RS0081689 – OGH Rechtssatz

…den Schaden zumindest bedingt vorsätzlich zufügen, um diesen Ausschlusstatbestand zu verwirklichen. Ob der Haftpflichtversicherte eine Schadenszufügung in Kauf genommen hat, ist eine Tatfrage (RIS Justiz RS0081689, RS0087591). 3.1 Bei der Bestimmung Abschnitt A.3 der Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 1993) handelt es sich um einen…

…des Schadens kommen kann. Ob der Haftpflichtversicherte eine Schadenszufügung in Kauf genommen hat, ist eine Tatfrage (7 Ob 14/18m mwN; vgl auch RS0081689). [11] 3.2. Der ehemalige Geschäftsführer und zum Schädigungszeitpunkt Liquidator der Klägerin ist Bau Polier mit langjähriger Erfahrung. Er hat im Keller des Gebäudes ca…

…RS0042963). Das Berufungsgericht und der Revisionswerber übersehen, dass sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach mit Art 7.2 AHVB 1986 auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0081689, RS0081692, RS0081721, RS0087592, RS0087591, RS0111246). Dabei wurde bereits Stellung dazu genommen, dass parallel zu § 152 VersVG Art 7.2 AHVB …

…es wirklich zum Eintritt des Schadens kommen kann. Ob der Haftpflichtversicherte eine Schadenszufügung in Kauf genommen hat (RIS-Justiz RS0087591), ist eine Tatfrage (RIS Justiz RS0081689). Bei Punkt 2.2 ist nicht die Inkaufnahme des Schadenseintritts durch den Versicherten erforderlich, da für den Risikoausschluss bereits das positive Wissen von der Mangelhaftigkeit…

…wobei die Frage, ob der Haftpflichtversicherte eine Schadenszufügung in Kauf genommen hat, eine Tatfrage ist, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden kann (RIS-Justiz RS0081689; 7 Ob 286/04s mwN). Die außerordentliche Revision ist daher mangels erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht.…