RS0017844 – OGH Rechtssatz

…Selbständigkeit beider Gesellschaften erforderlich gewesen wäre. Die bloße Vorlage von Urkunden und Hinweise darauf vermögen nämlich entsprechendes Vorbringen nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0001252, RS0037915, RS0017844 [T2], RS0038037 [T19]). Es ist aber auch nicht Aufgabe des Gerichts, vorgelegte Urkunden dahin zu überprüfen, ob sich ungenügendes Vorbringen daraus allenfalls vervollständigen ließe und…

…beschäftigt und über eine Homepage sowie großzügige Geschäftsräumlichkeiten verfügt, sind unzulässige Neuerungen, weil die Vorlage von Urkunden fehlende Tatsachenbehauptungen nicht ersetzen kann (RIS-Justiz RS0037915; RS0017844 [T2]). Die - nach § 381 HGB auch für Werklieferungsverträge geltende - unverzügliche Rügeobliegenheit (§ 377 Abs 1 HGB) fordert das Vorliegen eines beiderseitigen Handelsgeschäftes, was hier…

…abgegebene Aufrechnungserklärung gar nicht behauptet. Die Vorlage des Schreibens vom 27. 8. 1997, Beilage ./1, konnte hingegen fehlendes Vorbringen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0017844). Damit erweist sich aber das erstmalig im Berufungsverfahren erstattete, auf diese Urkunde gestützte Vorbringen, dass eine Aufrechnungserklärung zumindest schlüssig schon vor Konkurseröffnung abgegeben worden sei…

…Schriftsatz der Beklagten auf den Inhalt einer von ihr vorgelegten Urkunde vermag ebenso wie die Ausführungen des Sachverständigen fehlendes Vorbringen nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0017844). Die Schlüssigkeit einer Klage ist anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall zu prüfen (RIS-Justiz RS0037780). Ob eine Klage schlüssig ist, sich demnach das gestellte…

…M dargestellt. Dem Hinweis des Erstgerichtes, dass ein notwendiges Vorbringen nicht durch den Verweis auf Urkunden ersetzt werden kann, ist im Allgemeinen zuzustimmen (RIS-Justiz RS0017844). Das bedeutet aber nicht, dass anwaltliche Honorarleistungen ohne Rücksicht auf das gegnerische Vorbringen stets und vorweg bis ins Detail aufgeschlüsselt werden müssen. Die Beklagte wandte…

…Revisionswerberin auf eine Urkunde und die Aussage ihres Geschäftsführers Bezug nimmt, ist dies schon deshalb nicht zielführend, weil diese Beweismittel unterlassene Prozessbehauptungen nicht ersetzen können (RS0017844 [T2, T3]; RS0073915 [T1, T2]; RS0038037 [T5, T8, T26]). [2] 2. Die Ausführungen in der Revision zu einem „beachtlichen Kalkulationsirrtum“ sind unbeachtliche…

…Punkt 13. - und nicht auf Punkt 10. - des Dienstvertrags berufen habe und im Übrigen eine bloße Urkundenvorlage fehlendes Vorbringen nicht ersetzen könne (vgl RIS-Justiz RS0017844 ua). Nach Punkt 10. Abs 1 des Dienstvertrags darf der Dienstnehmer während der Dauer des Dienstverhältnisses ohne Zustimmung des Dienstgebers keine Nebenbeschäftigung ausüben; nach Punkt…

…Aufträgen unabhängig von der Schadensvereinbarung) auch nicht aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ersichtlich. Im Übrigen vermag eine Urkunde fehlendes Parteivorbringen nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0017844; 1 Ob 16/93). Die vom Berufungsgericht abgewiesene Teilforderung wurde von der Klägerin zunächst nur aufgrund einer Auftragserteilung für die Behebung von Wasserschäden und wegen…

…sie sich darauf beschränkt, zur Dartuung auf ein Urkundenkonvolut (Beilage ./E) zu verweisen. Der Hinweis auf eine Urkunde kann aber nach der Judikatur (RIS-Justiz RS0017844 ua) fehlendes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen. Somit war den Vorinstanzen auch die Möglichkeit genommen, hiezu konkrete Feststellungen zu treffen. Die Beachtlichkeit der Kostenschätzungen führt demnach zu…

…Beilagen ./F und ./I) verwiesen, deren Richtigkeit die beklagte Partei jedoch bestritten hat, und die nach ständiger Rechtsprechung fehlendes Vorbringen nicht ersetzen können (RIS Justiz RS0017844 [T1 und T2]). Ihr Inhalt steht offenbar auch zu der Prozessbehauptung der klagenden Partei im Widerspruch, wonach die beklagte Partei erst mit der im Juli…

