RS0046011 – OGH Rechtssatz

…sämtlicher in Disziplinarsenatssachen zur Entscheidung nach § 25 Abs 1 DSt zuständigen Richter des Obersten Gerichtshofs, war der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0046011, RS0046005, 12 Ns 17/20a, 12 Ns 8/21d; vgl auch 12 Os 70/24a).…

…eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]). [4] 2. Damit bedarf es vor der zurückweisenden Entscheidung keiner Äußerung der abgelehnten Richter (RS0045983 [T14]) und auch keiner Anhörung der Gegenseite (7…

…konkret anzugeben ( RS0045962 [T7]). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richterinnen und Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ( RS0046011 [T3]). [8] Eine unzulässige indifferente Pauschalablehnung ist zwar dann nicht gegeben, wenn dem Antrag zu entnehmen ist, dass bei jedem einzelnen Richter im Wesentlichen dieselben…

…“ (gemeint offenbar „aller“) Richter eines Gerichtshofs (hier des Landesgerichts Feldkirch) nicht zulässig ist, hat bereits das Erstgericht zutreffend ausgeführt (RIS-Justiz RS0046005; RS0046011 [T3, T6]). 3. Betreffend die namentlich genannte Richterin des Landesgerichts Feldkirch Dr. Z***** C***** und den namentlich genannten Richter des Landesgerichts Feldkirch Dr. …

…Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl dazu jüngst 12 Ns 11/25a; 12 Ns 2/25b; siehe auch RIS-Justiz RS0046011, RS0046005; 12 Ns 17/20a; 12 Ns 8/21d; 12 Os 70/24a).…

…objektiven Befund erstellen, notwendig. Es entspricht nun aber ständiger Rechtsprechung, dass pauschale und gänzlich unsubstantiierte Ablehnungserklärungen nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt sind (vgl RIS Justiz RS0046011 zu § 19 JN). Auch in den Rechtsmittelausführungen werden von dem nunmehr qualifiziert vertretenen Kläger keine bestimmten Befangenheitsgründe iSd § 355 Abs …

…dass Ablehnungsanträge offensichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgen, daher darauf nicht weiter einzugehen ist und ohne Befassung des zuständigen Ablehnungssenats in der Sache entschieden werden kann (RIS Justiz RS0046011; RS0046015; Mayr in Rechberger 3 ZPO § 24 JN Rz 1). Auch inhaltlich ist keine erhebliche Rechtsfrage ersichtlich: Nach dem Außerstreitgesetz beträgt die…

…Zurückweisung, insbesondere die Unzulässigkeit einer Pauschalablehnung sämtlicher Richter eines Gerichtshofs oder Sprengels (RIS Justiz RS0046005 [T1, T2, T7, T8, T9, T22]; RS0045983 [T6, T20, T26]; RS0046011) und das Fehlen konkret angeführter Ablehnungsgründe, geht der Rekurs überhaupt nicht ein. [9] Dem Rechtsmittel war daher keine Folge zu geben. Kosten wurden nicht verzeichnet…

…sich, dass die Ablehnungen offensichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgen, daher darauf nicht weiter einzugehen ist und ohne Befassung des zuständigen Ablehnungssenats in der Sache entschieden werden kann (RS0046011; RS0046015). [2] 2. Da der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und…

…des Oberlandesgerichts Innsbruck zu widerlegen, der Ablehnungsantrag sei nicht hinreichend substanziiert gewesen. Dass es diesfalls keiner Äußerung der abgelehnten Richter bedarf, entspricht der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (RS0046011 [T5]). Der gerügte Verfahrensmangel, der in der Unterlassung der Einholung von Äußerungen der abgelehnten Richter gesehen wird, liegt somit nicht vor. [4] 2. Die…

