RS0057248 – OGH Rechtssatz

…47 DSt dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt und in bestimmten Fällen der Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Disziplinarrat seinen Sitz hat, zu (vgl RIS Justiz RS0083382, RS0057248). [4] Die vorliegend von der Anzeigerin erhobene Beschwerde ist demnach unzulässig und war in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zurückzuweisen.…

…Disziplinarrat seinen Sitz hat, zu. Schon aus dem Gesetzeswortlaut folgt daher, dass dem Anzeiger das Beschwerderecht nicht zukommt (RIS Justiz RS0083382, vgl auch RIS Justiz RS0057248). [5] Die Beschwerden des Anzeigers * waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – als unzulässig zurückzuweisen.…