RS0026265 – OGH Rechtssatz

…verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (RS0026265 [T33]; RS0026271 [T20, T23, T24]). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den…

…der Rechtsausübung die lauteren Motive eindeutig überwiegt; also augenscheinlich im Vordergrund steht ( Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 1295 Rz 88; RS0026271; RS0026265). Schon ein krasses Missverhältnis zwischen den vom Handelnden verfolgten und den beeinträchtigten Interessen kann dabei zur Sittenwidrigkeit führen. Eine Prozessführung ist nach der Judikatur dann…

…verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt ( RS0026265 [T33]; RS0025230 [T7]; RS0026271 [T20, T23, T24]). Die (Behauptungs- und) Beweislast trifft allerdings denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am…

…bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverständnis besteht (RIS-Justiz RS0026265). Diese Interessenabwägung ist stets nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen (1 Ob 215/97t). Die Bewertung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich stellt im allgemeinen keine Rechtsfrage…

…Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RIS-Justiz RS0026265; RS0026271 [insb T18, T19, T22, T23, T24]). Die Behauptungs- und Beweislast trifft denjenigen, der sich auf den Rechtsmissbrauch beruft (4 Ob 233/02x…

…in den Hintergrund treten (SZ 63/49; SZ 66/45; EvBl 1993/101; RdW 1994, 102; 1 Ob 198/99w; immolex 2001/158; RIS-Justiz RS0026265, RS0026271). Umso eher ist daher ein Rechtsmissbrauch iSd § 1295 Abs 2 ABGB anzunehmen, wenn feststeht, dass die Absicht, den anderen solange zu schädigen, bis…

…zuletzt 3 Ob 158/03), weshalb die Bewertung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich im Allgemeinen keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS-Justiz RS0026265; zuletzt 7 Ob 271/02g). Eine grobe Fehlbeurteilung, die aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit wahrzunehmen wäre, liegt nicht vor. Das Rechtsmittel der Kläger ist daher zurückzuweisen…

…in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0025230, RS0026265, RS0026271 [T24]). Selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch geben zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden…

…den Interessen des Beklagten auf Belassung des gegenwärtigen Zustands völlig in den Hintergrund tritt (missbräuchliche Rechtsausübung; 1 Ob 168/12f; RIS Justiz RS0013207; RS0026265). 2. Dass der Kläger die Vorgangsweise des Beklagten ausschließlich bekämpft, um dem Beklagten zu schaden, wurde hier ausdrücklich als nicht feststellbar erachtet. Zur Beurteilung…

…vgl RIS-Justiz RS0002192) – die erstgerichtliche Würdigung der vorgelegten Bescheinigungsmittel. 2.2. Ob Schikane vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS-Justiz RS0026265 [T3]; RS0110900). Eine erhebliche Rechtsfrage zeigen die Revisionswerber nicht auf. Entgegen ihrer Darstellung wiegen die festgestellten Wettbewerbsverstöße (unrichtige Deklaration der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln) schwer. Da…

…der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (9 ObA 144/05z; 9 Ob 32/02z; 9 Ob 35/01i je mwN; siehe ferner RIS-Justiz RS0026265). Auch das Eigentumsrecht ist durch das Verbot schikanöser Rechtsausübung beschränkt (1 Ob 91/02t; 9 Ob 32/02z; 9 Ob 35/01i je mwN). Legt…

…anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (9 Ob 334/97a; 9 Ob 35/01i; 9 Ob 274/01m; 9 Ob 32/02z ua; RIS-Justiz RS0026265; RS0026271 ua). Da der Einwand der Schikane von der Beklagten in erster Instanz nicht näher substanziiert wurde, bestand weder eine Veranlassung für die Klägerin, hierauf…

…bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RIS-Justiz RS0026265). Die Bewertung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (9 Ob 334/97a; 1…

…Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RIS-Justiz RS0026265; RS0026271, insb T18, T19, T22, T23, T24). Die Behauptungs- und Beweislast trifft denjenigen, der sich auf den Rechtsmissbrauch beruft (4 Ob 233/02x = JBl 2003…

…völlig in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265; RS0025230). Im Allgemeinen geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der…

…Grund der Rechtsausübung darstellt, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265; RS0026271 [T19, T23, T24]). [10] 1.2. Abgesehen vom Verwirkungstatbestand nach § 9 Abs 5 UWG iVm § 58 MSchG dient die…

…den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten und den beeinträchtigten Interessen eines anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265). Im Verfahren über die Berechtigung des Unterlassungs- und Beseitigungsbegehrens ist aber nur zu prüfen, ob die Änderungen überhaupt § 16 Abs 2 WEG…

…des Einzelfalls zu beurteilen ist und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RS0110900; RS0025230 [T9]; RS0026265 [T3, T12]). [10] 2.2. Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass bei einem geringfügigen Grenzüberbau der Schikaneeinwand des Bauführers berechtigt sein kann, was allerdings…

…Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (RIS Justiz RS0026265 [T33]; RS0025230 [T7]; RS0026271 [T20, T24]). Die Beweislast trifft dabei den, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des…

…besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (1 Ob 134/06x; 7 Ob 49/07t je mwN; RIS-Justiz RS0026265). Der Schädigungszweck muss so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (4 Ob 519/95 = SZ 68/47…

…ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (4 Ob 114/07d mwN; RIS Justiz RS0026265). 2. Schikane ist zwar nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen, kann aber auch schlüssig durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0016447…

…Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0025230, RS0026265, RS0026271 [T24]). Grundsätzlich kann der Liegenschaftseigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts aber jederzeit die Räumung der Liegenschaft von jedem verlangen, der ihm gegenüber keinen Rechtstitel zu ihrer…

…bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0026265). Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Recht entsprechenden Zustand herzustellen, wird die Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer rechtsmissbräuchlichen, wenn der sein Recht…

…einer Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. Der Schädigungszweck muss so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (RS0026265 [T8, T14]). Dazu erstattet die Beklagte auch in dritter Instanz kein konkretes Vorbringen. [13] 2.5. Für die nicht freigestellte und daher zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung…

…lautere Motiv also eindeutig überwiegt bzw zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (vgl RS0026265; RS0025230 [insb T7] ua). Bei der Beurteilung des Einwands der Schikane kommt auch der subjektiven Seite des Bauführers erhebliche Bedeutung zu (RS0115858 [T3]). Erfolgte nur…

…ABGB ist auch dann anzunehmen, wenn zwischen dem vom Handelnden verfolgten Interesse und dem beeinträchtigten fremden Interesse ein krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0026603 [T6]; RS0026265 [T1, T4]). Ob dies zutrifft, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0026265 [T3]). Hier begehrt der Kläger mit seiner im Jahr 2008…

…248 [mit Glosse Rebhahn] = SZ 62/169; JBl 1994, 471; 9 Ob 334/97a; 9 Ob 35/01i; 9 Ob 274/01m ua; RIS-Justiz RS0026265; RS0026271 ua; siehe insb auch Mader, Neuere Judikatur zum Rechtsmissbrauch, JBl 1998, 677). Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles…

…wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0026271 [T19, T23, T24; RS0026265) oder wenn unlautere Motive der Rechtsausübung das lautere (die lauteren) Motiv(e) eindeutig überwiegen (RIS Justiz RS0026271 [T20, T23, T24]). Die von der Rechtsordnung intendierte…

…Wahrung und Verfolgung der sich aus der Freiheit des Eigentums ergebenden Rechte deutlich in den Hintergrund tritt (9 Ob 32/02z; RS0115858; vgl RS0026265; RS0025230). [7] 3.2. In Ansehung des Überbaus an der westlichen Grundstücksgrenze vertraten die Vorinstanzen die Ansicht, dass der Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten stichhältig sei, weil den…

