RS0085829 – OGH Rechtssatz

…1 Z 2 ASGG. Es wäre Sache des Klägers gewesen, Umstände darzulegen, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit aufgrund dieser Gesetzesstelle rechtfertigen können (RIS Justiz RS0085829). Dies ist hier nicht erfolgt; solche Umstände sind dem Akt auch nicht zu entnehmen.…

…1 Z 2 ASGG. Es wäre Sache des Klägers gewesen, Umstände darzulegen, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit aufgrund dieser Gesetzesstelle rechtfertigen können (RIS Justiz RS0085829). Dies ist hier nicht erfolgt, auch aus dem Akt ergeben sich dafür keine Anhaltspunkte.…

…Schwierigkeiten von der nach dieser Bestimmung erforderlichen Qualität lagen aber im Rekursverfahren nicht vor und wurden von der Rekurswerberin auch nicht geltend gemacht (RIS Justiz RS0085829).…

…Schluss der der Entscheidung über den Kostenersatz unmittelbar vorangehenden Verhandlung geltend zu machen, es sei denn, sie würden sich aus dem Akteninhalt ergeben (RIS-Justiz RS0085829; 8 ObS 17/16g, 10 ObS 70/15i uva). Das Kriterium der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens wird in der…

…ein Kostenzuspruch schon daran, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt Gründe für einen Kostenzuspruch (rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten und wirtschaftliche Voraussetzungen) dargelegt hat (RIS-Justiz RS0085829). 10.: Gegenstand des Berufungsverfahrens war ausschließlich eine nicht revisible Verfahrensfrage. Überdies gehört die Feststellung des medizinischen Leistungskalküls auch inhaltlich nicht dem revisiblen Tatsachenbereich an (RIS…

…lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch an die Klägerin nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RS0085829 [T1]).…

…2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RIS Justiz RS0085829 [T1]).…

…auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenersatz nach Billigkeit wurden nicht vorgebracht (RIS-Justiz RS0085829).…

…es sei denn, sie ergeben sich aus dem Akteninhalt ( Neumay r in ZellKomm 2 § 77 ASGG Rz 13 f; RIS Justiz RS0085829). Dass seine Einkommens und Vermögensverhältnisse einen Kostenersatzanspruch nahelegen, hat der Kläger aber weder vorgebracht noch ergeben sich dafür Anhaltspunkte aus dem Akt.…

…Sache des Versicherten, Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen können, geltend zu machen, es sei denn, sie ergeben sich aus dem Akteninhalt (RIS-Justiz RS0085829 [T1]). Wenngleich der Kläger in der Revision nicht vorgebracht hat, dass seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen Kostenersatzanspruch nahelegen, sind aus dem Akt ausreichende Anhaltspunkte ableitbar…

…wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch aus dem Akteninhalt, insbesondere auch aus dem von der Klägerin selbst vorgelegten Vermögensbekenntnis, nicht (vgl RIS Justiz RS0085829 [T1]).…

…einen Kostenersatz nahelegen. Es ist Sache des Versicherten, Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen können, geltend zu machen (10 ObS 7/11v; RIS-Justiz RS0085829). Dass im Verfahren solche rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aufgetreten wären, ergibt sich aus den Akten nicht. 2. Das Berufungsgericht konnte sich – soweit überhaupt Rechtsfragen…

…2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RIS Justiz RS0085829 [T1]).…

…gemäß § 77 Abs 1 Z 2 ASGG rechtfertigen könnten, nicht dargelegt hat; solche Umstände ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RS0085829 [T1]).…

…ASGG scheitert schon daran, dass die Klägerin die Gründe für einen solchen Kostenzuspruch (rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten und wirtschaftliche Voraussetzungen) nicht dargelegt hat (RIS Justiz RS0085829). Aktenkundig sind solche weder (wie das Erstgericht schon zutreffend darlegte) im erstinstanzlichen noch im Berufungsverfahren. 5.: Das Berufungsgericht konnte sich auf eine einheitliche Rechtsprechung des…

…Schluss der der Entscheidung über den Kostenersatz unmittelbar vorangehenden Verhandlung geltend zu machen, es sei denn, sie würden sich aus dem Akteninhalt ergeben (RIS-Justiz RS0085829; 8 ObS 17/16g; 10 ObS 70/15i; hg 6 Rs 9/18t uva). Ergeben sich also etwa die (entsprechend angespannten…

…Sache des Versicherten, Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen können, geltend zu machen, es sei denn, sie ergeben sich aus dem Akteninhalt (RIS Justiz RS0085829 [T1]). Wenngleich der Kläger in der Revision nicht vorgebracht hat, dass seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen Kostenersatzanspruch nahelegen, sind aus dem Akt ausreichende Anhaltspunkte ableitbar…

…auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenersatz nach Billigkeit wurden nicht vorgebracht (RIS Justiz RS0085829).…

…2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RIS Justiz RS0085829 [T1]).…

…einen ausnahmsweisen Kostenersatz nach Billigkeit rechtfertigen könnten, wurden hier zwar behauptet aber nicht bescheinigt und sind nach der Aktenlage auch nicht zu erkennen (RIS-Justiz RS0085829; 10 ObS 92/04h; 10 ObS 177/04h).…