…abgelehnte Richter des Senat 7“ ist einer inhaltlichen Überprüfung nicht zugänglich und steht daher einer Entscheidung über das Rechtsmittel nicht entgegen (RIS-Justiz RS0046011). 1.2. Der mit dem nun vorliegenden Rekurs neuerlich verbundene Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers hindert die Entscheidung über den Rekurs ebenfalls nicht, weil im vorliegenden Fall kein…

…nachvollziehbares Tatsachensubstrat zugrunde liegt und die ihren Grund offenkundig in der Missbilligung vorangegangener Entscheidungen haben, rechtfertigen schon von vornherein nicht die Annahme einer Befangenheit (vgl RS0046011; 2 Ob 180/18m). Entgegen der Ansicht des Großvaters wäre eine behauptete Befangenheit der Richter des Rekurssenats nur dann ein Aufhebungsgrund im Sinn…

…sind, sämtliche Richter des Obersten Gerichtshofs von der Entscheidung in den gegen den Disziplinarbeschuldigten anhängigen Verfahren auszuschließen, sind zufolge ihrer Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0046011). Entscheidung über Anträge missbräuchlichen Charakters durch die betroffenen Richter selbst stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz „nemo iudex in causa sua“ dar ( Krupitsch…

…nachvollziehbares Tatsachensubstrat zugrunde liegt und die ihren Grund offenkundig in der Missbilligung vorangegangener Entscheidungen haben, rechtfertigen schon von vornherein nicht die Annahme einer Befangenheit (vgl RS0046011; 2 Ob 180/18m). Entgegen der Ansicht des Großvaters wäre eine behauptete Befangenheit der Richter des Rekurssenats nur dann ein Aufhebungsgrund im Sinn…

…die ihren Grund offenbar in der Missbilligung vorangegangener Entscheidungen haben, sind unbeachtlich und können die Entscheidung durch die dazu berufenen Richter nicht hindern (RIS Justiz RS0046011). Von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung ist das Oberlandesgericht Wien bei seiner Entscheidung nicht abgewichen, wenn es die Eingabe als nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt zurückgewiesen…

…RIS-Justiz RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS-Justiz RS0046011 [T6]). 3.3. Im konkreten Fall nennen die Beklagten keine Gründe für eine Befangenheit der Mitglieder des 4. Senats des Oberlandesgerichts Innsbruck. Die Ablehnung…

…einer rationalen Überprüfung. Auf bloße Mutmaßungen gegründete, nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit namentlich bezeichneter Richter stehende Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (vgl RS0046011 [T3, T6, T8]; RS0046005; RS0045983). [11] 2.3. Die monierte Behandlung von Ablehnungsanträgen durch Eintragung in das Nc Register und Weiterleitung an den nach der…

…dem Ablehnungantrag des Rechtsmittelwerbers inhaltlich auseinandergesetzt und diesen geprüft. Bloße Pauschalablehnungen (um sich eines „nicht genehmen Richters zu entledigen") sind unzulässig (RIS-Justiz RS0111290; RS0046011). Die Vermengung von Ablehnungsgründen mit behaupteten Fehlern in der Sachentscheidung bzw dem dieser zugrunde liegenden Verfahren ist nicht geeignet, dem Rechtsmittel einen Erfolg zu bescheiden…

…der Gerichte von von vornherein frustriertem Arbeitsaufwand nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (RS0046015; RS0125478; 1 Ob 71/16x mwN; vgl RS0046011). In diesen Fällen wird es als zweckmäßig angesehen, das Absehen von einer förmlichen Entscheidung in einem Aktenvermerk festzuhalten. Die Antragstellerin lehnt nach nahezu jeder Entscheidung…

…pauschal erhobenen Vorwürfe zur angeblich fehlenden Objektivität der befassten Richter, die durch keine konkreten Tatsachenbehauptungen unterstützt werden, muss daher nicht weiter eingegangen werden (RIS Justiz RS0046011; 6 Ob 198/05v). Zur Entscheidung über die im Rekurs enthaltene Ablehnung einer Richterin des Oberlandesgerichts Linz ist der Oberste Gerichtshof derzeit nicht zuständig.…

