RS0090954 – OGH Rechtssatz

…Rz 8; Riffel aaO § 33 Rz 10). Die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit erhöht nämlich allgemein den Schuldgehalt der Tat (RIS-Justiz RS0090597 [T1], RS0090954). Im Hinblick auf die ausschließlich zum Nachteil des Angeklagten veränderte Strafzumessungslage und angesichts des Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erweist sich…

…Schuldgehalts (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB [11 Os 4/01, EvBl 2001/151, 650; RIS Justiz RS0090597 und RS0090954; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 10; Leukauf/Steininger Komm³ § 33 RN 8) bei einem bis zu…

…Geisteszustand nicht erreichende Persönlichkeitsstörung (US 14, ON 40.2, 61 und 65) zu Gunsten, die Tatbegehung innerhalb zweier Probezeiten zum Nachteil (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) des Angeklagten ins Gewicht. [19] Als erschwerend wertete der Oberste Gerichtshof die Vorstrafen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten (§ 33 Abs…

…Schuldgehalt (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB [11 Os 4/01, EvBl 2001/151, 650; RIS Justiz RS0090597 und RS0090954; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 10; Leukauf/Steininger Komm 3 § 33 RN 8]), womit auch die Berücksichtigung…

…aggraviert – wenn nicht als ausdrücklicher Erschwerungsgrund, so doch mit selber Bedeutung im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB (vgl RIS-Justiz RS0090954 : mitunter „Streit um Worte“) – der Suchtgiftimport und handel jeweils in Bezug auf das nahezu Doppelte der Übermenge (RIS-Justiz RS0088028 ). Die Tatschuld…

…Gunsten ( Ebner in WK² StGB § 34 Rz 33), die Tatbegehung innerhalb der (in Bulgarien gewährten) Probezeit zum Nachteil (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) des Angeklagten ins Gewicht. Als erschwerend waren die einschlägige Vorstrafe (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), der rasche Rückfall (RIS Justiz…

… f, 31 f). [20] Bei der Strafneubemessung waren erschwerend die einschlägigen Vorstrafen, der rasche Rückfall, die Tatbegehung während offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) sowie die im Rahmen des Raubgeschehens z ugefügten Verletzungen zu werten, als mildernd hingegen das teilweise Geständnis und die Sicherstellung der Raubbeute. [21] Zwar fällt…

…vollständig aufgelistet, wenngleich die Tatbegehung in (vierfach) offener Probezeit nur im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB die Schuld des Angeklagten aggraviert (RIS-Justiz RS0090954). Die erschwerende Wertung der Vorstrafen, des raschen Rückfalls (nach einer Verurteilung und nach einem Strafvollzug [RIS-Justiz RS0090981) und der Tatbegehung in mehrfach offener Probezeit…

…StGB), bei F***** darüber hinaus mit Rücksicht auf die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0091096 [T1]), schließlich mit Blick auf die Begehung der vom nunmehrigen Schuldspruch erfassten Tat (A 8) in Bezug auf eine Anzahl von Fremden, die…

…Tatbegehung während offener Probezeit lediglich im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) zu Lasten des Angeklagten zu veranschlagen (RIS-Justiz RS0090954 [T1]). Soweit der Angeklagte den Handlungsunwert seiner Tat relativieren will, weil diese nicht reiflich überlegt und geplant, sondern ganz spontan geschehen sei, ist ihm entgegenzuhalten…

…Zu korrigieren ist zunächst, dass der Rückfall innerhalb offener Probezeit richtigerweise im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen nach § 32 StGB erschwerend zu werten ist (RIS-Justiz RS0090954). Aggravierend hinzuzutreten hat die Tatbegehung während anhängigen Strafverfahrens. Die vom Berufungswerber für sich reklamierte Unbesonnenheit kann angesichts des spezifisch einschlägig getrübten Vorlebens nicht zugestanden werden…

…die besonderen Strafzumessungsgründe vollständig und richtig erfasst. Im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen aggraviert zusätzlich die Tatbegehung während offener Probezeit die Schuld des Angeklagten (RIS Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Dem Angeklagten gelingt es nicht, weitere für ihn günstige Strafbemessungsgründe zur Darstellung zu bringen. Wenn er vorbringt, dass die seiner einschlägigen Vorstrafe zugrunde liegenden…

…hinsichtlich AZ **, Bezirksgericht Innsbruck, anhängigen Rechtsmittelverfahrens (RIS-Justiz RS0091048 [T2]) und innerhalb offener Probezeit der zu C*, Landesgericht Innsbruck, gewährten bedingten Entlassung (RIS-Justiz RS0090954). Mit Blick auf die lediglich im erschwerenden Bereich ergänzten Strafzumessungsgründe sowie unter weiterer Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien nach § 32 StGB, wobei das Oberlandesgericht nicht…

…rechtskräftig; vgl Riffel aaO § 33 Rz 11; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 33 Rz 3), die Tatbegehung während der Probezeit (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954) sowie während anhängigen Strafverfahrens ( Riffel aaO § 33 Rz 19), nämlich während des Strafverfahrens zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz ist im Rahmen der…

…Strafzumessungsgründe sind lediglich dahingehend zu ergänzen, dass die Tatbegehung während offener Probezeit sich im Rahmen des § 32 StGB als aggravierend auswirkt (RIS-Justiz RS0090954, RS0090597). Angesichts des Vorliegens von fünf einschlägigen Vorstrafen ist die bei einem Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe…

…nach § 105 Abs 1 StGB. Richtig ist hingegen, dass sich beim Zweitangeklagten die Tatbegehung während offener Probezeit zusätzlich schuldaggravierend auswirkt (vgl RIS-Justiz RS0090597, RS0090954). Hier darf nicht übersehen werden, dass selbst die zu Hv2* des Landesgerichts Linz hinsichtlich einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten gewährte bedingte Strafnachsicht den Genannten nicht…

…Zutreffend verweist die Berufung auch darauf, dass beim Drittangeklagten zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass er die Taten während zweier offener Probezeiten beging (RIS Justiz RS0090597, RS0090954). Auch die im Rahmen der Strafbemessung ebenso zu beachtenden Belangen der Generalprävention (RIS Justiz RS0090600) streiten mit Blick auf die professionelle Vorgehensweise der Angeklagten für…

…erschwerend hingegen (zwei) einschlägige Vorverurteilungen. Damit wurde der Strafzumessungskatalog vollständig dargestellt. Schuldaggravierend wirkte sich zusätzlich die Tatbegehung während offener Probezeit aus (vgl RIS-Justiz RS0090597, RS0090954). § 288 StGB dient als abstraktes Gefährdungsdelikt der strafrechtlichen Absicherung der Wahrheitsfindung durch das Gericht, sodass der Milderungsgrund des ernstlichen Bemühens, den verursachten…

…keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, aggraviert aber im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) die Schuld des Angeklagten (RIS Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Dem Angeklagten gelingt es nicht, weitere Milderungsgründe aufzuzeigen. Angesichts des seit längerer Zeit andauernden schlechten Verhältnisses zu seiner Schwester (US 3; ON 17.3, 3…

…einer Freiheitsstrafe, wieder spezifisch einschlägig rückfällig wurde, sondern dass er die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Taten auch ungeachtet zweier offener Probezeiten (RIS Justiz RS0111324, RS0090954) beging. Tatbegehung während einer Probezeit hier während zweier Probezeiten stellt zwar keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, indiziert aber einen besondere Nachhaltigkeit der Werteinstellung des Täters und…

…sowie ON 2.32 und ON 27 S 8), zusätzlich erschwerend zu werten ist (RIS-Justiz RS0132896). Auch ist im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) aggravierend zu berücksichtigen, dass der Angeklagte die Taten während einer offenen Probezeit beging. Soweit der Angeklagte die Ansicht vertritt, seine letzte (einschlägige) Verurteilung bzw Tat…