9Ob25/05z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O*****CZ *****, vertreten durch Dr. Nikolaus Weselik, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B***** Leasing GmbH, *****, vertreten durch Dr. Erhard Hackl und andere, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung (Streitwert EUR 100.000, ), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 24. Februar 2005, GZ 1 R 22/05w 14, womit das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 21. September 2004, GZ 11 Cg 58/04y 7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO sein (RIS Justiz RS0037780; RS0116144; RS0042828 ua). Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0037915; RS0017844 [T 1, T 2]) davon aus, dass Urkunden Beweismittel sind und kein Prozessvorbringen darstellen und dieses daher nicht ersetzen können. Der von der Revisionswerberin auch noch im Revisionsverfahren versuchte Hinweis auf vorgelegte Urkunden ist daher unbeachtlich.

Lässt eine Klagserzählung in den Einzelheiten die Deutlichkeit vermissen, so ist dies für sich allein noch kein Grund das Klagebegehren abzuweisen. Das Gericht hat vielmehr gemäß § 182 ZPO die Parteien zu einer Ergänzung ihres Vorbringen und im Bestreitungsfalle zur Stellung geeigneter Beweisanträge anzuhalten. Wird jedoch trotz Erfüllung dieser Prozessleitungspflicht der Vortrag rechtserzeugender Tatsachen nicht ausreichend erstattet, um den geltend gemachten Anspruch zu begründen, kann das Begehren - ohne Aufnahme von Beweisen - wegen Unschlüssigkeit abgewiesen werden (RIS Justiz RS0037076).

Dieser Prozessleitungspflicht ist das Erstgericht (AS 87) jedenfalls nachgekommen.

Da das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Judikatur die ausreichende Schlüssigkeit des Klagebegehrens im Einzelfall verneint hat, vermag der behauptete Rechtsirrtum genauso wenig erkannt zu werden wie eine allfällige Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens.