RS0046249 – OGH Rechtssatz

…den auf Art 15 Abs 1 DSGVO gestützten Auskunftsanspruch ist daher gemäß § 42 Abs 1 JN vorweg zu prüfen (vgl RS0046249). [16] II.4. Die Revisionsgegnerin ist auf die nunmehr gesicherte ständige Rechtsprechung des Senats zu verweisen, wonach (auch) das Auskunftsrecht nach Art 15…

…liegt nach ständiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn sich die Vorinstanzen nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung auseinander gesetzt haben (RIS Justiz RS0046249; Mayr in Rechberger , ZPO³ [2006] § 42 JN Rz 11). 4. Da die Vorinstanzen - wenn auch zum Teil lediglich in der…

…von Amts wegen zu prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung…

…von Amts wegen zu prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung…

…von Amts wegen zu prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung…

…von Amts wegen zu prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung…

…von Amts wegen zu prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung…

…von Amts wegen zu prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung…

…von Amts wegen zu prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung…

…von Amts wegen zu prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung…

…von Amts wegen zu prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung…

…von Amts wegen zu prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung…

…von Amts wegen zu prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung…

…implizite Verneinung einer negativen Prozessvoraussetzung nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 42 Abs 3 JN ausreicht (RIS Justiz RS0046249 [T7]; RS0114196 [T8]; RS0039811 [T2]), ist dem Obersten Gerichtshof die Prüfung des Prozesshindernisses nicht verwehrt. Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft der Entscheidungen im vorangegangenen Kündigungsstreit…

…Entscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn sich die Vorinstanzen nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung auseinandergesetzt haben (RIS Justiz RS0046249 [T8]; RS0035572 [T33]; RS0039811 [T4]; RS0114196 [T1]; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 42 JN Rz 11 mwN). Lediglich die bloß implizite Bejahung…

…vgl RIS Justiz RS0062118 zum Verstoß gegen die Rechtskraft; Scheuer in Fasching/Konecny I³ § 42 JN Rz 15; vgl RIS Justiz RS0046249 [T4], RS0046861 [T5], RS0041940). Die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs begründet eine Nichtigkeit der davon betroffenen Entscheidung analog § 477 Abs 1 Z …

…von Amts wegen zu prüfen. [17] Die Entscheidung trotz Unzulässigkeit des Rechtswegs bildet zwar im Außerstreitverfahren einen im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmenden gravierenden Verfahrensmangel (RS0046249 [T4]; RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung…

…durch meritorische Behandlung des Begehrens nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 42 Abs 3 JN ausreicht (RIS-Justiz RS0046249 [T7] = 7 Ob 110/08i; RS0039811 [T2]), ist dem Obersten Gerichtshof die nunmehrige Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht verwehrt. § 58…

…Entscheidungsgründen (S 9 des Ersturteils bzw S 3 f der Berufungsentscheidung) - ausdrücklich abschlägig darüber entschieden, sodass insoweit bindende Entscheidungen über diese Einrede vorliegen (RIS-Justiz RS0046249; zu allem jüngst: 7 Ob 114/07a). In dieser letztgenannten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof - in einem völlig gleichgelagerten, eine andere Eigentumswohnung im gleichen Haus…

…Rechtswegs ausdrücklich und übereinstimmend, liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die erörterte absolute Prozessvoraussetzung vor (RS0046249 [T1]). Dies gilt auch, wenn die Vorinstanzen übereinstimmend die Zulässigkeit des Rechtswegs für den Anspruch aus einer Streitigkeit aus einem Vereinsverhältnis bejaht haben (vgl RS0046249…

…Spruch fordern, bejaht die jüngere ständige Rechtsprechung eine Bindung bereits dann, wenn sich ein Gericht nur in den Entscheidungsgründen mit dieser Frage auseinandersetzte (RIS Justiz RS0046249; RS0035572 [T30]), nicht aber wenn es das Vorliegen einer Prozessvorausetzung bloß implizit durch meritorische Entscheidung über ein Begehren bejaht (RIS Justiz RS0046249 [T3, T7]). 3…

… Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für die Klage liegen übereinstimmend bejahende Instanzentscheidungen vor, die vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden können (RIS Justiz RS0046249 [T1]; RS0044536; RS0116348). 2. Die Verfahrensmängelrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil der Revisionswerber nicht darlegt, welches für die Entscheidung relevante zusätzliche oder geänderte Tatsachenvorbringen…

…18] 1.3. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung auch von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung ( RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]). Eine bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch meritorische Behandlung des Begehrens reicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung…

…Entscheidungsgründen (S 9 des Ersturteils ON 22 bzw S 5 des Berufungsurteiles ON 28) hierüber - abschlägig - entschieden, sodass insoweit bindende Entscheidungen hierüber vorliegen (RIS-Justiz RS0046249). Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 2 Ob 687/86 (SZ 60/206) - welcher das Berufungsgericht ausdrücklich nicht folgte - ausgeführt, dass die Beurteilung, ob…

…bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit (nur) durch meritorische Behandlung des Begehrens ist der der ausdrücklichen Bejahung im Spruch oder den Gründen nicht gleichzuhalten (RIS-Justiz RS0046249 [T7]; RS0039811 [T2]; 3 Ob 23/11w mwN). 1.2. Die Unzulässigkeit des Rechtsmittels folgt aber aus einer analogen Anwendung von § 519…

