RS0051753 – OGH Rechtssatz

…Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG in Ansehung von Einkommenseinbußen nicht auf starre Prozentsätze abgestellt werden darf ( RS0051727 [T10]; RS0051753 [T7]). Es sind vielmehr alle wirtschaftlichen und sozialen Umstände zueinander in Beziehung zu setzen und nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu gewichten (RS0110944 [T3…

…beeinträchtigt und mit sozialen Nachteilen verbunden ist, müssen Umstände vorliegen, die eine Kündigung für den Arbeitnehmer über das normale Maß hinaus nachteilig machen (RS0051746 [T7]; RS0051753 [T5]); gewisse Schwankungen der Einkommenslage muss nämlich jeder Arbeitnehmer im Lauf seines Arbeitslebens hinnehmen (RS0051727 [insb T2]). Bei Einkommenseinbußen ist nicht auf starre Prozentsätze abzustellen…

…nachteilig machen. Es müssen dem Arbeitnehmer also durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessenbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen (RS0051746 [T7], RS0051753 [T5]). Entscheidend ist eine vom Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgehende Prognose über die nach diesem Zeitpunkt aller Voraussicht nach wirksam werdenden Folgen der Kündigung…

…dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste (RS0051753). Da jede Kündigung die Interessen eines Dienstnehmers beeinträchtigt und damit soziale Nachteile verbunden sind, müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung…

…zulässiger Eventualkündigung entsprechende Bedeutung zuzumessen gewesen, sodass die Annahme des darin enthaltenen Änderungsanbots nicht schon a priori unzumutbar war. In Übereinstimmung mit Rechtsprechung (RIS Justiz RS0051753) und Schrifttum ( Gahleitner in Cerny ArbVG 2 III Erl 49 zu § 105 ArbVG) hat das Berufungsgericht auch die Beeinträchtigung wesentlicher Interessen der Klägerin…

…dass sie eine fühlbare ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zufolge hat, ohne dass eine soziale Notlage oder Existenzgefährdung eintreten müsste (vgl RIS Justiz RS0051753 mwN zuletzt 8 ObA 53/04h, RIS Justiz RS0051727). Auch hier kann eine Beurteilung nur nach den Umständen des Einzelfalles erfolgen und liegt…

…fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder Existenzgefährdung eintreten muss (RIS-Justiz RS0051727, RS0051753 ua). Dabei kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an, deren Beurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (8…

…verbunden sind, müssen zusammenfassend Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen (wbl 1999/369; RIS-Justiz RS0051727, RS0051753). Derartige Gründe liegen hier insgesamt unter Bedachtnahme auf die festgestellte wirtschaftliche und soziale Gesamtsituation der Klägerin nicht vor. Da somit der Anfechtungsgrund einer Beeinträchtigung wesentlicher…

…individuellen Lebensbedürfnisse zu befriedigen (RS0051727 [T14]). Der Oberste Gerichtshof hat deshalb immer wieder darauf hingewiesen, dass nicht auf starre Prozentsätze abgestellt werden darf (RS0051727 [T10]; RS0051753 [T7]). Es ist vielmehr die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (RS0051741; RS0051703; RS0051806). [14] 3. Dem Berufungsgericht ist dahin beizupflichten…

…Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste (Arb 10.755; infas 1992, A 5; wbl 1999/369; RIS-Justiz RS0051753). Gewisse Schwankungen der Einkommenslage muss allerdings jeder Arbeitnehmer im Lauf seines Arbeitslebens hinnehmen (vgl Kuderna, DRdA 1975, 9 [12]; DRdA 1992/53 [Mosler] mwN ua…

…der Arbeitszeiten und der Änderung des Inhaltes der Tätigkeit nicht unzumutbar war, hält sich im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl RIS Justiz RS0051753; 9 ObA 79/91; siehe auch 8 ObA 342/99y; 9 ObA 8/03x) . In der Verneinung der Sozialwidrigkeit der Beendigungserklärung…

…und damit soziale Nachteile verbunden sind, müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen (RIS-Justiz RS0051727, RS0051753). Derartige Gründe liegen unter Bedachtnahme auf die festgestellte wirtschaftliche und soziale Gesamtsituation der Klägerin nach der zutreffenden Begründung des Berufungsgerichts, auf die verwiesen werden kann…

