RS0099961 – OGH Rechtssatz

…dahingehend zu ergänzen bzw präzisieren, dass in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft zusätzlich aggravierend der die Qualifikationsgrenze mehrfach übersteigende Schaden gewichtet werden kann (vgl RIS-Justiz RS0099961). Ausgehend davon und vor dem Hintergrund der allgemeinen Kriterien der Strafbemessung nach § 32 Abs 2 und 3 StGB ist die vom Erstgericht…

…107b Abs 1 StGB notwendige Mindestausmaß ( Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 26) hinaus (zu ähnlichen Fallkonstellationen vgl RIS Justiz RS0099961). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…3 StGB straferhöhend wirkt (12 Os 92/06f; 14 Os 170/08v; 17 Os 14/16m; allgemein RIS Justiz RS0099961, RS0091126, RS0100061). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten C* P*: [9] Die Mängelrüge zeigt mit der unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) erhobenen…

…übersieht im Übrigen, dass dessen die Qualifikationsgrenze (von 5.000 Euro) vielfach übersteigende Höhe dennoch erschwerend gewertet werden durfte (vgl US 4; RIS Justiz RS0099961) und damit Einfluss auf die in Rede stehende Diversionsvoraussetzung ( § 198 Abs 2 Z 2 StPO ) hat. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…erschwerend (US 19) kein Verstoß gegen das sogenannte Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung ( Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 76a; RIS Justiz RS0088028, RS0099961). Die Ausführungen, „die Feststellung des endgültigen Schadens bzw die durch eine Verwertung der Liegenschaften eintretende Schadensgutmachung“ sei an der Untätigkeit der geschädigten Bank…

… E uro strafsatzbestimmend ist und jede größere Schädigung gemäß § 32 Abs 3 StGB straf schärfend wirkt (RIS Justiz RS0091126 [T3] und RS0099961). Die Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei der Strafbemessung ist der Rüge zuwider aus Z 11 dritter Fall unbedenklich (RIS Justiz RS0090592 [T1]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…immerhin sechs Millionen Euro nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil die angeführten Qualifikationen bereits bei einem verursachten Schaden von 50.000 Euro verwirklicht werden (RIS Justiz RS0099961; Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 77). Weshalb der in § 29 StGB normierte Zusammenrechnungsgrundsatz daran etwas ändern sollte, bringt…

…Wertung der mehrfachen Überschreitung der Wertqualifikation des § 133 Abs 2 erster Fall StGB kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot liegt (vgl RIS Justiz RS0099961). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…Überschreiten des Betrags von 50.000 Euro strafsatzbestimmend ist und jede größere Schädigung gemäß § 32 Abs 3 StGB straferhöhend wirkt (RIS Justiz RS0099961 [insbesondere T11], Ebner in WK² StGB § 32 Rz 64). Ebenso wenig wird das Doppelverwertungsverbot durch die Annahme des Erschwerungsgrundes der Tatwiederholung…

…Strafzumessungsfehler; wirkt doch bei Überschreiten des Betrags von 50.000 Euro jede größere Schädigung gemäß § 32 Abs 3 StGB straferhöhend (RIS Justiz RS0099961 [T11]; Ebner in WK² StGB § 32 Rz 64). Die Annahme des Erschwerungsgrundes der Tatwiederholung (§ 33 Abs 1 Z…

…vorliegend die zweifache Qualifikation des Betrugs sowie das Überschreiten der Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB um ein Vielfaches (vgl RIS Justiz RS0099961). Von einem zu Lasten der Angeklagten zu wertenden langen Tatzeitraum (vgl dazu Salimi in WK 2 StGB § 67 Rz 12) kann –…

…StGB idF BGBl I 1998/153 notwendige Ausmaß hinausgehend – unter dem Aspekt des Doppelverwertungsverbots nicht zu beanstanden ist (RIS Justiz RS0132896, RS0119312, RS0099961 [T14], RS0090977). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…50.000 Euro an sich strafsatzbestimmend ist und jede größere Schädigung gemäß § 32 Abs 3 StGB straferhöhend wirkt (12 Os 92/06f; RIS-Justiz RS0091126, RS0099961). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufung kommt somit dem Oberlandesgericht zu…

…§ 32 Abs 2 StGB) verstoßen, weil das - die Strafdrohung nicht bestimmende mehrfache Überschreiten der Qualifikationsgrenze jedenfalls aggravierend berücksichtigt werden durfte (RIS Justiz RS0099961). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…des § 128 Abs 1 Z 5 StGB bei weitem ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 714; RIS Justiz RS0091058, RS0099961, RS0091126) und zählt andererseits (auch wechselseitig) die Erfüllung der vorgenannten (Wert )Qualifikation (§ 128 Abs 1 Z 5 StGB) nicht zu den…

…147 Abs 2 StGB um mehr als das Zehnfache übersteigenden) Schadens (US 11) einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot begründen sollte (RIS Justiz RS0091126, RS0099961). Die weitere Kritik an der fehlenden Begründung der Feststellung, dass gegen die Tat kaum Vorsicht gebraucht werden konnte (US 11 iVm US 6…