…von unterschiedlich hohen prozentuellen Rohgewinnen abhängigen - Provisionsberechnung. Daraus ergibt sich genauso wenig ein zu Lasten des Klägers gehendes krasses Missverhältnis der beiderseitigen Interessen (RIS-Justiz RS0026265), wie aus dem Umstand, dass die provisionspflichtigen Geschäfte eines Gebietsvertreters (wie des Klägers) zahlreich sein (RIS-Justiz RS0028140) und daher die beklagte Arbeitgeberin mit einem…

…liegt Rechtsmissbrauch auch dann vor, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RIS-Justiz RS0026265; Karner in KBB 3 § 1295 ABGB Rz 22). Deshalb ist auch das Recht des Grundeigentümers, die Unterlassung von Eingriffen in sein Eigentumsrecht…

…verneinen. Das setzte Schädigungsabsicht oder ein erhebliches Missverhältnis zwischen dem Interesse der Klägerin auf Rechnungslegung und jenem der Beklagten auf deren Unterbleiben voraus (RIS-Justiz RS0026265). Beides ist hier nicht zu erkennen. Die Klägerin ist eine nicht im Medienbereich tätige Kleinunternehmerin; die Beschaffung der Auflagenzahlen ist für sie und auch für…

…die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet oder zwischen den verfolgten eigenen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RS0025230; RS0026265; RS0026271). In diesem Sinne kann die Ausübung des Rücktrittsrechts der Beklagten schon aufgrund ihres Interesses an der Abwehr des Zahlungsanspruchs der Klägerin nicht rechtsmissbräuchlich sein…

…Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden muss, dass er innerhalb der Schranken des ihm eingeräumten Rechts handelt (RIS Justiz RS0026265 [T29]). Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0110900). 5.2. Dass der Beklagte das Motiv seiner Auftraggeberin für die Strafanzeige (Verdrängung…

…schließen, dass der Kläger ein sachliches Interesse an der Klagsführung hatte. Zur Frage des Schikaneverbotes hat der Oberste Gerichtshof schon vielfach Stellung genommen (RIS-Justiz RS0026265) und auch ausgeführt, dass die Bewertung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich im Allgemeinen keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstelle (5 Ob…

…Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen begründet den Einwand des Rechtsmissbrauchs (stRsp ÖBl 2001, 267 - Einkaufszentrum "U" II mwN; RIS Justiz RS0026265). Ein derartiges krasses Missverhältnis zwischen den von der Beklagten verfolgten Urheberrechten und den Interessen der Klägerin an der Nutzung des von der Beklagten entwickelten Computerprogramms…

…eindeutig überwiegt (RS0025230 [T7]; RS0010568 [T1]) oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RS0026265 [T13]; RS0026271 [T19]). Dabei geben im Allgemeinen selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden muss…

…§ 1295 Abs 2 ABGB) liegt aber nur dann vor, wenn das unlautere Motiv der Handlung die lauteren Motive eindeutig überwiegt (RIS Justiz RS0026265 [T8]). Grundsätzlich wird auch das Eigentumsrecht durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0026265 [T9]), doch ist dem Miteigentümer stets das Interesse an…

…Justiz RS0043312). Unabhängig davon ist die Bewertung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich im Allgemeinen keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0026265 [T12]). Auch Fragen der Vertragsauslegung kommt außer bei Vorliegen einer auffallenden Fehlbeurteilung grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042776). Die Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht…

…RS0110900; 7 Ob 67/07i). Für die Bejahung einer schikanösen Rechtsausübung wäre ein krasses Missverhältnis zwischen den verfolgten gegensätzlichen Interessen der Parteien erforderlich (RIS-Justiz RS0026265). Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 1052 ABGB) ist grundsätzlich auch bei geringfügigen Mängeln zulässig (RIS-Justiz RS0020161). Da hier der Verbesserungsaufwand immerhin 15…