RS0031815 – OGH Rechtssatz

…einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (RS0031815 [T19]). Sofern ihre objektive Richtigkeit überprüfbar ist, sind auch bewertende Einschätzungen Tatsachenbehauptungen gleichzusetzen (RS0032270). [5] 2. Unwahr ist eine Äußerung dann, wenn ihr…

…Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden können (RIS-Justiz RS0031883 T30, T31, T39; RS0031815 T7, T17, T19; RS0079408). Auch „Urteile" sind dann objektiv nachprüfbar, wenn sie greifbare, dem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand haben und in diesem Sinne…

…Dabei ist es aber nicht zulässig, einzelne Formulierungen herauszugreifen und isoliert zu betrachten; maßgebend ist vielmehr ihr Bedeutungsgehalt im Gesamtzusammenhang der Äußerung (RIS Justiz RS0031883, RS0031815 [zu § 7 UWG]; RS0078352, RS0078524 [zu § 2 UWG]). 2. Die pauschale Aussage, Unternehmen einer bestimmten Branche arbeiteten generell fehlerhaft, verstieße selbstverständlich gegen §…

…Tatsachenkern beruhenden wertenden Meinungsäußerung oder eines Werturteils handelt, richtet sich nach dem Zusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt (RIS Justiz RS0031815 [T26]). 1.2. Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine darüber…

…Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883; vgl RS0031815). Da die Ermittlung des Bedeutungsinhalts von den näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr wegen dieser…

…Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS Justiz RS0031883; vgl RS0031815). Da die Ermittlung des Bedeutungsinhalts von den näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr wegen dieser…

…eine missverständliche bzw mehrdeutige Fassung geht stets zu Lasten des Mitteilenden, indem er die ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (RIS Justiz RS0031883, RS0032489, RS0031815, RS0079648). 2. Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht auch in seiner Einschätzung, dass das Antragsvorbringen der Beklagten sich zwanglos dahingehend verstehen lässt, dass der Kläger (zumindest auch…

…Für die Ermittlung des Bedeutungsgehalts einer Äußerung kommt es auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck auf den unbefangenen Durchschnittsleser an (RIS Justiz RS0031883, RS0031815). Die Frage, wie eine Äußerung nach dem Eindruck der angesprochenen Kreise zu verstehen ist, richtet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0031883…

…Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883; vgl RS0031815). 3.4.1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auch mit der Unklarheitenregel begründet. Danach muss der Äußernde bei der Ermittlung des Bedeutungsgehalts die für ihn ungünstigste Auslegung…

…einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (RS0031815 [T19]). Sofern ihre objektive Richtigkeit überprüfbar ist, sind auch bewertende Einschätzungen Tatsachenbehauptungen gleichzusetzen (RS0032270). Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung hat auch hier nach dem…

…Meinungsäußerung oder eines reinen Werturteils handelt, richtet sich nach dem Zusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt (RIS Justiz RS0079395 [T3]; RS0031815). Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt…

…einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (RS0031815 [T7, T17, T19]; RS0032212). [20] 1.3. Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und…

…unter den Begriff des reinen Werturteils fallen. Entscheidend ist dabei, wie die Äußerung von den Empfängern zu einem nicht unerheblichen Teil verstanden wird (RIS Justiz RS0031815). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, dass sich ihr Bedeutungsinhalt nach dem Verständnis des Adressaten auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem…

…andermal unter den Begriff des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung vom Empfänger - zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wird (RIS-Justiz RS0031815, RS0031883); dies gilt insbesondere für Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage (RIS-Justiz RS0112210). Wie aber eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt…

…dieselbe Äußerung kann bei Unterschiedlichkeit des zugrundeliegenden Sachverhalts einmal eine überprüfbare Tatsachenbehauptung, das andere Mal aber ein reines Werturteil sein (SZ 72/118; RIS-Justiz RS0031815). Die Wortinterpretation allein vermag noch nicht die Frage des Bedeutungsinhalts nach dem Zusammenhang, in dem die Äußerung fiel, zu beantworten (6 Ob 265/03v). Der…

…Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (RIS-Justiz RS0031815; RS0031883 [T30]). Die Auffassung des Rekursgerichts wird den genannten Grundsätzen nicht gerecht. Der beanstandete Artikel des Zweitbeklagten wendet sich an Studenten und ist ersichtlich von…

…zu tun hat (RIS Justiz RS0078161 [T1], RS0077903). Beurteilungsmaßstab ist stets der Bedeutungsinhalt, den die angesprochenen Verkehrskreise bei ungezwungener Auslegung erhalten durften (vgl RIS Justiz RS0031815). Die fragliche Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Klägers ist daher nicht nur nach dem Bild allein zu beurteilen, sondern auch die Art der Verbreitung und der…

…Verurteilung liegt, gelingt es der Revision nicht, darzutun, dass dem Berufungsgericht bei der Auslegung dieser Äußerung als bloße Verunglimpfung eine im Einzelfall (vgl RS0031883 [T17]; RS0031815 ) nach § 502 Abs 1 ZPO aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre.…

…Verständnis der Adressaten - auf den subjektiven Willen des Äußernden kommt es nicht an - auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (RIS Justiz RS0031815 [T7]). Solches trifft auf sämtliche in den Punkten 1. bis 5. des Sicherungsbegehrens angeführten Textpassagen zu. Ob ein in Aussicht genommener Fertighauspark Chance auf Verwirklichung…

…Äußerung auch ohne Namensnennung identifizierbar ist, hängt davon ab, wie die Mitteilung nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS Justiz RS0031815 [T8]; RS0031883 [T7]). 2.3. Entgegen der Ansicht der betreibenden Partei liegt daher zur Frage der Beurteilung der Identifizierbarkeit im Exekutionsverfahren bereits oberstgerichtliche Rechtsprechung vor…

…wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier die Repräsentanten jenes Unternehmens, das die Produkte der Kläger vertreibt - bei unbefangener Auslegung verstanden wird (stRsp RIS-Justiz RS0031815 und RS0115084). Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder…

…dem dadurch vermittelten Gesamteindruck ein redlicher, durchschnittlich informierter und verständiger Adressat bei Aufwendung einer dem Anlass angemessenen Aufmerksamkeit versteht (vgl RS0114366; RS0043590; RS0079395 [T3]; RS0031815). [17] 1.3. Nimmt ein Mitbewerber – wenngleich in Wettbewerbsabsicht – an einer Debatte teil, die öffentliche Interessen betrifft, so hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei…

…ist auf den vermittelten Gesamteindruck ausgehend vom umbefangenen Durchschnittsadressaten, wobei bei Mehrdeutigkeit der Aussage die für den Äußernden ungünstigste Auslegung maßgebend ist (RIS-Justiz RS0043590, RS0031815, RS0031883; Reischauer in Rummel3 § 1330 ABGB Rz 8b; Danzl in KBB § 1330 ABGB Rz 2, je mwN zu Rsp). Das Verständnis des unbefangenen…

…Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883; vgl RS0031815). 3. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts hängt von den näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang ab. Wegen dieser Einzelfallbezogenheit…

…der Tatsachenbehauptung oder den des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung vom Empfänger - zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wird (RIS-Justiz RS0031815). 3.1. Diese einfachgesetzlichen Vorgaben sind jedoch im Lichte der Anforderungen der EMRK auszulegen. Nach Art 10 Abs 1 MRK hat jedermann ein Recht…

…Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck; die Äußerung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei unbefangener Auslegung verstanden wird (stRsp RIS-Justiz RS0031815; RS0115084; RS0111733). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängen die Fragen, wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist (6 Ob 207/07w; RIS-Justiz…

…Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (RIS Justiz RS0031815, RS0031883 [T30]). Dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG), also dem Recht auf zulässige Kritik und ein wertendes Urteil…

…den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; maßgebend ist das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht der subjektive Wille des Erklärenden (vgl RS0031883; RS0031815; RS0079395 ua). Eine herabsetzende Äußerung über den Mitbewerber kann im Rahmen der Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit iSv Art 13 StG und Art 10 EMRK…

…Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883; vgl RS0031815). Da die Ermittlung des Bedeutungsinhalts von näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr wegen dieser Einzelfallbezogenheit…

…Ob 295/03f ua). Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883, vgl auch RS0031815). 2.5. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung und die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung sind Rechtsfragen (6 Ob 52/09d mwN; 4…

…Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob 204/98y = MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND; RIS Justiz RS0031815; RS0031883 [T30]; zuletzt etwa 4 Ob 97/07d - Softwarepiraterie). Der Begriff „Heuschrecke" bezeichnet im jüngeren politisch ökonomischen Sprachgebrauch nicht bloß expandierende Kapitalgesellschaften…

…einem nicht unerheblichen Teil - bei ungezwungener Auslegung verstanden wird, nicht aber wie sie gemeint war oder verstanden werden sollte (4 Ob 2115/96z; RIS-Justiz RS0031815 und RS0079395). Das Berufungsgericht hat die Mitteilung der Beklagten als (wahrheitswidrige) Tatsachenmitteilung beurteilt. Seine Auffassung steht mit der oben dargelegten Rechtsprechung im Einklang. Eine im…

…Ein und dieselbe Äußerung kann bei Unterschiedlichkeit des zugrunde liegenden Sachverhalts einmal eine überprüfbare Tatsachenbehauptung, das andere Mal aber ein reines Werturteil sein (RIS-Justiz RS0031815; SZ 72/118; 6 Ob 14/03g; 6 Ob 265/03v). Die Anwendung der zitierten Rechtssätze auf den vorliegenden Fall ist noch nicht möglich, weil…

…ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob 204/98y = MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND; RIS-Justiz RS0031815; RS0031883 [T30]). Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen (RIS-Justiz RS0032494). 2. Zur Abgrenzung zwischen Tatsachen und Werturteilen iSd §…

…konkret angesprochenen Rezipientenkreises unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der Publikation zu beurteilenden - Tatfrage des Verständnisses der inkriminierten Äußerung als Werturteil oder aber Tatsachenbehauptung (RIS Justiz RS0067266; RS0031815; Ratz , Schutz der freien Meinungsäußerung und Schutz vor ihr im Straf- und Medienrecht durch den OGH, ÖJZ 2007/81 [952]) getroffen hat, verletzt daher das…

…zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0031815 [T19]). Sofern ihre objektive Richtigkeit überprüfbar ist, sind auch bewertende Einschätzungen Tatsachenbehauptungen gleichzusetzen (4 Ob 138/22f Rz 39; RIS Justiz RS0032270). Die…

…den angesprochenen Verkehrskreisen – hier im Wesentlichen politisch beziehungsweise gewerkschaftlich interessierte Ärztinnen und Ärzte – bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS Justiz RS0031883 [T1, T4], RS0031815 [T8]). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Aussage der Zweitbeklagten „ Fest steht jedenfalls, dass es sich bei diesem Privatverein [Klägerin] um keine Ärztegewerkschaft handelt. “…

…die nicht zum Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gemachten Teile der Tatsachenbehauptung mitzuberücksichtigen (RS0079648 [T2]). Im Allgemeinen ist in der politischen Debatte kein streng juristisches Begriffsverständnis anzulegen (RS0031815 [T23]). [3] 1.2. Zwar muss, wer eine mehrdeutige Äußerung macht, die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (RS0079648). Auch die Anwendung dieser…

…ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt, kommt es auf den Gesamtzusammenhang, in den die Äußerung gestellt wurde, und den dadurch vermittelten Gesamteindruck an (RIS-Justiz RS0031815). Die Fragen, ob „Tatsachen" verbreitet werden und ob eine wertende Äußerung vorliegt (RIS-Justiz RS0113943), ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar gewesen…

…ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob 204/98y = MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND; RIS-Justiz RS0031815; RS0031883 [T30]). Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen (RIS-Justiz RS0032494). Zur Abgrenzung zwischen Tatsachen und Werturteilen iSd § 1330…