RS0041896 – OGH Rechtssatz

…Nichtbeachtung der Rechtskraft einer Entscheidung bewirkt nach ständiger Rechtsprechung - auch in außerstreitigen Angelegenheiten - Nichtigkeit, welche auch aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0041896).…

…Der Revisionsrekurs der Beklagten ist schon deshalb zulässig, weil nach ständiger Rechtsprechung der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0041896). Die Beklagte macht in ihrem Revisionsrekurs Nichtigkeit des Beschlusses zweiter Instanz wegen Verletzung ihres rechtlichen Gehörs im Rekursverfahren geltend, weil ihr der Rekurs der Klägerin…

…aus Anlass dieses Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042743, RS0041896 [T7]). 1.1. Die Vorinstanzen gingen erkennbar davon aus, dass die Beklagten eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO bilden; dies auch zu Recht. 1.2…

…der Verfahrensordnung zulässig erhobenen Rechtsmittels, wahrzunehmen (stRsp, RIS-Justiz RS0062118), weil dem Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes stets erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS-Justiz RS0041896). Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf § 51 Abs 1 ZPO. Die klagenden Parteien haben sowohl in ihrer Berufungsbeantwortung als auch…

…des erstgerichtlichen Urteils Nichtigkeit. Bei Vorliegen eines rechtzeitigen und zulässigen Rechtsmittels ist diese Nichtigkeit vom Obersten Gerichtshof (auch von Amts wegen) wahrzunehmen (RIS Justiz RS0062118; RS0041896). 2.2 Der vom Kläger geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt allerdings nicht vor. Für die Wirksamkeit einer Zustellung ist es erforderlich, dass sowohl in der Zustellverfügung als…

…gegen die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung mit dem amtswegig zu beachtenden Nichtigkeitsgrund des § 411 Abs 2 ZPO behaftet (RIS Justiz RS0062118, RS0041842, RS0041896). Zu b: Nach Bewilligung der Wiedereinsetzung (ON 44) ist von der Rechtzeitigkeit der ordentlichen Revision der klagenden Parteien auszugehen. Laut deren Ausführungen (S …

…§ 411 Abs 2, § 239 Abs 1 Z 3 ZPO) sind Prozesshindernisse für die neuerliche Geltendmachung desselben Anspruchs (RS0039233; RS0041896). Sie sind an sich in jeder Lage des Verfahrens – auch von Amts wegen – wahrzunehmen und führen zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ( RS0039968…

…verspäteten Berufung begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils Nichtigkeit. Diese ist vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0062118; RS0041842; RS0041896). Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 1 ZPO.…

…dieser Beschluss zwischenzeitig in Rechtskraft erwuchs. [12] Sowohl die Streitanhängigkeit als auch die Rechtskraft bewirken ein Prozesshindernis für die neuerliche Geltendmachung desselben Anspruchs (RS0039233, RS0041115, RS0041896), das in jeder Lage des Verfahrens Ob15– auch von Amts wegen – wahrgenommen werden muss und zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung führt (vgl RS0041942…

…weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (Fasching, ZPR2 Rz 1891; JBl 1997, 326; 9 Ob 11/98b; RIS-Justiz RS0041896). Eine Nichtigkeit liegt hier vor; sie ist aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen: Gegen den Beschluss über die Bestellung des Sachwalters steht…

…weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (Fasching, Zivilprozessrecht2 Rz 1891; JBl 1997, 326; 9 Ob 11/98b; RIS-Justiz RS0041896). Eine Nichtigkeit liegt hier vor; sie ist aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses des bestellten Sachwalters vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen: Gegen den Beschluss über die Bestellung…

…Berufung begründet nämlich wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils Nichtigkeit, welche vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0062118; RS0041842, RS0041896). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO. Die klagende Partei hat auf die Verspätung weder in ihrer…

…Interesse der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0042743; vgl auch RIS-Justiz RS0041896; zum vergleichbaren Fall des § 399 Abs 2 EO aF vgl 4 Ob 33/94). 2. Vom Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4…

…weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (Fasching, Lehrbuch2 Rz 1891; JBl 1997, 326; 9 Ob 11/98b; RIS-Justiz RS0041896). Eine Nichtigkeit liegt hier vor; sie ist aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses des bestellten Sachwalters vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen: Gegen den Beschluss über die Bestellung…