…Umstand über das für die Subsumtion notwendige Ausmaß von mindestens drei Fremden (§ 114 Abs 3 Z 2 FPG) hinausgeht (RIS Justiz RS0099961). [6] Mit dem Einwand, das Erstgericht hätte die untergeordnete hierarchische Position des Angeklagten innerhalb der in Rede stehenden Schlepperorganisation als mildernd berücksichtigen müssen, wird bloß…

…147 Abs 3 StGB) betragende Höhe des angestrebten Schadens massiv zum Nachteil (vgl § 32 Abs 3 StGB) des Angeklagten Ralf H***** ausschlägt (RIS-Justiz RS0099961). Erschwerend (§ 33 Z 4 StGB) ist zudem die diesem Angeklagten insbesondere bei Ausführung des Betrugs im Verhältnis zum Mitangeklagten zukommende führende Rolle…

…Kritik an der Wertung des „weit über die Qualifikationsgrenze“ hinausgehenden Schadens als erschwerend (US 18) keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot auf (RIS-Justiz RS0099961). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen…

…weit hinausgehen“ (US 7 f), keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB; vgl RIS Justiz RS0099961 [zu Vermögensschäden]). Die (fehlende Feststellungsbasis einwendende) Kritik an der zum Nachteil des Angeklagten erfolgten Berücksichtigung des Umstands, dass es sich „um eine völlig unmotivierte…

…Abs 2 erster Fall StGB) ist und jede größere Schädigung gemäß § 32 Abs 3 StGB strafschärfend wirkt (RIS Justiz RS0091126 und RS0099961). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO, ebenso wie die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs …

…an der Wertung der „hohen Schadenssumme“ als erschwerend (US 100) angesichts der festgestellten Schadenshöhe keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot auf (RIS Justiz RS0099961). Beide Nichtigkeitsbeschwerden waren daher zu verwerfen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mag. Kurt S***** : Im Recht ist die Mängelrüge, dass die Urteilsannahmen, - der Erst…

…Das mehrfache Überschreiten der Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB ist im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB aggravierend zu werten (RIS-Justiz RS0099961 und RS0091126; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 77). Entgegen den Berufungsausführungen kann angesichts der Deliktskumulierung, des langen Tatzeitraums und der Intrumentalisierung ihres…

…mehr als das 86-Fache, vgl US 76 bis 78) gemäß § 32 Abs 3 StGB strafschärfend wirkt (RIS-Justiz RS0091126 und RS0099961). Ebenso wenig bestimmen die Anzahl der verwirklichten Qualifikationstatbestände und die zusätzlich zu der nach § 28a Abs 4 Z 1 SMG qualifikationsbegründenden…

…StGB bereits bei einem Schaden von 50.000 Euro erreicht ist, kann die darüber hinausgehende Deliktsfolge sehr wohl gesondert als erschwerend gewertet werden (RIS Justiz RS0099961). Seiner Aussage, „man könne mit dem Gesetzbuch unter dem Arm kein Unternehmen führen und keine Gewinne erzielen“ (US 76, 106), trachtet der…

…gegen das Doppelverwertungsverbot als erschwerend (§ 32 Abs 3 StGB) herangezogen ( Fabrizy , StGB 10 § 32 Rz 3; RIS Justiz RS0091126, RS0099961). Wenngleich von Anfang an ein (Betriebsmittel )Kredit von 2 Mio Euro geplant war (US 14, 21), beruhten die jeweilig aktuellen Vergaben und…

…– US 20 f) gemäß § 32 Abs 3 StGB strafschärfend wirkt (14 Os 140/08v; RIS Justiz RS0091126, RS0099961). Es waren daher – insoweit im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. W***** und S***** zur Gänze sowie…

…3 StGB jedenfalls zu berücksichtigen und daher diese Wertung im Lichte des Doppelverwertungsverbotes unbedenklich ist (Ebner in WK2 § 32 Rz 64, 77; RIS-Justiz RS0099961). Die gemäß § 35 Abs 2 StPO vom Verteidiger zur Stellungnahme der Generalprokuratur zur Nichtigkeitsbeschwerde abgegebene Äußerung vermag, soweit sie lediglich die Argumentation der Beschwerde…

…37) vorliegen, bestehen mangels schwerer Schuld (RIS-Justiz RS0116021) – lediglich die Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 128 Abs 1 Z 5 StGB (RIS-Justiz RS0099961) wirkt schuldsteigernd – keine Bedenken an der Vornahme einer diversionellen Erledigung sowie an der konkreten Ausgestaltung der gewählten Diversionsform. Eine Unterstützung durch die Bewährungshilfe ( Leitner…

…RIS-Justiz RS0091527). Schuldsteigernd (§ 32 StGB) wirkt die Überschreitung der Wertqualifikationsgrenze von EUR 5.000,00 um das 20-Fache (RIS-Justiz RS0091126 und RS0099961). Mildernd hingegen ist, dass es beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z  13 zweiter Fall StGB). Von einem vom Berufungswerber…