…des auf Ersatz eines Verfahrensaufwands von 179.618,59 EUR gerichteten Klagebegehrens auch daraus ergibt, dass die Honorarnoten mit dem Klagevorbringen insoweit in Widerspruch stehen (RS0127187; RS0017844), als sie neben dem Kläger weitere Leistungsempfänger nahelegen, kann dahingestellt bleiben. [31] 2.4. Mit ihrer Bezugnahme auf die zu 1 Ob 253…

…durch den bloßen Hinweis auf die Verlesung des Strafaktes in der Tagsatzung vom 22. 9. 1998 ersetzt werden (vgl 9 Ob 280/99p; RIS-Justiz RS0017844 mwN ua). Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist daher zurückzuweisen.…

…urkundliche Belege genügt nicht (RIS Justiz RS0001252). Urkunden sind nämlich nur Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen (RIS Justiz RS0037915; RS0017844 [T2]; RS0001252 [T12]; RS0038037 [T19]). Ein nicht ausdrücklich erstattetes Vorbringen kann nicht durch den bloßen Hinweis auf eine Beweisaufnahme ersetzt werden (RS0017844 [T3]; RS0038037 [T11…

…Klagsführung deckt. Auf die Schlüssigkeit des Parteienvorbringens kann aber auch eine Urkunde von Einfluss sein, wenn ihr Inhalt damit in unlösbarem Widerspruch steht (RIS Justiz RS0017844 [T7]). Das ist hier der Fall, lässt sich doch der zum Beweis des Mehrheitsbeschlusses vom 3. Oktober 2001 vorgelegten Urkunde ./Y der…

…genommen hätte. Allein der im erstgerichtlichen Verfahren vorgenommene allgemein gehaltene Verweis auf den Strafakt kann ein dahingehendes Vorbringen nicht ersetzen (vgl auch allgemein RIS-Justiz RS0017844; insb 10 Ob 63/00p). Im Übrigen hat das Berufungsgericht das Vorliegen von Gründen, die die Beklagte zur Entlassung gemäß § 27 AngG berechtigen würde…

…der Revisionsbeantwortung auf Urkunden, seine Aussage und die eines Zeugen Bezug nimmt, ist dies schon deshalb nicht zielführend, weil diese Beweismittel Prozessbehauptungen nicht ersetzen können (RS0017844 [T2, T3]; RS0037915 [T1, T2]; RS0038037 [T5, T8, T26]). [17] 1.6. Der Sachverhaltsvortrag des Klägers für die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Haftpflichtprozess ist damit unvollständig…

…durch den Verweis auf gutachtliche Ausführungen des Sachverständigen oder sonstige Ergebnisse des Beweisverfahrens ersetzt werden (9 Ob 101/04z; 1 Ob 140/05b; RIS Justiz RS0017844, RS0038037). Die Revisionsausführungen des Klägers zu seinem angeblichen Bremsmanöver verstoßen demnach gegen das Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich. Der Verstoß des Beklagten gegen § 76…

…es an der nötigen erstinstanzlichen Substanziierung. Das fehlende Parteivorbringen kann auch nicht durch den Verweis auf gutachtliche Ausführungen des Sachverständigen ersetzt werden (vgl RIS-Justiz RS0017844 ua). Dem von der Klägerin erstmals im Rechtsmittelverfahren eingenommenen Standpunkt, es handle sich beim ausgedehnten Betrag von EUR 71.164 um einen "negativen" Wert, der nicht…

…ziffernmäßig angeführt werden (RS0037915 [T4]). Urkunden können dann von Einfluss auf die Schlüssigkeit des Parteivorbringens sein, wenn ihr Inhalt damit in unlösbarem Widerspruch steht (vgl RS0017844; 7 Ob 148/08b). Dies muss insbesondere für den Fall gelten, in dem ein Verweis auf vorgelegte Urkunden im Vorbringen (wie hier auf…

…im Rekurs vorgebrachte Überlegungen kann nicht eingegangen werden (§ 504 Abs 2 ZPO). Fehlendes Vorbringen kann nicht durch eine bloße Urkundenvorlage ersetzt werden (RIS-Justiz RS0017844 ua). Eine bereits vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz kann im Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz…

…502 Abs 1 ZPO sein (RIS Justiz RS0037780; RS0116144; RS0042828 ua). Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0037915; RS0017844 [T 1, T 2]) davon aus, dass Urkunden Beweismittel sind und kein Prozessvorbringen darstellen und dieses daher nicht ersetzen können. Der von der Revisionswerberin…

