13Os121/11k – OGH Entscheidung

Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch I/C/2 die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals der „Gewalt“ bestreitet, ohne von den diesbezüglichen Urteilsfeststellungen auszugehen, verfehlt sie den (auf der Tatsachenebene) gerade darin gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 584).

Abgesehen davon, dass die dabei angesprochenen Taten den Urteilsannahmen zufolge im Versuchsstadium (§ 15 StGB) geblieben sind, sei der Vollständigkeit halber festgehalten, dass der Beschwerdeführer Erika B***** nach den Feststellungen des Erstgerichts im ersten Angriff an den Armen, im zweiten am Hals packte, sie sodann jeweils gegen Kästen drückte und versuchte, sie in dieser Position zur Duldung von Zungenküssen zu nötigen, wobei sich Erika B***** in beiden Fällen „mit letzter Kraft“ befreien konnte (US 27), wodurch zweifelsfrei dem Gewaltbegriff des § 105 Abs 1 StGB nach insoweit einhelliger Rechtsprechung und Lehre jedenfalls genügende (bereits erfolgte) Anwendung physischer Kraft von gewisser Schwere zur Überwindung eines tatsächlichen oder erwarteten Widerstands ( Schwaighofer in WK² § 105 Rz 17; Seiler , SbgK § 105 Rz 9 bis 11) hinreichend zum Ausdruck gebracht wird.

Durch die bloße Berufung auf den Zweifelsgrundsatz des Art 6 Abs 2 MRK wird die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) ebenfalls nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht.

Auch die Argumentation der Subsumtionsrüge (Z 10) wird nicht aus dem Urteilssachverhalt entwickelt, indem die Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal der „Gewalt“, wonach der Beschwerdeführer in allen vom insoweit angesprochenen Schuldspruch (I/B/2) umfassten Fällen von hinten an Katarzyna D***** herantrat, sie gegen eine Wand drückte, am Körper oder am Hals erfasste und dadurch dazu nötigte, das Betasten ihrer Brüste oder ihrer Scheide unterhalb der Kleidung zu dulden (US 11), übergangen werden.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Helga K***** :

Das Erstgericht setzte sich zum Schuldspruch II/A eingehend mit den Depositionen der Zeugin Erika B***** auseinander und legte dabei dar, dass es Unschärfen in deren Aussage, die nach längerer Befragung durch die Verteidigung auftraten, unter Berücksichtigung des von dieser Zeugin gewonnenen persönlichen Eindrucks auf deren durch diese Vernehmungssituation hervorgerufene Aufregung zurückführe, deswegen aber insgesamt nicht an der Richtigkeit deren im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung (im Kern widerspruchsfrei) abgelegter Aussage zum Inhalt der Drohungen zweifle (US 49, 50), was  der Mängelrüge (Z 5) zuwider unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden ist.

Wie bereits zur Nichtigkeitsbeschwerde des Eduard K***** dargelegt, ist ein Urteil dann aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall), wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt. Indem die Beschwerde einwendet, das Erstgericht habe die Chronologie der Mitteilungen über die gegenständlichen Übergriffe unrichtig wiedergegeben, behauptet sie ein solcherart fehlerhaftes Referat nicht. Hinzu kommt, dass aus der angesprochenen zeitlichen Abfolge nichts zur Begründung von Feststellungen über entscheidende Tatsachen abgeleitet worden ist, sodass sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nicht auf erhebliche Umstände bezieht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 466).

Soweit die Rüge zum Faktum II/B/1 aus dem Blickwinkel hinreichender Begründung die Frage thematisiert, ob Ida V***** die Küche auch auf anderem Weg als durch die Tür, von der sie die Beschwerdeführerin nach den Urteilskonstatierungen gewaltsam wegschob, verlassen hätte können, bezieht sie sich nicht auf schuld oder subsumtionsrelevante Umstände.

Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu den Schuldsprüchen II/A und II/B/2 einwendet, die Ankündigung einer inhaltlich richtigen Anzeige sei kein geeignetes Nötigungsmittel (§ 105 Abs 1 StGB), ohne die solcherart behauptete rechtliche Konsequenz aus dem Gesetz abzuleiten, verfehlt sie die gesetzmäßige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 588).

Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO sei festgehalten, dass die Androhung einer Anzeige wegen eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts unabhängig von deren inhaltlicher Richtigkeit als Ankündigung eines Angriffs jedenfalls auf das Rechtsgut der Ehre dem Tatbestandsmerkmal der „gefährlichen Drohung“ im Sinn des § 105 Abs 1 StGB entspricht ( Jerabek in WK² § 74 Rz 31; Schwaighofer in WK² § 105 Rz 59; vgl auch Hintersteininger , SbgK § 144 Rz 20, 21).