…nicht auf ihre Berechtigung überprüft werden können und die ihren Grund offenbar in der Missbilligung vorangegangener Entscheidungen haben, rechtfertigen nicht die Annahme einer Befangenheit (vgl RS0046011). 2.4 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz entspricht diesen Grundsätzen. Auch in seinem Rechtsmittel bringt der Kläger keinen konkret auf die abgelehnten Rechtsmittelrichter bezogenen Grund…

…sich das Rekursvorbringen in Pauschalvorwürfen gegen den gesamten Gerichtssprengel, die nicht geeignet sind, eine unrichtige rechtliche Beurteilung hinsichtlich der konkret abgelehnten Personen aufzuzeigen (RIS Justiz RS0046011).…

…geltend gemachte Ablehnung ist daher nicht einzugehen, weswegen in der Sache entschieden werden kann, ohne dass es einer Befassung des zuständigen Ablehnungssenats bedürfte (RIS Justiz RS0046011; RS0046015; Mayr in Rechberger 4 ZPO § 24 JN Rz 1). 2. In einem Verfahren gemäß § 91 GOG ist lediglich zu…

…Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen führen eine Ablehnung nicht gesetzmäßig aus und können daher nicht auf ihre inhaltliche Berechtigung überprüft werden (RIS Justiz RS0045983 [T13]; RS0046005 [T12]; RS0046011 [T3, T6]). Mit diesen Grundsätzen stimmt der angefochtene Beschluss überein, vermag doch die Erstantragstellerin keinen tauglichen Ablehnungsgrund hinsichtlich auch nur eines bestimmten Richters des Landesgerichts…

…März 2020 zurückgewiesen. In Ansehung der unsubstanziierten, pauschalen Ablehnung „aller Richter des Obersten Gerichtshofs“ war der Antrag ebenfalls als unzulässig (RIS Justiz RS0046011, RS0046005) zurückzuweisen.…

…gehören können, zur Entlastung der Gerichte von von vornherein frustriertem Arbeitsaufwand nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden müssen (vgl nur RIS Justiz RS0046015; RS0046011). In diesen Fällen wird es als zweckmäßig angesehen, das Absehen von einer förmlichen Entscheidung in einem Aktenvermerk festzuhalten. Geht nun ein Gericht in der dargestellten…

…Rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre Berechtigung überprüft werden können, hindern die Entscheidung über das Rechtsmittel nicht (RIS Justiz RS0046011). Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind ausschließlich die im erstinstanzlichen Beschluss einzeln angeführten Anträge auf Bestellung eines besonderen Verwalters. Wie sich schon aus der Formulierung des §…

…sind, sämtliche Richter des Obersten Gerichtshofs von der Entscheidung in den gegen den Disziplinarbeschuldigten anhängigen Verfahren auszuschließen, sind zufolge ihrer Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig (vgl RIS Justiz RS0046011). [5] Der gegen Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. * gerichtete Vorwurf, zu 12 Ns 70/24a und 12 Ns 2/25b…

…nicht auf ihre Berechtigung überprüft werden können und die ihren Grund offenbar in der Missbilligung vorangegangener Entscheidungen haben, rechtfertigen nicht die Annahme einer Befangenheit (vgl RS0046011). 2.4 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz entspricht diesen Grundsätzen. Auch in seinem Rechtsmittel bringt der Kläger keinen konkret auf die abgelehnten Rechtsmittelrichter bezogenen Grund…

…von ihnen konkrete personenbezogene Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden (8 ObA 83/12g). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen ausgesprochene Vorwürfe und Beschuldigungen sind unbeachtlich (vgl RS0046011; 4 Ob 49/18m). Die Unzufriedenheit mit bestimmten Gerichtsentscheidungen oder deren behauptete Unrichtigkeit bilden keinen Ablehnungsgrund (vgl 8 ObA 68/12a…