…Die Unzulässigkeit des Rechtswegs kann in einem solchen Fall in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0044536 [T5, T10, T12, T18]; RS0046249 [T1]). Dies gilt auch dann, wenn die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung (hier: wegen behaupteten Verstoßes gegen Art 6 EMRK durch das Erstgericht) nur in den…

…Rechtswegs ausdrücklich und übereinstimmend, liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die erörterte absolute Prozessvoraussetzung vor (RS0046249 [T1]). Dies gilt auch, wenn die Vorinstanzen übereinstimmend die Zulässigkeit des Rechtswegs für den Anspruch aus einer Streitigkeit aus einem Vereinsverhältnis bejaht haben (vgl RS0046249…

…Beklagte die Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht eingewendet habe, sondern das Berufungsgericht dieses Prozesshindernis von Amts wegen aufgriff, ist entgegen der Ansicht des Rekurswerbers irrelevant (vgl RS0046249). Warum sich aus dem Protokoll über die Gemeinderatssitzung ergeben sollte, dass die bekämpfte Äußerung des Beklagten „auf keinem hoheitlichen Handeln gefußt habe“, ist…

…Oberste Gerichtshof ist gemäß § 42 Abs 3 JN an die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz gebunden (RS0044538 [T1]; vgl RS0114196 [T3]; RS0046249 [T1, T2]). 2. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der…

…Rechtswegs ausdrücklich und übereinstimmend, liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die erörterte absolute Prozessvoraussetzung vor (RS0046249 [T1]). Dies gilt auch, wenn die Vorinstanzen übereinstimmend die Zulässigkeit des Rechtswegs für den Anspruch aus einer Streitigkeit aus einem Vereinsverhältnis bejaht haben (vgl RS0046249…

…Rechtswegs ausdrücklich und übereinstimmend, liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die erörterte absolute Prozessvoraussetzung vor (RS0046249 [T1]). Dies gilt auch, wenn die Vorinstanzen übereinstimmend die Zulässigkeit des Rechtswegs für den Anspruch aus einer Streitigkeit aus einem Vereinsverhältnis bejaht haben (vgl RS0046249…

…Die Unzulässigkeit des Rechtswegs kann in einem solchen Fall in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0044536 [T5, T10, T12, T18]; RS0046249 [T1]). Dies gilt auch dann, wenn die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung (hier: wegen behaupteten Verstoßes gegen Art 6 EMRK durch das Erstgericht) nur in den…

…nach § 42 Abs 3 JN ist nicht vorausgesetzt, dass das Berufungsgericht (auch) im Spruch seines Beschlusses die Prozessvoraussetzung bejaht hat (RIS Justiz RS0046249 [T3], SZ 73/123). Somit kann die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht mehr erörtert werden. 2. Im Rekursverfahren ist die Frage strittig, ob…

…des ordentlichen Rechtswegs ausdrücklich und übereinstimmend, liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über diese Prozessvoraussetzung vor (RS0046249 [T1]). Die Unzulässigkeit des Rechtswegs kann in einem solchen Fall in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (vgl RS0044536 [T5, T10, T12, T18]). Dies…

…gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung über die erörterte absolute Prozessvoraussetzung vorliegt, sodass das neuerliche Aufrollen dieser Frage ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0046234; RS0046249). Im Übrigen sind die Rechtsmittel der beiden Parteien wegen Identität der zentralen Rechtsfragen gemeinsam zu behandeln: Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargestellt hat, schließt die…

…und Fällung einer Sachentscheidung bejahten (vgl 4 Ob 160/11z SZ 2011/151 mwN; 1 Ob 246/14d; RIS-Justiz RS0046249 [T3, T7]). Sie besteht aber bereits dann, wenn sich ein Gericht nur in den Entscheidungsgründen mit der Prozessvoraussetzung auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0114196; Mayr in…

…entzieht sich hier nach § 42 Abs 3 JN einer weiteren Beurteilung, weil die Vorinstanzen diese Prozessvoraussetzung übereinstimmend in den Entscheidungsgründen bejaht haben (RIS Justiz RS0046249 [T1]; RS0039774). Der Beklagte sieht unter Hinweis auf die von Resch (Sozialrecht und Insolvenz in Feldbauer Durstmüller/Schlager Krisenmanagement- Sanierung Insolvenz [2002], 1279 f; GmbH…

…Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung (auch) von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (RIS Justiz RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]; Garber in Fasching/Konecny ³ I § 42 JN Rz 15). Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der…

…des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes wurde von den Vorinstanzen in den Entscheidungsgründen übereinstimmend bejaht, diese Prozessvoraussetzung ist daher einer Überprüfung im Revisionsverfahren entzogen (RIS Justiz RS0046249). 2. Die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft einer Vorentscheidung für den Folgeprozess wird nach § 411 ZPO grundsätzlich durch den Urteilsspruch bestimmt. Sie erstreckt…

…ZPO oder § 519 ZPO ab, sondern auf das (Nicht-)Vorliegen einer bindenden Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN (vgl RS0114196; RS0046249; RS0039774). Die war (negative) Voraussetzung dafür, die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs von Amts wegen wahrnehmen zu können (vgl RS0035572; RS0042973; RS0122081 [T4]). Nach § …