RS0014347 – OGH Rechtssatz

…aus denen sich ein Anerkenntnis des aushaftenden Saldos durch die Antragsgegnerin ergäbe. Da einem Schweigen grundsätzlich nur in Ausnahmefällen ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert beigemessen werden darf (RS0014347 [T2]), ist allein aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin nicht auf die Mahn /Fälligstellungsschreiben der Antragstellerin reagiert hat, nicht der Schluss zu ziehen, dass sie…

…doch dessen Schweigen zu einer ihm zugegangenen Information – der Berufung zuwider – grundsätzlich kein Erklärungswert zu (§ 863 ABGB; vgl RIS Justiz RS0014124, RS0014347, RS0047273). Auch im Übrigen vermag die Schuldberufung keine Umstände aufzuzeigen, die geeignet wären, Zweifel an den Feststellungen des Disziplinarrats zu wecken, der die wesentlichen Verfahrensergebnisse…

…Ansinnen nicht widersprochen habe, zeigt er ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. Grundsätzlich darf einem Schweigen nur in Ausnahmefällen ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert beigemessen werden (RIS Justiz RS0014347). Davon abgesehen widersprach die tatsächliche Widmung der Zahlung durch den Vertreter der Schuldnerin klar der Gläubigervorgabe, sodass nicht einmal von einem Schweigen die Rede sein…

…Widerspruch zu der in der Revision vorgetragenen Ansicht über das Vorliegen eines Feststellungsvertrags. Wohl kommt dem Schweigen nur in Ausnahmefällen zustimmender Erklärungswert zu (RIS Justiz RS0014347, RS0014126). Ein solcher wird aber dann angenommen, wenn nach dem Gesetz, der Verkehrsübung oder ganz allgemein nach Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln (zum…

…seine (freiwilligen) Sanierungsarbeiten nur aufgrund der Erwartung einer Verlängerung des Mietvertrags erbrachte. Da Schweigen nur in Ausnahmefällen ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert beigemessen werden darf (RIS-Justiz RS0014347), lässt sich auch aus einer nicht ausdrücklichen Ablehnung einer Verlängerung kein konkludenter Vertragsschluss ableiten. 3. Die außerordentliche Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage…

…Dass aus dem bloßen Schweigen in der Regel keine Zustimmung abgeleitet werden kann, entspricht auch einem im materiellen Recht anerkannten allgemeinen Grundsatz (vgl RS0014124; RS0014146; RS0014347 ua). 3. Gemäß § 22 AußStrG sind im Verfahren außer Streitsachen die Bestimmungen der ZPO über die Akten sinngemäß anzuwenden. Damit sind §…

…RS0013947 [T1]; RS0014150). Bloßes Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RS0014124; RS0014146 [T3]; RS0047273 [T3]). Nur unter besonderen Umständen ist Schweigen als Willenserklärung zu werten (RS0013991; RS0014347). [15] 2.5. Zusammengefasst ist also die Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Gebrauchtwagens im Regelfall eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft, für die der Verkäufer einzustehen hat. Ein vertraglicher…

…Wintergartens zu, vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen. Ihre Argumentation steht vielmehr in krassem Widerspruch zu der zu § 863 ABGB ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0016507; RS0014347; RS0014124; RS0014126; RS0014122; RS0013958 u.a.). Dass zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmte Treuepflichten bestehen (RIS-Justiz RS0013395), hat mit dem jedem Wohnungseigentümer gegen (Mit)-eigentumseingriffe zustehenden…

…aus denen sich ein Anerkenntnis des aushaftenden Saldos durch die Antragsgegnerin ergäbe. Da einem Schweigen grundsätzlich nur in Ausnahmefällen ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert beigemessen werden darf (RS0014347 [T2]), ist allein aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin nicht auf die Mahn /Fälligstellungsschreiben der Antragstellerin reagiert hat, nicht der Schluss zu ziehen, dass sie…