…der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für das Vorliegen einer Beeinträchtigung wesentlicher Interessen von Arbeitnehmern (RIS-Justiz RS0051806, insbesondere ZAS 1992/19, RS0051741, insbesondere SZ 65/43, RS0051753 uva) genauso beachtet hat wie das Nichtvorliegen der von der Beklagten behaupteten, jedoch nicht unter Beweis gestellten betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der Klägerin entgegenstehen…

…eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen (OGH 19. 12. 2001 9 ObA 174/01f = RdW 2002/364 mwN = wbl 1999/369; RIS-Justiz RS0051727, RS0051753), nicht erkannt werden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO iVm § 58 Abs 1 ASGG.…

…Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge habe, ohne dass aber eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsse (SZ 61/213; RIS-Justiz RS0051753). Dabei dürfe nicht übersehen werden, dass normalerweise mit jeder Kündigung soziale Nachteile für den Arbeitnehmer verbunden seien (Notwendigkeit der Postensuche, des Einlebens am neuen Arbeitsplatz…

…fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste (RS0051727 [T16]; RS0051753; 9 ObA 54/12z). Gewisse Schwankungen in der Einkommenslage muss jeder Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitslebens hinnehmen (RS0051727 [T2]). Der Oberste Gerichtshof hat…

… 3 Z 2 ArbVG hat die Funktion, den Kündigungsschutz jenen Arbeitnehmern zu gewähren, die auf ihren Arbeitsplatz zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind (RS0051753 [T3]; 9 ObA 125/13t mwN). Dieses Tatbestandsmerkmal ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß…

…Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne daß aber eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müßte (SZ 61/213; RIS-Justiz RS0051753). Dabei darf nicht übersehen werden, daß normalerweise mit jeder Kündigung soziale Nachteile für den Arbeitnehmer verbunden sind (Notwendigkeit der Postensuche; Notwendigkeit des Einlebens am neuen…

…verbunden sind, müssen zusammenfassend Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen (WBl 1999/369; RIS-Justiz RS0051727, RS0051753). Derartige Gründe liegen hier insgesamt unter Bedachtnahme auf die festgestellte wirtschaftliche und soziale Gesamtsituation des Klägers nicht vor. Da somit der Anfechtungsgrund der Beeinträchtigung wesentlicher…

…Nachweises durch den Arbeitnehmer (RIS Justiz RS0051845; RS0051746), dass für ihn durch die Kündigung eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Lage erfolgt (RIS Justiz RS0051753). In die Untersuchung, ob durch eine Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind, ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes…

…zu einer wesentlichen Interessenbeeinträchtigung führen, weil die prozentuelle Einkommenseinbuße auch mit Bezug auf das absolut bezifferte Gesamteinkommen zu sehen ist (s RIS-Justiz RS0051727 [T18]; RS0051753 [T17]). Das Berufungsgericht hat auch zutreffend auf den Zeitpunkt der durch die angefochtene Kündigung herbeigeführten Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Konkretisierungszeitpunkt) abgestellt (RIS-Justiz RS0051772). Die spätere…

…beeinträchtigt und mit sozialen Nachteilen verbunden ist, müssen Umstände vorliegen, die eine Kündigung für den Arbeitnehmer über das normale Maß hinaus nachteilig machen (RS0051746 [T7]; RS0051753 [T5]). Das Berufungsgericht ist keineswegs bei der Beurteilung der Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin durch die Kündigung nur vom prozentuellen Vergleich zwischen dem bisherigen und…

…eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste (RIS Justiz RS0051753). In die Untersuchung ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern vielmehr die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers…

…Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste (RIS-Justiz RS0051727 [T16]; RS0051753; 9 ObA 54/12z). Gewisse Schwankungen in der Einkommenslage muss jeder Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitslebens hinnehmen (RIS Justiz RS0051727 [T2]). Der Oberste…

…nur dann erfolgreich wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden, wenn sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers zur Folge hat (RIS Justiz RS0051753; RS0051741). Die soziale Rechtfertigung der Kündigung ist ausschließlich im Wege eines Vergleichs der individuellen Situation des Arbeitnehmers vor und nach der Kündigung zu prüfen ( Wolligger…

…3 Z 2 ArbVG die Funktion, den Kündigungsschutz jenen Arbeitnehmern zu gewähren, die auf ihren Arbeitsplatz zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind (RIS-Justiz RS0051753 [T3]). Bei der Untersuchung der Frage, ob durch die Kündigung eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen eintritt, ist die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers einzubeziehen…