…dieser Bestimmung scheitert schon daran, dass der Kläger die Gründe für einen Kostenzuspruch (rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten und wirtschaftliche Voraussetzungen) nicht dargelegt hat (RIS Justiz RS0085829). 6.: Das Berufungsgericht konnte sich auf eine einheitliche Rechtsprechung des Höchstgerichts stützen, von der es nicht abgewichen ist. Eine erhebliche Rechtsfrage in der von den…

…machen, es sei denn, sie ergeben sich aus dem Akteninhalt ( Neumayr in ZellKomm 2 § 77 ASGG Rz 13 f; RIS-Justiz RS0085829). Wenngleich der Kläger nicht vorgebracht hat, dass seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen Kostenersatzanspruch nahelegen, sind dafür aus dem im Akt erliegenden Vermögensbekenntnis (ON 16…

…2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RIS Justiz RS0085829 [T1]). Die Beklagte hat, worauf sie bereits das Berufungsgericht hingewiesen hat, die Kosten, die ihr durch das Verfahren erwachsen sind, ungeachtet dessen Ausgangs gemäß §…

…2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RIS Justiz RS0085829 [T1]). Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens ohne Rücksicht auf dessen Ausgang selbst zu tragen (§ 77 Abs 1 Z 1…

…Sache des Versicherten, Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen könnten, geltend zu machen, es sei denn sie ergeben sich aus dem Akteninhalt (RIS Justiz RS0085829 [T1]). Berücksichtigungswürdige Einkommens und Vermögensverhältnisse des Klägers, welche einen ausnahmsweisen Kostenersatzanspruch nach Billigkeit rechtfertigen könnten, wurden aber nicht dargetan und sind auch aus der Aktenlage…

…2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RIS Justiz RS0085829 [T1]).…

…scheitert schon daran, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen solchen Kostenzuspruch dargelegt hat (RIS Justiz RS0085829). 9.: Das Berufungsgericht konnte sich - wie durch mehrere Zitate belegt - in allen erheblichen Rechtsfragen auf eine einheitliche Judikatur stützen, von der es nicht abgewichen ist…

… 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG – insbesondere wirtschaftliche Gründe – hat der Revisionswerber nicht vorgebracht (vgl RIS-Justiz RS0085829).…

…b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch an den Kläger nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RIS Justiz RS0085829 [T1]). Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens ohne Rücksicht auf dessen Ausgang gemäß § 77 Abs 1 Z 1 ASGG selbst…

…Sache des Versicherten, Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen können, geltend zu machen, es sei denn, sie ergeben sich aus dem Akteninhalt (RIS-Justiz RS0085829 [T1]). Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin zwar auf rechtliche Schwierigkeiten berufen; dass ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darüber hinaus einen Kostenersatzanspruch nahelegen, hat sie…

…Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RS0085829 [T1]).…

…sodass der Revision im Sinn einer Klageabweisung Folge zu geben war. [30] 6. Gründe für einen Kostenersatzanspruch nach Billigkeit hat die Klägerin nicht vorgebracht (RS0085829).…

…Sache des Versicherten, Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen können, geltend zu machen (Neumayr in ZellKomm § 77 ASGG Rz 13 f; RIS-Justiz RS0085829; 10 ObS 106/03s). Dass ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen Kostenersatz nahelegen, hat die Klägerin weder vorgebracht, noch ergeben sich dafür aus dem Akteninhalt ausreichende…

…Sache des Versicherten, Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen können, geltend zu machen, es sei denn, sie ergeben sich aus dem Akteninhalt (RIS-Justiz RS0085829 [T1]). Die Klägerin hat weder in der Revision vorgebracht, dass ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen Kostenersatzanspruch nahelegen, noch ergeben sich solche Anhaltspunkte aus der Aktenlage…

…Im konkreten Fall scheidet ein Kostenzuspruch an den Kläger also bereits deshalb aus, weil angespannte wirtschaftliche Verhältnisse von ihm nicht behauptet wurden (vgl RIS-Justiz RS0085829). 3. Das Berufungsgericht konnte sich zu den maßgeblichen Rechtsfragen an einer gefestigten Judikatur des Höchstgerichts orientieren. Die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft des Klägers hängt von den…

…tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrens vorliegen. Es ist Sache des Versicherten, Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen können, geltend zu machen (RIS Justiz RS0085829), es sei denn, sie ergeben sich aus dem Akteninhalt (RIS-Justiz RS0085829 [T1]). Die Klägerin hat aber keine Gründe geltend gemacht, die einen Kostenzuspruch nach…

…die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen können, geltend zu machen ( Neumayr in ZellKomm 2 § 77 ASGG Rz 13 f; RIS Justiz RS0085829). Wenngleich der Kläger nicht vorgebracht hat, dass seine Einkommens und Vermögensverhältnisse einen Kostenersatz nahelegen, sind dafür aus dem im Akt erliegenden Vermögensbekenntnis (ON 13…

…2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RIS-Justiz RS0085829 [T1]).…

…Sache des Versicherten, Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen können, geltend zu machen (Neumayr in ZellKomm § 77 ASGG Rz 13 f; RIS-Justiz RS0085829; 10 ObS 106/03s). Dass ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen Kostenersatz nahelegen, hat die Klägerin weder vorgebracht noch ergeben sich dafür aus dem Akteninhalt ausreichende…

…2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RIS Justiz RS0085829 [T1]).…