Der Oberste Gerichtshof hat am 25. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel im Verfahren zur Unterbringung des Mag. H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 22 Hv 7/18k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Genannten auf Ablehnung „ALLE[R] RiOGH“ gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14. November 2018, GZ 22 Hv 7/18k 350, wurde die Unterbringung des Mag. H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Betroffenen „wegen Schuld“ mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 21. Mai 2019, AZ 14 Os 41/19i, gab das Oberlandesgericht Wien dessen Berufung mit Urteil vom 21. August 2019, AZ 17 Bs 168/19h, nicht Folge.
Zu AZ 11 Os 18/20m beantragte der Untergebrachte unter anderem die Erneuerung des Strafverfahrens. Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 lehnt er unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den „Antrag auf Erneuerung gem § 363a StPO“ – jeweils ohne konkretes Vorbringen – die „RiOGH Senat 12 Os 38/18g“ und darüber hinaus „ALLE RiOGH“ ab.
In Ansehung der „RiOGH Senat 12 Os 38/18g“ hat der Oberste Gerichtshof den Antrag zu AZ 11 Ns 12/20h mit Beschluss vom 12. März 2020 zurückgewiesen.
In Ansehung der unsubstanziierten, pauschalen Ablehnung „aller Richter des Obersten Gerichtshofs“ war der Antrag ebenfalls als unzulässig (RIS Justiz RS0046011, RS0046005) zurückzuweisen.
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