…wahrzunehmen ist und der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (Kodek in Rechberger, ZPO2 § 502 Rz 4 mwN; RIS Justiz RS0041896). Er ist im Sinn der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Vom Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO betroffen ist der Ausschluss der Partei…

…vgl auch 6 Ob 288/04b mwN). Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt aber immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zu (RIS-Justiz RS0041896; RS0042743). In Stattgebung der Revision ist daher das Urteil des Gerichts zweiter Instanz als nichtig aufzuheben. Das Berufungsgericht wird die Zustellung der Berufung an die…

…Verfahrensmangels iSd § 56 AußStrG kommt zwar erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu (RS0042743 [T3]; RS0041896 [T7]). Einen solchen Mangel zeigt der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin aber nicht auf. [60] Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind der Wortlaut des…

…Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft bewirkt Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0041896). Eine schon in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeit, die auf das Urteil des Berufungsgerichts durchschlägt und von diesem nicht verneint wurde, kann – entgegen der vom…

…zulässig, soweit der Kläger eine Teilnichtigkeit des angefochtenen Aufhebungsbeschlusses aufzeigt, weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0041896; RS0042743). Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch teilweise berechtigt. 1. Vorweg ist auszuführen, dass der Rekurswerber den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ungeachtet des…

…Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (7 Ob 80/01t, 10 Ob 352/99h, RIS-Justiz RS0041896), weil hier eine Nichtigkeit vorliegt, die aus Anlass des Revisionsrekurses des Sachwalters wahrzunehmen ist. Gegen den Beschluss über die Bestellung des Sachwalters steht dem Betroffenen…

…eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend gemacht, sondern das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes (Nichtbeachtung der Rechtskraft einer Entscheidung über den gleichen Gegenstand) behauptet (RIS Justiz RS0041896). Der Revisionswerber übersieht, dass die Entscheidung, die über eine für einen anderen Termin erfolgte Kündigung ergangen ist, nach ständiger Rechtsprechung für eine spätere (oder wie…

…eine Berufungsbeantwortung einzubringen und insoweit vor Gericht zu verhandeln. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt aber immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zu (RIS Justiz RS0041896; RS0042743). Es war daher das von der Nichtigkeit betroffene Berufungsurteil aufzuheben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung unter Bedachtnahme auf die mittlerweile eingebrachte Berufungsbeantwortung aufzutragen…

…als nichtig und zur Zurückweisung des an die zweite Instanz gerichteten Rechtsmittels (vgl 5 Ob 206/14a; 7 Ob 163/14h; RS0041896; RS0122081).…

…diese nunmehr dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS-Justiz RS0041896; RS0042743) und berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Im Revisionsrekursverfahren ist – schon wegen der Zurückweisung des Rechtsmittels betreffend die Entscheidung über die Verfahrenshilfe –…

…der Zession von vornherein die Grundlage entzogen. Da ihnen somit nur rein akademische Bedeutung zukäme, ist die außerordentliche Revision auch insoweit nicht zulässig (RIS-Justiz RS0041896 [T2]). Auch die zuletzt bekämpfte Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung: Bindungswirkung an einen Vorprozess setzt jedenfalls Parteienidentität voraus (RIS…

…das Erstgericht hätte daher den Antrag wegen entschiedener Sache zurückweisen müssen. Das ist vom Obersten Gerichtshof aufgrund eines zulässigen (auch außerordentlichen) Rechtsmittels wahrzunehmen (RIS Justiz RS0041896). Ein solches Rechtsmittel liegt hier vor: Voraussetzung dafür ist zwar auch im Außerstreitverfahren ein Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006641), also…

…ist, der aus Gründen der Rechtssicherheit amtswegig aufzugreifen war und damit jedenfalls eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) begründet (RIS-Justiz RS0041896). Darüber hinaus bedarf die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes iS der Rechtssicherheit auch einer teilweisen Korrektur und Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof. Beiden Rechtsmitteln kommt (im…

…der über 34.999,12 EUR (Zweitkläger) und 41.794,31 EUR (Achtklägerin) hinausgehenden Beträge nicht. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft begründet nach ständiger Rechtsprechung Nichtigkeit (RIS Justiz RS0041896). Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass von dieser Nichtigkeit auch die vom Berufungsgericht vorgenommene Aufhebung des Ersturteils im Umfang von 17.018,01 EUR (Punkt …

