieser trotz zweier schriftlicher Einladungen (ON 62.2; ON 73) und…