…Thema in Beachtung des geltenden Neuerungsverbots mit Recht unterblieben. Nicht erstattetes Vorbringen kann nicht durch bloße Hinweise auf Beweisaufnahmen bzw Beweisergebnisse ersetzt werden (RIS Justiz RS0017844; RS0037915; RS0043157). Soweit vom Berufungsgericht nicht beseitigte Unklarheiten über den Inhalt des Drittkaufvertrags geltend gemacht werden, konnte dessen unstrittiger Inhalt schon aufgrund der Parteierkärungen zu…

…Ob 2400/96k; 8 Ob 529/82 in 5 R 74/82 OLG Innsbruck; RIS-Justiz RS0036933; vgl RIS-Justiz RS0053317, RS0043325, RS0017844; OLG Innsbruck zB 3 R 117/10w, 15 Ra 43/09z; LG Innsbruck zB 1 R 253/04v). Durch die…

…sich der Kläger auf die Verlesung von Urkunden (Pflegschaftsakten) berief, konnte dies das fehlende Vorbringen nicht ersetzen (9 ObA 84/99i in RIS Justiz RS0017844 uva). Da unstrittig feststeht, dass der Kläger eine Zeit lang tatsächlich unbekannten Aufenthaltes war, wäre es an ihm gelegen zu beweisen, dass die von ihm…

…die Gegnerin ein derartiges Vorbringen, das der angestrebten Ersatzfeststellung zugrunde gelegt werden könnte, im Verfahren erster Instanz nicht erstattet; Urkundeninhalte ersetzen kein Vorbringen (RIS-Justiz RS0017844 [T3]; RS0037915). Ausgehend vom als bescheinigt angenommenen Sachverhalt stellt sich die Frage einer Verwirkung der Rechte der Gefährdeten nicht (innerhalb von fünf Jahren analog §…

…erfolgt ist . [6] 2.2. Das Rekursgericht hat berücksichtigt, dass der Inhalt der Treuhandvereinbarung mit dem Vorbringen der Erlegerin in einem unlösbaren Widerspruch steht (vgl RS0017844), weiche doch deren Wortlaut vom Erlagsgesuch wesentlich ab. Da bei der Schlüssigkeitsprüfung der Voraussetzungen zu einem Erlagsbegehren der Inhalt der aktenkundigen Treuhandvereinbarung zu berücksichtigen ist…

…der Klägerin bereits verbrauchte Urlaubstage einer Erörterung, wobei der bloße Hinweis auf eine Urkunde (Beilage ./C) entsprechend konkretes Vorbringen nicht zu ersetzen vermag (RIS-Justiz RS0017844). In diesem Zusammenhang wird auch die Widmung des von der Beklagten gezahlten Nettobetrages Beachtung zu finden haben. Da für die zu ergänzenden Feststellungen auch ergänzende…

…gestellt zu haben, ist ihnen einerseits zu entgegnen, dass die bloße Vorlage einer Urkunde ein Prozessvorbringen in bestimmter Richtung nicht ersetzen kann (RIS Justiz RS0037915; RS0017844 [T2]). Außerdem bezieht sich das Leistungsbegehren auf die im Zeitraum 1997 bis 2012 entstandenen Schäden, die keinesfalls darauf beruhen können, dass die Behörde einen…

…Mischverwendung; vgl 5 Ob 224/15z), sondern deren Teilung samt den notwendigen baulichen Adaptierungen anstrebt. Vorgelegte Urkunden können fehlendes Vorbringen nicht ersetzen (RS0037915; RS0017844 [T1, T2, T3]). 4. Das Rekursgericht sah es als (weitere) Erfolgsvoraussetzung im Verfahren auf richterliche Ersetzung der Zustimmung an, dass der änderungswillige Wohnungseigentümer vor dessen…

…eines Geh und Fahrrechts an dem im vorliegenden Verfahren bezeichneten Weg erstatteten (ihre Bezugnahme auf den Akt des Vorverfahrens ersetzt ein konkretes Vorbringen nicht; vgl RS0017844 [insb auch T3 und T4 zu Hinweisen auf Vorakten]; RS0037915), sondern auf ihrem unzutreffenden Standpunkt beharrten, das ihnen zukommende Wegerecht sei im Vorverfahren bereits „…

