RS0021634 – OGH Rechtssatz

…die Untauglichkeit des bestellten Produkts erkennbar gewesen, dann haften die Unternehmer für die Warnpflichtverletzung solidarisch, wenn ihr Anteil am Gesamtschaden nicht erkennbar ist (RIS Justiz RS0021634 [T2]). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen beauftragte die Betreiberin einer Pizzeria die zweitbeklagte Partei (auch) mit der Installation des Abgasrohrs des Pizza Ofens sowie ein…

…sind, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte ( RS0021880 ). Die Kooperationsverpflichtung der auf einer Baustelle tätigen Unternehmen umfasst auch Warn und Kontrollpflichten (RS0021634). Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin kann daraus aber keine pauschale Verantwortlichkeit eines Unternehmens für jedwede Baumängel abgeleitet werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht…

…auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde, die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte („technischer Schulterschluss“; RS0021634 [T1]). Die – auf das Gelingen des Werks abzielende – Rechtsprechung zum „technischen Schulterschluss“ geht auch im Zusammenhang mit Schutz- und Sorgfaltspflichten von…

…ausführenden Werkunternehmern mit gegenseitigen Aufklärungs und Kontrollpflichten, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde (2 Ob 223/14d mwN; RIS Justiz RS0021634, RS0021880; „technischer Schulterschluss“). Diese dürfen allerdings nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0021941, RS0022268 [T3, T4], RS0022252 [T1]). Die Warnpflicht besteht immer nur im…

…die Haftung der Generalunternehmerin nicht mindern, weil entweder alternative Kausalität vorlag (RIS-Justiz RS0107245) oder eine durch die Zusammenarbeit bewirkte Aufklärungspflicht verletzt wurde (RIS-Justiz RS0021634). Die Auffassung, dass sich der Werkbesteller mögliche Fehler der von ihm bestellten Bauaufsicht, welche von diesem gesondert entlohnt wurde, nicht als Mitverschulden anrechnen lassen muss…

…typischen Zusammenwirkens von Bauherrn, bauausführenden Unternehmen und Sonderfachleuten die regelmäßige Nebenpflicht zur Kooperation zwischen Werkbesteller und ausführenden Werkunternehmern mit gegenseitigen Aufklärungs- und Kontrollpflichten (RIS Justiz RS0021634; zum „technischen Schulterschluss“ auch 3 Ob 22/03m sowie 8 Ob 579/90, SZ 63/20). Diese dürfen…

…Rechtssicherheit zulässig, weil diesem eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung der Verschuldensfrage unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt. 1. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021880; RS0021634) trifft mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde, die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen…

…war, die Unternehmer für die Warnpflichtverletzung solidarisch haften, wenn ihr Anteil am Gesamtschaden nicht feststellbar ist, entspricht gleichfalls der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0021634 [T2]).…

…grundsätzlichen Überlegungen des Berufungsgerichtes, mit denen es unter Hinweis auf die - allerdings auf das Gelingen des Werks abzielende - Rechtsprechung zum „technischen Schulterschluss" (RIS Justiz RS0021634; RS0021880) auch im Zusammenhang mit Schutz- und Sorgfaltspflichten von einer Kooperationsverpflichtung mehrerer auf einer Baustelle tätigen Unternehmen ausgeht, werden im Rekurs nicht in Frage gestellt…

…des Gesamtwerkes vereiteln könnte (SZ 63/20 = ecolex 1990, 409 = JBl 1990, 656 [Dullinger] mwN; s auch SZ 64/144 = ecolex 1992, 16; RIS-Justiz RS0021634). Die Klägerin hat den Beklagten bei Erteilung des Auftrages nicht angewiesen, wie er die Balkone zu verblechen hatte. Weder die Ausschreibung noch der Auftragsbrief enthielten…

…Nebenpflicht zur Kooperation zwischen Werkbesteller und ausführenden Werkunternehmern mit gegenseitigen Aufklärungs-, Warn und Kontrollpflichten, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde (RIS-Justiz RS0021634, RS0021880; „technischer Schulterschluss“). Diese Pflichten dürfen allerdings nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0021941, RS0022268 [T3, T4], RS0022252 [T1]). Die Warnpflicht besteht immer nur…

…Zusammenwirkens von Bauherrn, bauausführenden Unternehmen und Sonderfachleuten besteht die regelmäßige Nebenpflicht zur Kooperation zwischen Werkbesteller und ausführenden Werkunternehmern mit gegenseitigen Aufklärungs und Kontrollpflichten (RIS-Justiz RS0021634). Hat der Besteller selbst oder ein von ihm damit betrauter Dritter die Aufgabe der Harmonisierung und Abstimmung der von verschiedenen Unternehmern zu erbringenden Teilleistungen übernommen…

…mangelhaften Werkleistung der Klägerin im Sinn der Verletzung ihrer Nebenpflicht zur Kooperation mit dem Planer für die Elektrotechnik („technischer Schulterschluss“, vgl RIS Justiz RS0021634 [T1]; RS0021880 [T2, T6]), also nicht aus einem versicherten Personen oder Sachschaden, sodass sie als sogenannte „reine“ Vermögensschäden nicht von Art 1.2.1.1…