RS0037263 – OGH Rechtssatz

…allerdings nur dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss (RS0037263). [7] 4. Im Rahmen der Prüfung des rechtlichen Interesses hat keine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfragen in Bezug auf jenes Verfahren oder jene…

…seiner Interessen wissen muss. Ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht gemäß § 219 Abs 2 ZPO kann zB durch die Verfolgung von Ansprüchen begründet sein (RS0037263 [T21; T24]). Wird ein rechtliches Interesse des Dritten bejaht, ist die Abwägung vorzunehmen, ob das Recht des Dritten dasjenige der Verfahrensparteien überwiegt (RS0079198 [T6]) 2…

…allerdings nur dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss (RS0037263). Dabei genügt es, wenn der Akteninhalt den Rechtskreis des Antragstellers auch nur mittelbar berührt; angezeigt ist insoweit eine weitherzige Handhabung (RS0037263 [T5]). Ein rechtliches Interesse…

…allerdings nur dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss (RS0037263). Dabei genügt es, wenn der Akteninhalt den Rechtskreis des Antragstellers auch nur mittelbar berührt; angezeigt ist insoweit eine weitherzige Handhabung (RS0037263 [T5]). Von der die…

…von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RS0079198; RS0037263 [T13]). Die Einsichtnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die Kenntnis des betreffenden Akteninhalts muss sich auf die privatrechtlichen oder öffentlich…

… Ob 98/12m). 2. Das rechtliche Interesse des Dritten an der Akteneinsicht muss nach der Rechtsprechung zu § 219 ZPO konkret gegeben sein (RS0037263), das heißt, die Einsichtnahme muss sich auf seine privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse günstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er in die Lage…

…bei Durchsetzung oder Abwehr eines Rechtsanspruchs erreicht werden kann. Wird Akteneinsicht hingegen als „reiner Erkundungsbeweis“ begehrt, wird diesen Anforderungen nicht entsprochen (RIS-Justiz RS0037263, RS0079198 insbesondere 3 Ob 58/12v]; Gitschthaler in Rechberger 4 § 219 ZPO Rz 3/2; vgl Schragel in Fasching…

…Recht konsumiert und hat – ohne neuerliche Antragstellung und Bewilligung – als Dritter kein nochmaliges Recht auf Akteneinsicht (vgl 5 Ob 53/14a = RS0037263 [T12] = RS0079198 [T8]; 2 Ob 37/19h Punkt 10). [7] Die Beschwer der Erben durch den erstinstanzlichen Beschluss ist daher mit der…

…garantierten Grundrecht auf Datenschutz zu schädigen, betrifft keine entscheidende Tatsache. Davon abgesehen bleibt unklar, weshalb die keineswegs allgemein verfügbare Tatsache (vgl RIS Justiz RS0110043 [T3], RS0037263 [T9]), dass eine bestimmte Person in einem bestimmten Sachwalterschaftsverfahren vom Gericht mit der Erstattung eines Gutachtens konkret beauftragt oder als Sachwalter konkret betraut wird (vgl…

…Übrigen durchaus im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz, dass das rechtliche Interesse des Einsichtbegehrenden auch in einer günstigeren Gestaltung seiner Beweislage stehen kann (RIS Justiz RS0037263). Dass mit der Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt die Erlangung der Kenntnis der Vermögensverhältnisse des Verstorbenen verbunden ist, schadet in solchen Fällen somit nicht; dies ist…

…wissen müsse. Dabei genüge es, wenn der Akteninhalt den Rechtskreis der Antragstellerin auch nur mittelbar berühre, weshalb insoweit eine weitherzige Handhabung angezeigt sei (RIS Justiz RS0037263 [T5]). Es sei der Rekurswerberin dahin zu folgen, dass es für die Annahme ihres gerechtfertigten Interesses genügen müsse, dass sie durch die Einsicht in den…

…erkennbar, begründen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO. Soweit der Beklagte sein Einsichtsbegehren in den gesamten Parallelakt auf den Rechtssatz RS0037263 stützt, stellt gerade dieser Rechtssatz auch auf die „jeweiligen“ Aktenteile ab ([T18]). Dies korrespondiert mit jener Rechtsprechung, wonach die Akteneinsicht nur im unbedingt…

…antragstellenden Dritten günstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er in die Lage versetzt wird, die Beweislage für sich günstiger zu gestalten (RIS Justiz RS0037263). Ein bloß wirtschaftliches Interesse oder Interesse an der Information reicht nicht aus (RIS Justiz RS0079198). 4.1 Der Antragsteller leitet sein rechtliches Interesse daraus ab…

…günstiger zu gestalten, weil er aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss (vgl RIS Justiz RS0037263 mwN zuletzt etwa OGH 26. 6. 2001 1 N 508/01; Fasching , Kommentar zu ZPO II, § 219, Anm.2). Weiters…

