RS0079966 – OGH Rechtssatz

…Begehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können (RIS-Justiz RS0079899 [T33]). Wird die Urteilsveröffentlichung begehrt, muss ein Unterlassungsvergleich grundsätzlich auch diesen Anspruch anerkennen (RIS-Justiz RS0079180; RS0079966 [T4]). Ebenso wie das Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs die Vermutung der Wiederholungsgefahr aber nur im Regelfall beseitigt, somit lediglich ein widerlegbares Indiz für eine Sinnesänderung…

…vom Weiterbestand der Wiederholungsgefahr auszugehen, wenn die angebotene Unterlassungsverpflichtung nicht alles umfasst, was der Kläger begehren kann (6 Ob 71/05t = RIS-Justiz RS0079966 [T2]). Dieses Argument macht sich der Kläger zutreffend im Rahmen seiner Berufungsbeantwortung zunutze, indem er den Text des angebotenen Teilunterlassungsvergleichs mit seinen Unterlassungsbegehren und dem…

…Hinblick auf die massiven und wiederholten Eingriffe in das Eigentumsrecht der Klägerin (vgl RIS-Justiz RS0012165) sowie die Abweichungen vom Begehren der Klägerin (RIS-Justiz RS0079966 [T2]) nicht aufzuzeigen. Gleiches gilt auch, soweit die Beklagten teilweise die mangelnde Berechtigung des darüber hinaus gestellten Feststellungsbegehrens monieren, weil insoweit § 523 ABGB eine…

…Begehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können (RIS Justiz RS0079899 [T33]). Wird die Urteilsveröffentlichung begehrt, muss ein Unterlassungsvergleich grundsätzlich auch diesen Anspruch anerkennen (RIS-Justiz RS0079180; RS0079966 [T4]). Ebenso wie das Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs die Wiederholungsgefahr aber nur „im Regelfall“ beseitigt, somit lediglich ein widerlegbares Indiz für eine Sinnesänderung…

…in anderer Form wieder aufgenommen wird (vgl RS0119806, RS0037664 ). [50] Das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs (wenngleich vom Kläger abgelehnt) beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr ( RS0079899 , RS0079966 , RS0079962 , RS0079898 ); diese kann im Einzelfall aber dennoch etwa bei Fehlen eines ernsthaften und unzweifelhaften Sinneswandels des Beklagten bejaht werden (vgl 4 Ob …

…Rechtsfrage auf. [4] 1. Nach gesicherter Rechtsprechung beseitigt das (wenngleich vom Kläger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RIS Justiz RS0079899; RS0079966). Entscheidend ist dabei, ob der Kläger durch den Vergleich all das bekommt, was er mit einem Urteil erreichen könnte (RS0079966 [T2]; RS0079180 [T5, T9]) und…

…Der Wegfall der Wiederholungsgefahr kann sich zwar auch aus anderen Formen einer Unterwerfungserklärung ergeben (etwa aus dem Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs: RIS Justiz RS0079899; RS0107902; RS0079966); auch ist es möglich, dass auch tatsächliche Umstände diesen Schluss erlauben, jedoch muss die Verwendung der Klauseln für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar…

…Annahme, dass die Beklagte ihre Willensrichtung tatsächlich geändert habe. 2.1. Ein Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RIS Justiz RS0079899; vgl auch RS0079966). Wegfall der Wiederholungsgefahr wird angenommen, wenn der Verletzer einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den Umständen keine Bedenken…

… 255 mwN). Das kann sich zwar auch aus anderen Formen einer Unterwerfungserklärung ergeben (etwa aus dem Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs: RIS Justiz RS0079899; RS0107902; RS0079966); weiters ist es möglich, dass auch tatsächliche Umstände diesen Schluss erlauben. Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das…

…2003, 255 mwN). Das kann sich zwar auch aus anderen Formen einer Unterwerfungserklärung ergeben (etwa aus dem Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs: RIS-Justiz RS0079899; RS0107902; RS0079966); weiters ist es möglich, dass auch tatsächliche Umstände diesen Schluss erlauben. Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das…

…aber durch ein nach dem Verstoß gesetztes Verhalten wieder wegfallen. Das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs (wenngleich vom Kläger abgelehnt) beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RS0079899; RS0079966; RS0079962; RS0079898; 4 Ob 77/23m), wobei dafür der Vorbehalt des Kostenersatzes durch den Beklagten nicht schadet (siehe 4 Ob 85/89; RS0079899…

…in bereits bestehenden Verträgen. Das kann sich zwar auch aus anderen Formen einer Unterwerfungserklärung ergeben (etwa aus dem Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs: RIS Justiz RS0079899; RS0079966); weiters ist es möglich, dass auch tatsächliche Umstände diesen Schluss erlauben. Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das…

…geknüpften (prätorischen) Vergleich oder einen vollstreckbaren Notariatsakt anzubieten (vgl LGZ Wien 35 R 411/12v; 36 R 330/12i; vgl auch RS0079966; RS0079899); ein Eingehen auf die finanziellen Forderungen des Klägers war daher zur Vermeidung einer erfolgreichen Klagsführung nicht notwendig. Denn das Schreiben des Klägers stellte nur…

…der beklagten Partei abgelehnt hat, weil schon das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs in der Regel den für den Wegfall der Wiederholungsgefahr geforderten Sinneswandel erkennen lässt (RS0079966). Hierbei schadet es - entgegen der vom Rekursgericht nicht geteilten Rechtsansicht des Erstgerichts - nicht, dass die beklagte Partei nicht auch zugleich die Schadenersatzforderungen der klagenden Partei…