RS0048113 – OGH Rechtssatz

…des Kindes (RIS Justiz RS0048142). 2.1 In der Entscheidung 10 Ob 114/07y wurde unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0048113 [T3]) die Ansicht vertreten, dass das Pflegschaftsgericht eine Klageführung nur zur Gänze genehmigen oder ablehnen könne, eine bloß teilweise Genehmigung sei nicht möglich. 2.2 …

…vorgelegten Vertrag nur entweder genehmigen oder die Genehmigung versagen, aber keine Vertragsänderungen vornehmen (1 Ob 30/92 SZ 65/108; RIS Justiz RS0048113; RS0048117; Stabentheiner in Rummel 3 §§ 154, 154a ABGB Rz 16), liegt es doch nur in seiner Kompetenz, die fehlende Verpflichtungsfähigkeit eines…

…02k). [7] 2. Vertretungshandlungen des gesetzlichen Vertreters (hier des Verlassenschaftskurators) dürfen nur „in der vorgelegten Form“ genehmigt, nicht aber abgeändert werden (vgl RS0048113). Das Gericht kann einen zur Genehmigung vorgelegten Vertrag also nur entweder genehmigen oder die Genehmigung versagen, aber keine Vertragsänderung vornehmen (RS0048113 [T2]), weil es nicht…

…einen zur Genehmigung vorgelegten Vertrag nur entweder genehmigen oder die Genehmigung versagen, aber keine Vertragsänderungen vornehmen (1 Ob 30/92 = SZ 65/108; RIS-Justiz RS0048113, RS0048117; Pichler in Klang/Fenyves/Welser3, § 154 ABGB Rz 23; Stabentheiner in Rummel3, §§ 154, 154a ABGB Rz 16; Schwimann in Schwimann2, §…

…können in der vorgelegten Form nur genehmigt, nicht aber abgeändert werden (3 Ob 293/01m; 5 Ob 212/12f; RIS Justiz RS0048113; RS0048117 [T3, T5]). Der Vertragspartei des Betroffenen darf kein anderer Vertrag aufgezwungen werden (3 Ob 293/01m). 4.2 Dem Pflegschaftsgericht lagen bei…

…in Betracht kommt (10 Ob 114/07y, 5 Ob 36/17f und 4 Ob 211/23t Rz 4; RS0048113 [T4]). Die Richtigkeit dieser Rechtsansicht wird im Revisionsrekurs nicht angegriffen, sodass sich nähere Ausführungen zur vom Rekursgericht im Beschluss über die nachträgliche Zulassung des ordentlichen…

…eines darauf abzielenden Antrags nicht näher zu erörtern. Vertretungshandlungen des gesetzlichen Vertreters können in der vorgelegten Form nur genehmigt, nicht hingegen abgeändert werden (RIS Justiz RS0048113). 2.3. Dass die vom Rekursgericht vertretene Auffassung dazu führt, dass zum Zweck der Scheidung der streitige Rechtsweg beschritten werden muss, ist dann richtig, wenn…

…Grundsatz, dass das Gericht einen vorgelegten Vertrag nur entweder genehmigen oder die Genehmigung versagen kann (3 Ob 293/01m; vgl auch RIS-Justiz RS0048113) oder, wie es § 132 Abs 1 Satz 1 AußStrG formuliert, dass das Gericht in seiner Entscheidung über die Genehmigung der Rechtshandlung…

…Vorinstanzen hätten nur eine Klagsrückziehung ohne Anspruchsverzicht genehmigen dürfen und dann abwarten müssen, ob die Beklagte dieser Vorgangsweise zustimme, übersehen die ständige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0048113), wonach Vertretungshandlungen oder Einwilligungen des gesetzlichen Vertreters in der vorgelegten Form nur genehmigt, nicht aber abgeändert werden dürfen. Dies gilt etwa auch für eine Klagsführung…

…2 Ob 120/17m mwN). [4] 2.2. Vertretungshandlungen oder Einwilligungen des gesetzlichen Vertreters dürfen in der vorgelegten Form nur genehmigt, nicht aber abgeändert werden (RS0048113); eine (bloß) teilweise Genehmigung der Klagsführung ist nicht möglich (RS0048113 [T4]). [5] 2.3. Ob eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des…

…Eventualbegehren der beabsichtigten Klagsführung zeigen die Rechtsmittelwerber keine erhebliche Rechtsfrage auf. Vertretungshandlungen dürfen in der vorgelegten Form nur genehmigt, nicht aber abgeändert werden (RIS Justiz RS0048113), weshalb nur auf das Hauptbegehren, nicht aber auf das (nur für den Fall des Unterliegens des Antrags auf Zivilteilung gestellte) Eventualbegehren abzustellen ist. Ungeachtet des…

…der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass das Gericht einen vorgelegten Vertrag nur entweder genehmigen oder die Genehmigung versagen kann (3 Ob 293/01m = RIS-Justiz RS0048113 [T3]; ebenso Nademleinsky in Schwimann, ABGB3 I § 154 Rz 16). Daraus folgt auch für den vorliegenden Fall der Genehmigung einer Klagsführung, dass eine teilweise…