…Person eines Richters erfolgen. In Ansehung der unsubstantiierten pauschalen Ablehnung (erkennbar) sämtlicher Richter des Obersten Gerichtshofs war der Antrag daher als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0046011, RS0046005 [insbesondere T10, T21]). [9] Gleiches gilt im Hinblick auf die Pauschalablehnung (erkennbar) sämtlicher Anwaltsrichter, die „aus dem OLG Sprengel Graz“ stammen und…

…unbeachtlich und stehen der Verhandlung und Entscheidung der nach der Zuständigkeitsordnung berufenen betroffenen Richter nicht hindernd entgegen (1 Nc 2/12b; RIS Justiz RS0046011). Umso weniger können Pauschalablehnungen ohne weitere Ausführungen ein Hindernis sein. Da auch hier ein derartiger Fall vorliegt, war wie aus dem Spruch ersichtlich vorzugehen.…

…RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0046011). Der einzige namentlich erwähnte Richter, der Vizepräsident des Handelsgerichts *****, war an der Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag der K***** GmbH nicht beteiligt. Zum Rekurs der S…

…Schreiben erklärte der Betroffene ohne jedes inhaltliche Vorbringen und undifferenziert, den gesamten zuständigen Senat 14 abzulehnen. Solcherart war der Antrag zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0046011, RS0046005; 11 Ns 12/20h, 12 Ns 17/20a).…

…der Missbilligung vorangegangener Entscheidungen haben, sind unbeachtlich und stehen der Verhandlung und Entscheidung der nach der Zuständigkeitsordnung berufenen betroffenen Richter nicht hindernd entgegen (RIS Justiz RS0046011). Völlig zu Recht begründete das Oberlandesgericht Linz die Zurückweisung des Ablehnungsantrags daher einerseits mit der Unzulässigkeit der pauschalen Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts, ohne auf…

…aber nicht berechtigt. 1. Ständig wiederholte rechtsmissbräuchlich eingebrachte Ablehnungsanträge müssen nach der ständigen Rechtsprechung nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden (RIS Justiz RS0046015; vgl RS0046011). Auf diese Judikatur hat der erkennende Senat den Kläger bereits im vorangegangenen Ablehnungsverfahren hingewiesen (1 Ob 206/12v). Nach dem bisherigen Verfahrensverlauf lehnte…

…einer rationalen Überprüfung. Auf bloße Mutmaßungen gegründete, nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit namentlich bezeichneter Richter stehende Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (vgl RS0046011 [T3, T6, T8]). [7] 4. Der Ablehnungsantrag war daher zurückzuweisen.…

…insbesondere in der Missbilligung vorangegangener Entscheidungen haben, sind unbeachtlich und hindern die Verhandlung und Entscheidung der nach der Zuständigkeitsordnung berufenen betroffenen Richter nicht (RIS Justiz RS0046011). Mit der Behauptung, der Vorsitzende des Rekurssenats habe in diversen Vorverfahren den „Sachverhalt verfälscht“ und eine „falsche Beurkundung im Amt“ zu…

…Offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen sind unbeachtlich und stehen der Entscheidung der nach der Zuständigkeitsordnung berufenen betroffenen Richter nicht hindernd entgegen (RIS-Justiz RS0046011; zuletzt 8 Ob 1/04m). Das trifft auf die durch nichts bescheinigte (und auch in keiner Weise konkretisierte) Behauptung, die Mitglieder des Senates 1 hätten…

…unbeachtlich sind und der Entscheidung der nach der Zuständigkeitsordnung berufenen betroffenen Richter nicht hindernd entgegenstehen. Diese Belehrung der Antragstellerin entspricht der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl RS0046011). Die im Rahmen des Rechtsmittels neuerlich wiederholten substanzlosen Ablehnungsanträge hindern – als offenkundig rechtsmissbräuchlich – die Sachentscheidung nicht. [15] 3. Die Vorinstanzen verwiesen zutreffend…