…etwa durch vorgelegte Urkunden. Eine Urkunde kann auf die Schlüssigkeit des Parteienvorbringens nur dann von Einfluss sein, wenn ihr Inhalt damit in unlösbarem Widerspruch steht (RS0017844). Die aus den vorliegenden Beweisen ableitbare bloße Möglichkeit einer Einwendung gibt dem Richter noch nicht die Handhabe, darauf ein gegen den erschienenen Antragsteller ergehendes Versäumungsurteil…

…geworden sei, außerdem gegen das Neuerungsverbot verstößt, weil die Beklagten dies in erster Instanz gar nicht behauptet haben (vgl RIS-Justiz RS0037915 [insb T1] und RS0017844 [T1 und T2], wonach [selbst] der Verweis auf vorgelegte Urkunden fehlendes Vorbringen nicht ersetzen könnte). Auch eine Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Sie ist nur gegeben…

…in einer Klage jeder einzelne Anspruch ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014/T2). Fehlendes Vorbringen hiezu kann weder durch Verweis auf eine Urkunde (RIS-Justiz RS0017844/T2) noch durch eigene Berechnungen des Gerichts ersetzt werden. Entscheidend bleibt somit, ob die Schlüssigkeit des Klagsvorbringens gegeben ist. Da dies nur an Hand der…

…die Berufung keine abweichenden Beweisergebnisse , sondern lediglich aus dem Akteninhalt nicht näher beweismittelbelegte Gegenpositionen aus ihrem erstinstanzlichen Parteivorbringen (das keine Beweisergebnisse darstellt [vgl RIS Justiz RS0017844; RS0038037 {T11}]) und - nicht ausgehend von aktenkundigen Beweisergebnissen - gegenteilige Schlussfolgerungen gegenüber. Diese genügen nicht, um die auf den wie erwähnt mängelfreien beiden Gutachten fußende Beweiswürdigung…

…Vorbringen nicht durch den bloßen Hinweis auf eine Beweisaufnahme (hier: die Verlesung eines Einvernahmeprotokolls aus einem anderen Verfahren, AS 55) ersetzt werden kann (RIS-Justiz RS0017844, insbes. 1 Ob 16/93). Stellt nun das Berufungsgericht darauf ab, ob in einem konkreten Fall die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts vorliegt, ist eine darauf…

…namentlich zu angeblichen Ausfällen des Klägers gegen den Vorstand des Beklagten erstattet wird. Die Vorlage von Urkunden kann aber ein Prozessvorbringen nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0017844). 1.2.4. Insgesamt zeigt sich, dass der Beklagte vermeintlich ehrenrührige und unsachliche Angriffe des Klägers gegen den Vereinsvorstand erstmals in seiner Berufung (S. 13 f in…

…an ausreichendem Vorbringen der Antragstellerin zu den einzelnen Urkunden fehlt. Damit zielt das Patentamt auf die Rechtsprechung ab, wonach Urkundeninhalte kein Vorbringen ersetzen (RIS-Justiz RS0017844 [T3]; RS0037915). Auch hier fehlt eine konkrete Verbindung zwischen den vorgelegten Bescheinigungsmitteln und dem nach Auffassung der Rechtsabteilung unzureichenden Vorbringen dazu. 3.2. Allerdings zeigt der…

…Gerichtshof geprüft hat, nicht berechtigt. Die Heranziehung des vom Erleger angesprochenen „Streitakts“ als Bescheinigungsmittel vermag fehlendes Vorbringen nicht zu ersetzen (vgl RIS Justiz RS0017844). Bei der Beurteilung des Vorbringens des Erlegers als „unscharf“ durch das Rekursgericht handelt es sich um eine rechtliche Würdigung. 2.1 Die zur Anwendung…

…ausschließlich mit einer neuen Sorgepflicht begründete und die von ihm übermittelten Urkunden zur Höhe seines Bruttoeinkommens fehlendes Tatsachenvorbringen grundsätzlich nicht ersetzen können (RIS-Justiz RS0037915; RS0017844 [T2]). Die im Revisionsrekurs vermisste Anleitung zu konkretem Vorbringen betrifft einen behaupteten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens (RIS-Justiz RS0007245 [T1]), der nicht Gegenstand des Rekursverfahrens…

…aus dem Vorbringen nicht. Ein solches Vorbringen kann auch weder durch die Aussage als Partei (RIS-Justiz RS0043157) noch durch den Hinweis auf Urkunden (RISJustiz RS0017844) ersetzt werden. Diese Erwägungen führen aber auch dazu, daß die Vorinstanzen nicht verhalten waren, Bestimmungen des Dienstvertrages zwischen der Revisionswerberin und der beklagten Partei wiederzugeben…