…sei es auch nur dadurch, dass er in die Lage versetzt wird, in einem anderen Verfahren die Beweislage für sich günstiger zu gestalten (RIS Justiz RS0037263). Ein bloß wirtschaftliches Interesse oder das Interesse an der Information als solcher reicht hingegen nicht aus (RIS Justiz RS0079198 [insb T3]). Das Interesse muss in…

…dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss (RIS Justiz RS0037263). Dabei genügt es, wenn der Akteninhalt den Rechtskreis des Antragstellers auch nur mittelbar berührt; angezeigt ist insoweit eine weitherzige Handhabung (RIS Justiz RS0037263 [T5]). Das…

…privatrechtlichen oder öffentlich rechtlichen Verhältnisse des Dritten günstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er instandgesetzt wird, die Beweislage für sich günstiger zu gestalten (RS0037263). Dabei genügt es, wenn der Akteninhalt den Rechtskreis des Antragstellers auch nur mittelbar berührt; angezeigt ist insoweit eine weitherzige Handhabung (RS0037263 [T5]). 4.2. Ein…

…RS0007073 [T10]), sodass ein außerordentlicher Revisonsrekurs erhoben werden kann ( § 62 Abs 5 AußStrG ). [10] 2. Akteneinsicht ist die – einmalige (vgl RS0037263 [T12]; 2 Ob 68/22x Rz 15) – Informationsaufnahme aus dem Gerichtsakt und soll die effektive Ausübung des rechtlichen Gehörs sowie die…

…dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss (RIS Justiz RS0037263). Dabei genügt es, wenn der Akteninhalt den Rechtskreis des Antragstellers auch nur mittelbar berührt; angezeigt ist insoweit eine weitherzige Handhabung (RIS Justiz RS0037263 [T5]). Das…

…dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss (RIS-Justiz RS0037263). 4. Vorliegender Fall: 4.1. Rechtliches Interesse: Wer berechtigt ist, die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen zu verlangen, hat in Bezug auf diese gemäß § …

…antragstellenden Dritten günstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er in die Lage versetzt wird, die Beweislage für sich günstiger zu gestalten (RIS Justiz RS0037263). Das Interesse muss in der Rechtsordnung begründet und von ihr gebilligt sein, ein bloß wirtschaftliches Interesse oder Interesse an der Information reicht nicht aus (2…

…Interesse glaubhaft macht. 2.2. Das rechtliche Interesse des Dritten an der Akteneinsicht muss nach der Rechtsprechung zu § 219 ZPO konkret gegeben sein (RS0037263), das heißt, die Einsichtnahme muss sich auf seine privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse günstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er in die Lage…

…allerdings nur dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß , aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss ( RS0037263 ). Dabei genügt es, wenn der Akteninhalt den Rechtskreis des Antragstellers auch nur mittelbar berührt; angezeigt ist i nsoweit eine weitherzige Handhabung ( RS0037263 [T5]). Ein rechtliches…

…werden, die Kenntnis der Tatsachen genau anzugeben, die sie aus der Akteneinsicht erwarte, liege doch dem Antrag auf Akteneinsicht notwendigerweise ein Ausforschungsinteresse zugrunde (RIS Justiz RS0037263 [T16]). Allerdings seien eigene Interessen dem von § 219 Abs 2 ZPO geforderten rechtlichen Interesse nicht gleichzusetzen. Die Antragstellerin bestreite nicht, dass ihr…

…sei es auch nur dadurch, dass er in die Lage versetzt wird, in einem anderen Verfahren die Beweislage für sich günstiger zu gestalten (RIS Justiz RS0037263). Ein bloß wirtschaftliches Interesse oder das Interesse an der Information als solcher reicht hingegen nicht aus (RIS Justiz RS0079198 [insb T3]). Das Interesse muss in…

…dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss (RIS Justiz RS0037263). Ein bloß wirtschaftliches Interesse oder Interesse an der Information reicht nicht aus (RIS Justiz RS0079198). 3. Aus welchen konkreten Gründen hier ein rechtliches Interesse…

…allerdings nur dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss (RS0037263). Dabei genügt es, wenn der Akteninhalt den Rechtskreis des Antragstellers auch nur mittelbar berührt; angezeigt ist insoweit eine weitherzige Handhabung (RS0037263 [T5]). [11] 3. Ob…

…des Dritten haben und die Kenntnis des betreffenden Akteninhaltes muss sich auf die privatrechtlichen oder öffentlich rechtlichen Verhältnisse des Dritten günstig auswirken (vgl RIS Justiz RS0037263). Eigene Interessen sind den in § 219 Abs 2 ZPO geforderten rechtlichen Interessen nicht gleichzusetzen (RIS Justiz RS0037272). Hier wird von der Revisionsrekurswerberin…

…aber nur dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interesse wissen muss (RS0037263; 6 Ob 45/19i; 8 Ob 4/03a ua). 2. Zwar genügt es, wenn der Akteninhalt den Rechtskreis des Antragstellers auch…