RS0041861 – OGH Rechtssatz

…das Rekursgericht nicht in Betracht kommt (vgl RIS-Justiz RS0043352). 4. Ein Rechtsmittel, das nur auf unzulässige Rechtsmittelgründe gestützt wird, ist zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0041861, OLG Graz 3 R 124/24s, OLG Linz 12 Ra 18/25a). 5. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens stützt sich auf…

… 528a ZPO). Ergänzend ist auszuführen: [6] Eine Berufung, die nur unzulässige Inhalte aufweist, ist nach ständiger Rechtsprechung einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen und zurückzuweisen (RS0041861). Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RS0111425). [7…

…eine nur aus unzulässigen Rechtsmittelgründen erhobene Berufung im Sinn des § 471 Z 2 ZPO einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen ist (RIS Justiz RS0041861). Hingegen ist eine sachliche Entscheidung dann zu treffen, wenn (auch) zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und inhaltlich ausgeführt werden (4 Ob 60/02f; RIS…

…4. Eine nur aus unzulässigen Rechtsmittelgründen erhobene Berufung bzw eine solche, die nur unzulässige Inhalte aufweist, ist einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen (RIS Justiz RS0041861). Das Berufungsgericht hat daher die Berufung der Kläger mit Recht zurückgewiesen. Dem Rekurs der Kläger ist somit nicht Folge zu geben. 5. Die Kostenentscheidung…

…unzulässigen Beweisrüge (8 Ob 117/21w) – erhoben wird, einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen und zurückzuweisen (ausführlich 1 Ob 640/92; RS0041861). [8] 2.2 Darüber hinaus besteht eine Rechtsprechungslinie, nach der auch eine Berufung, die nur unzulässige Inhalte aufweist, wie eine gesetzlich unzulässige Berufung zu behandeln…

… 2 iVm § 528a ZPO). Ergänzend ist auszuführen: Eine Berufung, die nur unzulässige Inhalte aufweist, ist einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen und zurückzuweisen (RS0041861). Wenn in der Berufung sowohl zulässige als auch unzulässige Rechtsmittelgründe geltend gemacht werden, ist über die gesamte Berufung mittels Sachentscheidung zu erkennen und diese nicht…

…bereits OLG Linz 12 Ra 60/24s im ersten Rechtsgang) 5 Wird ein Rekurs auf keinen zulässigen Rekursgrund gestützt, ist er zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0041861). Der Zahlungsbefehl ist vollstreckbar. 6 Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 50,40 ZPO. Die Rekursbeantwortung ist zur zweckentsprechenden…