RS0081685 – OGH Rechtssatz

…unberührt. [9] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. [10] 1.1. In der Betriebshaftpflichtversicherung ist die Ausführung der bedungenen Leistung grundsätzlich nicht versichert (RS0081685), soll doch das Unternehmerrisiko nicht auf den Versicherer übertragen werden (RS0081518 [T4, T7, T8]; RS0081898 [T1]). Demgemäß umfasst nach Art 7 AHVB das Leistungsversprechen…

…nicht zulässig und daher zurückzuweisen . [5] 1. In der Betriebshaftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht die Ausführung der bedungenen Leistung und auch nicht das Unternehmerrisiko versichert (vgl RS0081685 , RS0081518 ). Der Versicherungsschutz umfasst bei der Berufshaftpflichtversicherung nur jenen Schaden, der über das Erfüllungsinteresse des Dritten an der Leistung des Versicherungsnehmers hinausgeht ( RS0081898 ). [6] Die…

…so vorgebracht), dann wäre auch das ein Erfüllungssurrogat, weil die Kosten der von Dritten vorgenommenen Verbesserung einer mangelhaften Leistung ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung fallen (RS0081685). Das gilt auch für die Mehrkosten einer zusätzlichen Bauaufsicht bei den Mängelbehebungsarbeiten. 5.1 Die Klägerinnen argumentieren in ihrer Rechtsrüge, der mit der Rechnungsführung und Rechnungsfreigabe…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Ausführung der bedungenen Leistung in der Betriebshaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht versichert (RIS-Justiz RS0081685). Es entspricht nämlich einem Grundgedanken einer solchen Haftpflichtversicherung, das Unternehmerrisiko im Allgemeinen nicht auf den Versicherer zu überwälzen (RIS-Justiz RS0081518). Zur Absicherung des Grundsatzes…

…und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung […].“ 2.1 In der Betriebshaftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht die Ausführung der bedungenen Leistung versichert (RS0081685). Die Versicherung erstreckt sich daher nicht auf Erfüllungssurrogate (RS0081685 [T1]). Der Versicherungsschutz umfasst bei der Betriebshaftpflichtversicherung nur jenen Schaden, der über das Erfüllungsinteresse des Dritten…

…Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zur allgemeinen Abgrenzung zwischen dem Erfüllungsinteresse und den Mangelfolgeschäden liegt bereits umfangreiche Rechtsprechung vor (vgl RIS-Justiz RS0081685; RS0081898; RS0114204). Die versicherungsrechtliche Abgrenzung des eigentlichen Leistungsgegenstands kann nur einzelfallbezogen anhand des konkreten Vertrags vorgenommen werden (vgl 7 Ob 46/13k): 2.1…

…nicht auf den Versicherer zu überwälzen (RIS-Justiz RS0081518). Zur Absicherung des Grundsatzes, dass die bedungene Leistung des Versicherungsnehmers nicht versichert sein soll (RIS-Justiz RS0081685), dienen die Haftungsausschlüsse des Art 7 AHVB (7 Ob 262/02h; 7 Ob 111/05g); demgemäß sind nach Punkt 1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel…

…beim Betriebsausfallschaden um einen reinen Vermögensschaden handelt, der als Erfüllungssurrogat nach Art 7.1 AHVB 2009 (Gewährleistungsklausel) nicht gedeckt ist (vgl etwa RIS Justiz RS0081685). Der Rekurs stützt sich nur darauf, dass sich der Risikoeinschluss durch die „Nachbesserungs-Begleitschäden“-Klausel des Versicherungskonzepts nicht auf den Betriebsausfallschaden bezieht, weil…

…auf Erfüllungssurrogate. Die Kosten für die von einem Dritten vorgenommene Verbesserung der mangelhaften Leistung des Versicherten fallen daher ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung (RIS Justiz RS0081685). Als Erfüllungssurrogat werden dabei diejenigen Schadenersatzansprüche bezeichnet, durch die ein unmittelbares Interesse am eigentlichen Leistungsgegenstand eines abgeschlossenen Vertrags geltend gemacht wird. Ausgeschlossen sind diejenigen Schadenersatzansprüche…

…Ausgleichsbecken zur Beseitigung der Durchfeuchtung des Mauerwerks notwendig gewesen wäre. 2. In der Betriebshaftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht die Ausführung der bedungenen Leistung versichert (RIS Justiz RS0081685 [T4]). Die Versicherung erstreckt sich daher nicht auf Erfüllungssurrogate (RIS Justiz RS0081685 [T1]). Der Versicherungsschutz umfasst bei der Berufshaftpflichtversicherung nur jenen Schaden, der über das…

…1. In der Betriebshaftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht die Ausführung der bedungenen Leistung versichert. Die Versicherung erstreckt sich daher auch nicht auf Erfüllungssurrogate (RIS Justiz RS0081685). Deckung besteht nur für jene Schäden, die jenseits des Interesses liegen, das an der ordnungsgemäßen Herstellung und Lieferung der Sache besteht (RIS Justiz RS0081685 [T5…

…Gefahr ausgenommen (RIS Justiz RS0080166 [T10], RS0080068). 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist in der Betriebshaftpflichtversicherung die Ausführung der bedungenen Leistung nicht versichert (RIS Justiz RS0081685). Es entspricht nämlich einem Grundgedanken einer solchen Haftpflichtversicherung, das Unternehmerrisiko im Allgemeinen nicht auf den Versicherer zu überwälzen (RIS Justiz RS0081518). Zur Absicherung des Grundsatzes…

