RS0090720 – OGH Rechtssatz

…und herrschender Lehre eine Erektion des Täters nicht voraussetzt (13 Os 92/09t, 104/09g, 130/09f, SSt 2009/72; RIS Justiz RS0090720; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 43; vgl Hinterhofer SbgK § 201 Rz 52). Indem die Beschwerde hinsichtlich des…

…bloße Erkundungsbeweisführung gerichtet. Im Übrigen ist eine Erektion des Gliedes beim Täter für die Erfüllung des Tatbestandes der Vergewaltigung nicht von Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0090720). Das ergänzende Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO…

…5] Da für eine Tatbestandsverwirklichung des § 201 Abs 1 StGB schon das Unternehmen einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genügt (RIS Justiz RS0090720) und die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung keine entscheidende Tatsache betrifft (RIS Justiz RS0122137), bezieht sich der Einwand angesichts der – auf den Schilderungen der…

…diesem gleichzusetzenden Handlung verlangt; es genügt vielmehr, dass der Täter anfängt, eine solche Handlung vorzunehmen, und das Tatopfer beginnt, diese zu erdulden (RIS Justiz RS0115581, RS0090720; vgl Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 43 ff). Das Delikt ist daher schon dann vollendet, wenn es noch zu…

…unbekleideten) Geschlechtsteile von Tatvollendung auszugehen; die (Möglichkeit einer) Erektion des Gliedes beim Täter ist somit nicht entscheidend (vgl [zu § 201 StGB] RIS Justiz RS0090720 [insbesondere T3 und T4]; Philipp in WK 2 StGB § 205 Rz 23 iVm § 201 Rz 43; ähnlich Leukauf/Steininger…

…Selbst Tatvollendung im Sinn des § 201 Abs 1 StGB setzt nämlich nach ständiger Judikatur eine Erektion des Täters nicht voraus (RIS Justiz RS0090720; 13 Os 92/09t, 13 Os 104/09g, 13 Os 130/09f, SSt 2009/72). Ebenso wenig ist…

…Im Übrigen genügt für die Vornahme des Beischlafs ein „Unternehmen“ desselben, worunter auch schon die bloße Berührung der (unbekleideten) Geschlechtsteile fällt (RIS Justiz RS0090720 [T5]; Philipp in WK 2 StGB § 205 Rz 23 iVm § 201 Rz 43 mwN), sodass der Antrag schuld- oder…

…4). Selbst Tatvollendung iSd § 201 Abs 1 StGB setzt nach ständiger Judikatur eine Erektion des Gliedes des Täters nicht voraus (RIS Justiz RS0090720 [insbesondere T2 und T3], jüngst 13 Os 47/17m). Auch aus dem Blickwinkel allfälliger Kontrollbeweisführung konnte die Frage nach der Erektionsfähigkeit dahinstehen, weil…

…nicht zum Ausdruck bringen sollten, wird ebenfalls nicht deutlich. Dass Tatbegehung nach § 206 Abs 1 StGB Erektionsfähigkeit voraussetzen (vgl dazu: RIS Justiz RS0090720 [T2]; RS0116530 [T6 und T8]) und solcherart die beim Angeklagten vorliegende erektile Dysfunktion (US 4) absolute Versuchsuntauglichkeit (§ 15 Abs 3 StGB…

…weshalb die beantragte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lassen und das Beweisthema für die Schuld- und Subsumtionsfrage überhaupt relevant sein sollte (RIS Justiz RS0118444, RS0116503, RS0090720 [T2 und T3]). [4] Gleiches gilt für den die Urteilsfakten II./A./b./ und II./B./a./ (zur Anklage vom 4. März …

…eines Geschlechtsteils mit einer anderen Körperöffnung als der Vagina der Fall ist (12 Os 80/90, EvBl 1991/13, 67; RIS Justiz RS0090720; zuletzt 13 Os 92/09t, EvBl 2010/21, 133; in diesem Sinn auch Philipp in WK² § 201 Rz …

…erst mit dessen Vollzug eintritt und überdies die Frage einer allfälligen Erektion des männlichen Glieds bzw dessen bloß teilweisen Eindringens unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0115581, RS0090720; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 43), dieses Beweisthema dennoch geeignet sein soll, einen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen…

…einer diesem gleichzusetzenden Handlung; es genügt vielmehr, dass der Täter anfängt, eine solche Handlung vorzunehmen, und das Tatopfer beginnt, diese zu erdulden (RIS-Justiz RS0115581, RS0090720; vgl Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 43 ff). Das Delikt ist daher schon dann vollendet, wenn es noch zu…

… 5 f; zur dadurch bewirkten Tatvollendung Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 26, 4 3 f ; RIS Justiz RS0090720 [insb T2, T3, T4]) , ein (freiwilliger) Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) möglich sein sollte , erklärt die Rechtsrüge (Z 9…

…11) geht nicht von den Feststellungen des Erstgerichts aus und verfehlt solcherart die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (US 5, 11; RIS Justiz RS0115581, RS0090720; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 43). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht…

…Subsumtionsfrage – und im Übrigen auch nicht für die die Strafbemessung betreffende Abgrenzung von Versuch und Vollendung (RIS Justiz RS0122138) – bedeutsam (vgl RIS Justiz RS0090720 [insbesondere T3]). Abgesehen davon unterlässt der Rechtsmitteleinwand die unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 5 StPO gebotene Gesamtbetrachtung des…

… 8) weil keine der aufgrund des Angeklageworfwurfs (ON 29) in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen eine Erektion des Gliedes des Täters voraussetzen (RIS Justiz RS0090720 [insbesondere T2, T3], RS0095114). Im Übrigen betreffen die geltend gemachten Beweisthemen angesichts der Anschuldigung (auch) digitaler und oraler Penetration und mehrerer beischlafsähnlicher bzw geschlechtlicher Handlungen…

…einer diesem gleichzusetzenden Handlung; es genügt vielmehr, dass der Täter anfängt, eine solche Handlung vorzunehmen, und das Tatopfer beginnt, diese zu erdulden (RIS Justiz RS0115581, RS0090720; vgl Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 43 ff). Beide Delikte sind daher bei Vorliegen der jeweils weiteren Tatbestandsmerkmale schon…

…unterbleiben, weil selbst die Vollendung der Tat nach § 201 Abs 1 StGB eine Erektion des Gliedes des Täters nicht voraussetzt (RIS Justiz RS0090720 [T2, T3]). Unter dem Blickwinkel einer Kontrollbeweisführung (RIS Justiz RS0028345) ließ der Antrag nicht erkennen, warum der Zeuge Auskunft über die Erektionsfähigkeit des Angeklagten im…

… 11 zweiter Fall StPO der Vollständigkeit halber hinzugefügt sei – für die Vollendung, dass das Opfer (hier) den Beischlaf zu dulden beginnt (RIS Justiz RS0090720), was schon bei Berührung der Geschlechtsteile der Fall ist (13 Os 121/11k; 13 Os 92/09t, 104/09g, 130/09f…

…nach ständiger Judikatur eine Erektion des Täters nicht voraussetzt (13 Os 92/09t, 104/09g, 130/09f, SSt 2009/72; RIS Justiz RS0090720 [insbesonders T2 und T3], jüngst 13 Os 47/17m). Auch eine allfällige Kontrollbeweisführung konnte insoweit unterbleiben, weil das Beweisthema nach der Überzeugung der…