…Umständen des Einzelfalls hier keine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Klägers gegeben ist, folgt den Grundsätzen der oberstgerichtlichen Judikatur (RIS-Justiz RS0051753; RS0051741 uva) und wirft keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf.…

…die erhebliche Abfertigung kein durchschlagendes Argument dar, um im Sinne der Rechtsprechung eine „fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage" nachzuweisen (RIS-Justiz RS0051753 mwN). Soweit sich der Kläger auf die Bestimmung des § 29 Abs 2 lit e KVI stützt, kann er auf die Entscheidung 9 ObA 180…

…geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers - die über das "normale" Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen (RIS-Justiz RS0051753 ua) - beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0051640 ua). Dabei ist auf die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers abzustellen (RIS-Justiz RS0051806 ua). Für diese…

…Diese muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers zur Folge hat (RIS Justiz RS0051753; RS0051741). Dabei kann nicht auf starre Prozentsätze der Einkommensminderung abgestellt werden (vgl 9 ObA 54/12z; 8 ObA 28/13w; 9…

…– eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste (RS0051753). Gewisse Schwankungen in der Einkommenslage muss aber jeder Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitslebens hinnehmen (RS0051727 [T2]). Letztlich sind bei der Prüfung der Interessenbeeinträchtigung nach §…

…502 Abs 1 ZPO dar, wenn die von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs erarbeiteten Grundsätze – wie hier – beachtet werden (RIS Justiz RS0051753 [T9]; RS0051785 [T7]). 2. Die Vorinstanzen haben die dargestellten Grundsätze im hier vorliegenden Einzelfall vertretbar auch auf die dem 1951 geborenen und 2014 gekündigten…

…eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste (RIS Justiz RS0051753). In die Untersuchung ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern vielmehr die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers…

…ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers - die über das „normale“ Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen (RIS Justiz RS0051753 [T5] ua) - beeinträchtigt werden (9 ObA 58/06d; RIS Justiz RS0051640 ua). Dabei ist auf die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des…

…mit sozialen Nachteilen verbunden ist, müssen Umstände vorliegen, die eine Kündigung für den Arbeitnehmer über das normale Maß hinaus nachteilig machen (RIS Justiz RS0051746 [T7]; RS0051753 [T5]). Gewisse Schwankungen der Einkommenslage muss jeder Arbeitnehmer im Lauf seines Arbeitslebens hinnehmen (RS0051727 [T2]). Dabei ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen…

…502 Abs 1 ZPO dar, wenn die von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs erarbeiteten Grundsätze - wie hier - beachtet werden (RIS-Justiz RS0051753 [T9]; RS0051785 [T7]). 2. Der Oberste Gerichtshof entschied weiters, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers nach Erreichen des Regelpensionsalters keine Diskriminierung aufgrund des Alters darstellt (9…

…keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, wenn die von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs erarbeiteten Grundsätze beachtet werden (RS0051753 [T9]; RS0051785 [T7]). Das ist hier der Fall. [3] 2.1 Das Berufungsgericht ist von einer monatlichen Gesamtpension von 2.791,01 EUR netto (Korridorpension…

…von Fällen grober Fehlbeurteilung – in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0051640 [T5]; RS0051741 [T3, T9]; RS0051753 [T9]). Das ist auch hier nicht der Fall: [3] 2. Da jede Kündigung die Interessen des Dienstnehmers beeinträchtigt und mit sozialen Nachteilen verbunden ist…

…wesentliche Interessen des Dienstnehmers beeinträchtigt werden, immer nur auf die Umstände des Einzelfalls beziehen, wobei den Gerichten ein Ermessensspielraum zukommt (vgl RIS-Justiz RS0051741 [T3], RS0051753 [T10]). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO würde sich nur dann stellen, wenn das Berufungsgericht bei Ausübung dieses Ermessens zu…

…Folge hat (vgl insbesondere OGH 19. 12. 2001, 9 ObA 174/01f = ASok 2002, 417 f; allgemein RIS Justiz RS0051753 mwN etwa OGH 9 ObA 237/99i; Arb 10.755 uva). In diesem Zusammenhang wären durchaus auch Pensionszusagen oder Zusagen über die Leistung…