…des Art 3.3.1 ABHV folgt, dass unter die Versicherung weder die Erfüllung noch Erfüllungssurrogate fallen (7 Ob 230/14w; vgl RIS Justiz RS0081685; RS0081898). Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die…

…nicht versicherungsfähig (RIS Justiz RS0081518). Grundsätzlich ist daher nicht die Ausführung der bedungenen Leistung versichert. Die Versicherung erstreckt sich auch nicht auf Erfüllungssurrogate (RIS Justiz RS0081685). Wohl aber sind Schadenersatzansprüche gedeckt, die dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers aus der fehlerhaften Leistung entstanden sind. Allgemein kann also gesagt werden, dass von der Betriebshaftpflichtversicherung…

…an von der versicherten Gefahr ausgenommen ( RS0080166 [T10]; vgl RS0080068 ). [21] 3.3. In der Betriebshaftpflichtversicherung ist die Ausführung der bedungenen Leistung grundsätzlich nicht versichert ( RS0081685 ), soll doch das Unternehmerrisiko nicht auf den Versicherer übertragen werden ( RS0081518 [T4, T7, T8]). Demgemäß fallen nach Art 7.1 AHVB 2005 unter die…

…Unternehmerrisiko nicht auf den Versicherer zu übertragen ( RS0081518 [T4, T7, T8]), woraus klar hervorgeht, dass unter die Versicherung grundsätzlich weder die Erfüllung noch Erfüllungssurrogate fallen ( RS0081685 ). Der Begriff „Erfüllungssurrogat“ meint eine eigenständige versicherungsrechtliche Rechtsfigur (7 Ob 190/16s mwN). Als Erfüllungssurrogat werden diejenigen Schadenersatzansprüche bezeichnet, durch die…

…ist das Risiko nur so weit versicherbar, als der Versicherungsnehmer auf einen den Wert seiner eigenen Leistung übersteigenden Betrag in Anspruch genommen wird (RIS Justiz RS0081685 [T3]). Soweit also an den Kläger für seine Leistungen entrichtetes Entgelt vom Insolvenzverwalter zurückverlangt wird, handelt es sich um ein vom Versicherungsschutz nicht umfasstes Erfüllungssurrogat…

…Leistung des Versicherungsnehmers hinausgeht (RS0081898). Die Kosten für die von einem Dritten vorgenommene Verbesserung der mangelhaften Leistung des Versicherten fallen ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung (RS0081685). Gedeckt sind somit lediglich Schäden aus mangelhafter Vertragserfüllung (Mangelfolgeschäden; Begleitschäden), die jenseits des Erfüllungsinteresses des Gläubigers liegen. Der Begriff „Erfüllungssurrogat“ deckt sich nicht…

…entspricht der stRsp des erkennenden versicherungsrechtlichen Fachsenates des Obersten Gerichtshofes, dass in der Betriebshaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht die Ausführung der bedungenen Leistung versichert ist (RIS-Justiz RS0081685). Grundgedanke einer solchen Haftpflichtversicherung ist es nämlich, das Unternehmerrisiko im Allgemeinen nicht auf den Versicherer zu überwälzen (RIS-Justiz RS0081518; 7 Ob 2018/96g; 7…

… 510 Abs 3, 528a ZPO). 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist in der Betriebshaftpflichtversicherung nicht die Ausführung der bedungenen Leistung versichert (RIS Justiz RS0081685). Grundgedanke einer solchen Haftpflichtversicherung ist es nämlich, das Unternehmerrisiko im Allgemeinen nicht auf den Versicherer zu überwälzen (RIS Justiz RS0081518, 7 Ob 111…

…Ersatz von Mangelfolgeschäden umfasst ist, nicht jedoch jener von Erfüllungssurrogaten (7 Ob 60/00z, 7 Ob 262/02h; 7 Ob 117/04p; RIS-Justiz RS0114204; RS0081685). Deckung besteht nur für jene Schäden, die jenseits des Interesses liegen, das an der ordnungsgemäßen Herstellung und Lieferung einer Sache besteht (7 Ob 117/04p…

…auf Erfüllungssurrogate. Die Kosten für die von einem Dritten vorgenommene Verbesserung der mangelhaften Leistung des Versicherten fallen daher ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung (RIS-Justiz RS0081685). Deckung besteht nur für jene Schäden, die jenseits des Interesses liegen, das an der ordnungsgemäßen Herstellung und Lieferung einer Sache besteht (7 Ob 177/06i…

… Ob 160/03k, 7 Ob 172/01x; RIS Justiz RS0081518). Die Versicherung erstreckt sich daher auch nicht auf Erfüllungssurrogate (RIS Justiz RS0081685). Deckung besteht nur für jene Schäden, die jenseits des Interesses liegen, das an der ordnungsgemäßen Herstellung und Lieferung einer Sache besteht. Innerhalb des Erfüllungsinteresses liegende…

…des Versicherungsnehmers hinausgeht (RS0081898). Die Kosten für die von einem Dritten vorgenommene Verbesserung der mangelhaften Leistung des Versicherten fallen daher ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung (RS0081685). Unter „Ansprüche aus der Gewährleistung für Mängel“ fallen nicht nur die Kosten der Behebung des Mangels an sich, sondern auch jene der vorbereitenden…