RS0060104 – OGH Rechtssatz

…Bucheinsicht (§ 22 Abs 2 und § 93 Abs 4 GmbHG) im Verfahren außer Streitsachen zu verfolgen (stRsp, zuletzt 6 Ob 182/06t; RIS-Justiz RS0060104), die vom Gericht verfügte Bucheinsicht ist aber ein exekutiv durchsetzbarer Beschluss (6 Ob 215/97d = SZ 70/157; 6 Ob 222/01t); die Exekution erfolgt…

…Verwahrer der Bücher. Der Anspruch ist im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen, wie dies nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung auch für den Anspruch des Gesellschafters auf Bucheinsicht gilt (RS0060104). Es wäre ein kaum begründbarer Wertungswiderspruch, einen Gläubiger der Gesellschaft mit seinem Recht auf Bucheinsicht auf das streitige Verfahren zu verweisen. 3. Grundsätzlich ist…

…§ 16 HVG normierte Ausgestaltung des Verfahrens sowie der Umstand, dass auch vergleichbare Einsichts oder Informationsrechte im Gesellschaftsrecht im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen sind (RS0059108; RS0060104; RS0005796; RS0060098; RS0118726), für die herrschende Ansicht. [20] Es ist daher davon auszugehen, dass der Anspruch auf Bucheinsicht im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen ist…

…der Entscheidung 6 Ob 314/03z (RdW 2004/377) ausgeführt hat, ist das Bucheinsichtsrecht nicht nur des ehemaligen Gesellschafters (RIS Justiz RS0060104), sondern auch des Gesellschaftsgläubigers im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen. Es wäre ein kaum zu begründender Wertungswiderspruch, einen Gläubiger der Gesellschaft mit seinem …

…Gesellschafter umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft ( RS0105318 [T3]) und steht jedem Gesellschafter als Individualrecht zu ( RS0060098 ). Der Anspruch ist im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen ( RS0005796 ; RS0060104 ). Da Gegenstand des Informationsrechts die Angelegenheiten der Gesellschaft, alle rechtlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse innerhalb der GmbH und gegenüber Dritten sind, können auch Angelegenheiten von Unternehmen…

…außerstreitigen Verfahren durchzusetzen sind (§ 166 Abs 3 UGB iVm § 120 Abs 1 Z 2 JN; RIS-Justiz RS0059108; RS0060104; RS0005796; RS0060098; RS0118726). Schließlich spricht noch folgende Erwägung für das Außerstreitverfahren: Gemäß § 258 Abs 1 AktG sind die Vorstandsmitglieder oder die Abwickler…