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [10] 1. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft hat nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeit zur Folge (RS0041896). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (2 Ob 30/20f; RS0102102). Ein…

…nicht beachte, sei das angefochtene Urteil mit Nichtigkeit belastet. [10] 1.1. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft hat nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeit zur Folge (RIS Justiz RS0041896). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RS0102102). Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung…

…aus Anlass dieses Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und einer solchen Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl RS0042743, RS0041896 [T7]). [8] Dazu hat der Oberste Gerichtshof in der am 29. 9. 2021 ergangenen Entscheidung 7 Ob 122/21y wie folgt…

…nach ständiger Rechtsprechung Nichtigkeit. Diese ist aus Anlass eines außerordentlichen Rechtsmittels wahrzunehmen, da Nichtigkeitsgründe immer von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit sind (vgl RIS Justiz RS0041896). Der Mangel einer absoluten Prozessvoraussetzung ist gemäß § 230 Abs 3 ZPO bis zur Rechtskraft einer Sachentscheidung von Amts wegen wahrzunehmen (2 Ob 268/06k…

…wie eine eklatante Ermessensüberschreitung durch das Rekursgericht. 2.1. Allerdings ist aus Anlass des Revisionsrekurses von Amts wegen die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung wahrzunehmen (RIS Justiz RS0041896 [T7]). 2.2. Die sachliche Erledigung eines verspäteten Rekurses durch das Rekursgericht begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses Nichtigkeit. Dies ist vom Obersten…

…um eine bewusste Falschbezeichnung handelte. 5.1 Wird die Bindungswirkung zu Unrecht verneint, so liegt ein Verstoß gegen die Rechtskraft vor, was Nichtigkeit begründet (RIS Justiz RS0041896). Dies hat zur Folge, dass die vom Nichtigkeitsgrund betroffene Entscheidung, allenfalls samt Verfahren, aufzuheben ist. In der Folge ist die neuerliche Sachentscheidung unter Bindung an…

…dessen rechtskräftige Abweisung einem neuerlichen (schlüssigen) Leistungsbegehren im vorliegenden Verfahren entgegenstehe. Damit macht die Beklagte inhaltlich eine Nichtigkeit wegen Nichtbeachtung der Rechtskraft geltend (RIS-Justiz RS0041896). Ein Eingriff in die Rechtskraft wurde von den Vorinstanzen in den Gründen ihrer Entscheidungen übereinstimmend verneint. Die behauptete Nichtigkeit kann deshalb in der Revision nicht…

…S 7.700 (EUR 251,81) aufrecht. Durch die Entscheidung der Vorinstanzen über diesen bereits rechtskräftig erledigten Anspruchsteil erfolgte ein als Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0041896, Kodek aaO § 477 ZPO Rz 1) zu wertender Verstoß gegen die materielle Rechtskraft der insoweit rechtskräftigen Entscheidung des Ersturteils im ersten Rechtsgang…

…aus Anlass dieses Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und einer solchen Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl RS0042743 , RS0041896 [T7]). [8] 1. § 7 Abs 1a des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl 1950/186 , lautete in der bis einschließlich 8. …

…Verstoßes gegen die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung mit dem amtswegig zu beachtenden Nichtigkeitsgrund des § 411 Abs 2 ZPO behaftet gewesen (RIS-Justiz RS0062118, RS0041842, RS0041896). Schließlich haben die klagenden Parteien dem Obersten Gerichtshof direkt - im Nachhang zu ihrem Rechtsmittel - zwei weitere Schriftsätze, bezeichnet jeweils als „Urkundenvorlage" und beinhaltend Kopien…

…erster Instanz wahrzunehmen. Einer solchen kommt stets erhebliche Bedeutung (iSd § 528 Abs 1 ZPO) zu (stRsp, RIS Justiz RS0042743; vgl auch RIS Justiz RS0041896). Vom Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO betroffen ist der Ausschluss der Partei von der Verhandlung. Überall dort…

…des § 502 Abs 1 ZPO ab. 2. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft hat nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeit zur Folge (RIS Justiz RS0041896). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung…