RS0041670 – OGH Rechtssatz

…– wie hier – mehrere Entscheidungen in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasst sind, diese innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden können (RS0002105; RS0041670; RS0041696), was auch für den Fall der gemeinsamen Entscheidung über einen Sicherungsantrag und das Begehren in der Hauptsache (RS0002105 [T2]) sowie in Bezug auf die…

…T3]). Dass die Beklagten diese Frist nicht beachtet haben, ist jedoch unschädlich. Da eine einheitliche Entscheidungsausfertigung des Berufungsgerichts vorliegt, gilt die längere, vierwöchige Revisionsfrist ( RS0002105 ; RS0041670 [T2] ). Die in der außerordentlichen Revision der Beklagten enthaltenen Rekurse gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO sind daher rechtzeitig. [5…

…nicht darauf berufen, dass bei einem einheitlichen Erkenntnis, das mehrere Entscheidungen zusammenfasst, alle Entscheidungen innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden können ( RS0041670 ), weil ihr gegen die der längeren Frist unterliegende Entscheidung (Berufungsurteil) mangels Rechtsmittellegitimation kein Rechtsmittel zusteht ( 1 Ob 36/14x ; siehe unten). Zum Aufhebungsbeschluss…

…Ausfertigung mehrere Beschlüsse oder ein Urteil und ein Beschluss aufgenommen werden, die bei selbständiger Anfechtung unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen würden (vgl nur RIS Justiz RS0002105; RS0041696; RS0041670). Dies wird einerseits damit begründet, dass es dem Rechtsmittelwerber verwehrt sei, gegen eine Entscheidung sukzessive mehrere Rechtsmittel zu ergreifen (5 Ob 226/02z…

…Rechtsmittelfristen unterliegen würden und diesfalls für die Bekämpfung aller in einer Ausfertigung enthaltenen Entscheidungen die längere Rechtsmittelfrist offen stünde (vgl dazu RIS Justiz RS0002105; RS0041696; RS0041670). 3.2. Der 1. Senat ist allerdings jüngst zu 1 Ob 36/14x (JBl 2014, 540 = Zak 2014/439) mit ausführlicher…

…die bei gesonderter Ausfertigung unterschiedliche Rechtsmittelfristen gelten würden, innerhalb der längsten jeweils zur Verfügung stehenden Rechtsmittelfrist angefochten werden können (vgl dazu RIS Justiz RS0002105; RS0041696; RS0041670). Hinter dieser Rechtsprechung steht der Grundsatz, dass es einer Partei verwehrt ist, gegen eine Entscheidung sukzessive mehrere Rechtsmittel zu ergreifen (RIS Justiz RS0041670 [T3]) und…

…und ein Beschluss aufgenommen, die bei selbständiger Anfechtung unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen, ist für deren Anfechtung einheitlich die längste der in Frage kommenden Rechtsmittelfristen maßgeblich (RS0002105; RS0041670). Selbst wenn man daher – wie mit guten Gründen das Rekursgericht – die Zurückweisung der Schadenersatzklage mit Urteil als Beschluss werten und das dagegen erhobene…

…die ständige Rechtsprechung, wonach sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden können (RIS Justiz RS0002105, RS0041670, RS0041696). Dies wurde mehrfach auch für die gemeinsame Ausfertigung eines Beschlusses über einen Sicherungsantrag und des Urteils in der Hauptsache für anwendbar erachtet (RIS Justiz…

…vorliegenden Fall ist die Versäumung der Rekursfrist durch die Klägerin jedoch unschädlich. Da eine einheitliche Entscheidungsausfertigung des Berufungsgerichts vorliegt, gilt nämlich die längere, vierwöchige Revisionsfrist (RS0041670; 1 Ob 53/20f). Der in der außerordentlichen Revision der Klägerin enthaltene Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1…

…ZPO der Rekurs zulässig (vgl RS0039608 [T4]). Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasste Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (RS0041670 [T2]). [11] 1.2 Die Revision enthält den Antrag, die Bezeichnung der Betreibenden nicht zu ändern. Die T* GmbH hat allerdings keinen darauf abzielenden Rekurs…

…der Antragsteller ist auch berechtigt. Sämtliche, in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasste Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (RIS-Justiz RS0041670; Kodek in Rechberger2 Rz 12 zu vor § 461 ZPO mwN). Diese Rechtsprechung wird u.a. damit begründet, dass es dem Rechtsmittelwerber verwehrt ist, gegen eine…

…längere Rechtsmittelfrist offen, wenn in eine Ausfertigung mehrere Beschlüsse oder ein Urteil und ein Beschluss aufgenommen werden, die bei selbständiger Anfechtung unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen (RS0002105; RS0041670). [13] 3.2 Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, der sich auch der erkennende Senat bereits wiederholt angeschlossen hat , kommt es bei Anwendung dieses…

…hier sohin als Rekurs gegen die Klagezurückweisung. Da sich das Rechtsmittel der Klägerin sohin nicht gegen mehrere in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasste Entscheidungen richtete (vgl RS0041670), stand ihr nicht die längere Frist des § 464 Abs 1 ZPO offen. Der Umstand, dass das Landesgericht Innsbruck dennoch meritorisch über das…

…die Anfechtung aller Entscheidungen maßgeblich ist (ZBl 1932/282; RZ 1937, 300; RZ 1983/40; DRdA 1986, 228; EvBl 1990/124; vgl auch RIS-Justiz RS0041670), ist im vorliegenden Fall nicht die vierzehntägige Rekursfrist des AußStrG, sondern die vierwöchige Rekursfrist des § 521 Abs 1 iVm § 521a ZPO anzuwenden. Die…

…ist auch der Revisionsrekurs rechtzeitig. Enthält nämlich eine Ausfertigung - wie hier - mehrere Entscheidungen, ist für die Anfechtung immer die längere Frist maßgeblich (RIS-Justiz RS0041696, RS0041670; Zechner in Fasching2, § 505 Rz 16 mwN). 2. Die zweite Instanz vertritt die Auffassung, dass das Rechtsmittel gegen einen nicht abgesondert anfechtbaren Beschluss auch…

…Tage beträgt (§ 521 Abs 1 Satz 1 ZPO). Da eine einheitliche Entscheidungsausfertigung des Berufungsgerichts vorliegt, gilt die längere, vierwöchige Revisionsfrist (RS0002105; RS0041670). Ein allfälliger, in der außerordentlichen Revision enthaltener Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO wäre daher rechtzeitig. Der Inhalt des…

…Tage (RIS Justiz RS0119289 [T2, T3]). Allerdings können sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (RS0041670). Auch die Revisionsrekursfrist endete daher mit Ablauf des 11. 3. 2020. Der Rechtsmittelschriftsatz wurde im Elektronischen Rechtsverkehr erst am 12. 3. …

…Ausfertigung unterschiedliche Rechtsmittelfristen gelten, in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasst, können sie gemeinsam innerhalb der längsten jeweils zur Verfügung stehenden Rechtsmittelfrist angefochten werden (dazu RS0002105; RS0041696; RS0041670). Soweit das Rechtsmittel des Klägers inhaltlich als Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss anzusehen ist, ist es daher nicht verspätet. Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist…

…derartigen Verfahrenskonstellation besteht keine Veranlassung, dem Kläger, der allein durch die Zurückweisung der Klage beschwert sein kann, die längere (vierwöchige) Rechtsmittelfrist zu eröffnen (RIS Justiz RS0041670 [T6, T7]). Für die Anfechtung der Zurückweisung gilt wie bereits ausgeführt somit die 14 tägige Revisionsrekursfrist, weshalb es bei dieser Frist zu bleiben hat. Das…

…in eine Ausfertigung mehrere Beschlüsse oder – wie hier – ein Urteil und ein Beschluss aufgenommen werden, die bei selbständiger Anfechtung unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen ( RS0002105 ; RS0041670 ). [35] Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt es bei Anwendung dieses Grundsatzes jedoch auf die konkrete Situation der Partei an, die ein Rechtsmittel…

…entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (RIS Justiz RS0041670). 1. Zum Sicherungsbegehren (außerordentlicher Revisionsrekurs): Sache des Klägers ist es, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass er den Schutz nicht nur für das Inland, sondern…

…Mängelrüge im Rahmen der Berufung zuzuordnen gewesen wäre, hätte der entsprechende Beschluss jedenfalls in die (einheitliche) Entscheidung des Berufungsgerichts aufgenommen werden dürfen (vgl RIS Justiz RS0041670). In diesem Fall würde nur eine Fehlbezeichnung der Entscheidungsform vorliegen. Die Anfechtbarkeit der Entscheidung richtet sich in einem solchen Fall nach der gesetzmäßigen Entscheidungsform (RIS…

…Zurückweisung des gegen den Zweitbeklagten erhobenen Eventualbegehrens als Beschluss des Berufungsgerichts und die auch dagegen erhobene „Revision“ als rechtzeitiger (vgl RIS-Justiz RS0002105; RS0041670) Vollrekurs behandelt werden (RIS-Justiz RS0116348). 1. Zur Revision: Die Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf…

…eine Ausfertigung Entscheidungen, für die verschieden lange Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt gleichgültig welcher ihrer Teile angefochten wird immer die längere Rechtsmittelfrist zum Tragen (RIS Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105). Damit erweisen sich aber die Rechtsmittel des Beklagten als rechtzeitig (vgl RIS Justiz RS0002105). 2.1. Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Wie das…

…Mitbewerbers der Klägerin könne sich nicht zu deren Lasten auswirken. Die außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt , der rechtzeitige (RIS-Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105) außer-ordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . A. Zur außerordentlichen Revision 1. Der Senat hat in der Entscheidung 4…