Mit der Behauptung fehlender Feststellungen zum Kausalitätszusammenhang zwischen Nötigungsmittel und abgenötigtem Verhalten in Bezug auf den Schuldspruch II/A setzt sich die Beschwerde über die Urteilskonstatierungen hinweg, wonach Erika B***** „aufgrund der oberwähnten von Helga K***** geäußerten Drohungen“ von der „Anzeigeerstattung gegen den Erstangeklagten Abstand“ nahm (US 30).

Das Vorbringen, es läge „eine gerechtfertigte Nötigung im Sinne des § 105 Abs 2 StGB vor“ (Z 9 lit b), erschöpft sich in einer substratlosen Rechtsbehauptung.

Aus welchem Grund der Umstand, dass ein Raum mit zwei Türen versehen ist, der rechtlichen Qualifikation des gewaltsamen Hinderns einer Person am Verlassen dieses Raumes durch eine bestimmte der beiden Türen als Nötigung (§ 105 Abs 1 StGB) entgegenstehen soll, wird nicht klar.

Zu den Ausführungen zur hier gar nicht aktuellen Abgrenzung zwischen den Tatbeständen der Freiheitsentziehung (§ 99 StGB) und der Nötigung (§ 105 StGB) sei vollständigkeitshalber klargestellt, dass entgegen der Beschwerdeansicht Exklusivität gerade kein Fall der Scheinkonkurrenz ist, sondern dann vorliegt, wenn gesetzliche Tatbestände einander widerstreitende Merkmale enthalten, ein Sachverhalt, der unter den einen gesetzlichen Tatbestand fällt, also niemals unter den anderen subsumiert werden kann ( Ratz in WK² Vorbem zu §§ 28 bis 31 Rz 3).

Indem die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) hinsichtlich des Schuldspruchs II/B/1 den Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) für die Beschwerdeführerin reklamiert, ohne in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse aufzuzeigen, die entsprechende hier nicht getroffene (US 19) Feststellungen indiziert hätten, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 602).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft :

Das Erstgericht konstatiert zum Schuldspruch A/I/1, dass der Angeklagte versuchte, Marina R***** zur Vornahme eines Oralverkehrs zu nötigen, was ihm infolge vorzeitiger Ejakulation nicht gelang (US 22), und dass die Ejakulation gegen das Gesicht des Opfers nicht vom Vorsatz des Angeklagten umfasst war (US 24).

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) ist die Ableitung dieser Negativfeststellung aus dem Misslingen der Tatvollendung infolge vorzeitiger Ejakulation unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden.

Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) hinsichtlich des Schuldspruchs A/I/1 die Unterstellung unter die Qualifikationsnorm des § 201 Abs 2 vierter Fall StGB anstrebt, ohne von den dargestellten Feststellungen des Erstgerichts, wonach ein diesbezüglicher Vorsatz des Angeklagten gerade nicht vorlag (US 24), auszugehen, entzieht sie sich einer meritorischen Erledigung.

Soweit die Sanktionsrüge (Z 11) einwendet, die dem Schuldspruch A/I/1 zu Grunde liegende Tat sei nach den Konstatierungen des Erstgerichts (nicht im Sinn des § 15 StGB versucht, sondern) vollendet, spricht sie keine für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsache (Z 11 zweiter Fall) an. Das Erstgericht wertete nämlich den Umstand mildernd, dass es „teilweise“ beim Versuch geblieben ist (US 83), woran angesichts mehrerer versuchter Taten (I/B/1/b, I/C/2/a und b) auch die Beurteilung der vom Schuldspruch I/A/1 umfassten Tat als vollendet nichts ändern würde.

Der Vollständigkeit halber sei allerdings festgehalten, dass die diesbezügliche Rechtsansicht der Staatsanwaltschaft inhaltlich zutrifft. Nach ständiger Judikatur genügt es bei den Tatbeständen des § 201 Abs 1 StGB für die Vollendung nämlich, wenn das Opfer den Beischlaf oder die diesem gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vorzunehmen oder zu dulden beginnt, was schon bei Berührung der Geschlechtsteile oder hier festgestellter (US 22) Berührung eines Geschlechtsteils mit einer anderen Körperöffnung als der Vagina der Fall ist (12 Os 80/90, EvBl 1991/13, 67; RIS Justiz RS0090720; zuletzt 13 Os 92/09t, EvBl 2010/21, 133; in diesem Sinn auch Philipp in WK² § 201 Rz 43).

Die Nichtigkeitsbeschwerden waren gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Berufungen kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.