…Mitbewerbers der Klägerin könne sich nicht zu deren Lasten auswirken. Die außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt, der rechtzeitige (RIS Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105) außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. A. Zur außerordentlichen Revision 1. Der Senat hat in der Entscheidung 4 …

…Rechtsmittelfristen unterliegen würden und diesfalls für die Bekämpfung aller in einer Ausfertigung enthaltenen Entscheidungen die längere Rechtsmittelfrist offen stünde (vgl dazu RIS Justiz RS0002105; RS0041696; RS0041670). Dieser Grundsatz gilt allerdings nur dann, wenn auch der betreffenden Partei die Anfechtung jener Entscheidung offen steht, für die die längere Rechtsmittelfrist gelten würde (1…

…Mitbewerbers der Klägerin könne sich nicht zu deren Lasten auswirken. Die außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt, der rechtzeitige (RIS Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105) -außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. A. Zur außerordentlichen Revision 1. Der Senat hat in der Entscheidung…

…in einem Beschluss enthalten, für dessen Anfechtung die längere vierwöchige Rechtsmittelfrist zur Verfügung steht, stehen auch für die Anfechtung im Kostenpunkt vier Wochen zur Verfügung (RS0041670). Erhebt jedoch nur einer von mehreren Beklagten eine Berufung und werden damit die Kostenrekurse der anderen Beklagten in einer gemeinsamen Rechtsmittelschrift ausgeführt, so kommt die…

…Mitbewerbers der Klägerin könne sich nicht zu deren Lasten auswirken. Die außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt , der rechtzeitige (RIS-Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105) außer-ordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . A. Zur außerordentlichen Revision 1. Der Senat hat in der Entscheidung 4…

…Mitbewerbers der Klägerin könne sich nicht zu deren Lasten auswirken. Die außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt , der rechtzeitige (RIS-Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105) außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . A. Zur außerordentlichen Revision 1. Der Senat hat in der Entscheidung 4 …

…nicht (vgl RS0036258). Schließlich gelangt der Grundsatz zur Anwendung, dass für die Bekämpfung aller in einer Ausfertigung enthaltenen Entscheidungen die längere Rechtsmittelfrist zur Verfügung steht (RS0041670; RS0041696). Der Revisionsrekurs ist auch inhaltlich berechtigt, weil – wie im Folgenden gezeigt wird – die Beurteilung der zweiten Instanz, die Frage nach der Wirksamkeit…

…bezeichnet hat. Die fehlende oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht (RS0036258). Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig (vgl RS0041670). Er ist auch inhaltlich berechtigt, weil – wie im Folgenden gezeigt wird – die Beurteilung der zweiten Instanz, die Frage nach der Wirksamkeit des zugrunde…

…solchen bezeichnet hat. Die fehlende oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht (RS0036258). Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig (RS0041670). Er ist auch inhaltlich berechtigt, weil – wie im Folgenden gezeigt wird – die Beurteilung der zweiten Instanz, die Frage nach der Wirksamkeit des zugrunde…

…Beschluss innerhalb der für die Einbringung der außerordentlichen Revision zur Verfügung stehenden vierwöchigen Rechtsmittelfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) anfechten durfte (RIS Justiz RS0041670; RS0041696). Damit ist auch der Rekurs rechtzeitig. 1.1 Die außerordentliche Revision der Klägerin ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO…

…Klägerin: [18] 1. Der Rekurs ist rechtzeitig. Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (RS0041670 [T2]). Auch für den vorliegenden Rekurs stand der Klägerin daher eine vierwöchige Rechtsmittelfrist zu. Die Berufungsentscheidung wurde der Klägerin am 7. 8. …

…Rekurs Kostenersatz. Nach der Judikatur können sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (RIS-Justiz RS0041670, RS0041696). Damit aber könnte ein selbständiger Rekurs auch binnen drei Wochen (unter der Voraussetzung, dass im Weiteren rechtzeitig und zulässig Berufung eingebracht wird) erhoben werden…

…Zum außerordentlichen Revisionsrekurs : 1. Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (RIS Justiz RS0041670). Der Revisionsrekurs ist daher fristgerecht eingebracht worden. Der Revisionsrekurs ist, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vorliegt…

…Rz 6) Grundsatz, dass sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasste Entscheidungen innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden können (RIS Justiz RS0041670), ist der in der Monatsfrist des § 84 Abs 1 EO erhobene Revisionsrekurs der betreibenden Partei insgesamt rechtzeitig. 2. Zum Antrag auf…

…einen den materiellen Durchsetzungsanspruch prüfenden Sachbeschluss handelt. Damit ist auch die Frist zur Anfechtung des Beschlusses über die Herausgabe der Mietzinsreserve gewahrt (RIS Justiz RS0002105; RS0041670; RS0041696). Der Revisionsrekurs ist auch aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt: 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Annahme…