RS0043000 – OGH Rechtssatz

…demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RS0107768). [17] 3.2. Die Ausführungen des Revisionsrekurses betreffen zum überwiegenden Teil Rechtsprechung zur sonstigen…

…Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (4 Ob 18/04g; 4 Ob 131/07d = ÖBl 2008, 37 [Rungg/Albiez] - Energiekostenvergleich II; RIS-Justiz RS0031883 T6, T28; vgl auch RS0043000). Das gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil vorliegt. Die Deutung der strittigen Aussagen durch das Rekursgericht ist auch…

…jeweiligen Falls zu beurteilen und wirft - von hier nicht vorliegender krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0043000, RS0053112). Ob hier vorwiegend oder doch maßgeblich auch jugendliches/kindliches Publikum angesprochen wird oder auch in solchen Fällen die Sichtweise der Erwachsenen (erziehungsberechtigten Personen) heranzuziehen…

…Die Frage, wie eine Äußerung nach dem Eindruck der angesprochenen Kreise zu verstehen ist, richtet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0031883, RS0043000). Tatbildlich iSd § 1330 Abs 2 ABGB ist jede Gefährdung wirtschaftlich bedeutender Beziehungen oder Verhältnisse. Dabei reicht eine Gefährdung, die mittelbar wirtschaftliche Nachteile zur Folge…

…eine Ankündigung zur Irreführung geeignet ist, bildet im Übrigen - vom Fall einer groben, hier nicht vorliegenden Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0053112, RS0043000). Ob „alle Mitbewerber" mit für ihre Kunden kostenlosem Inkasso werben, ist ohne Bedeutung. Auch wenn dies zuträfe, könnte dies nicht die zur Irreführung geeigneten…

…2 UWG geeignet ist, und welche Informationen wesentlich sind, begründet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 UWG (vgl RS0053112, RS0043000). Dies gilt auch für die Frage, ob eine allfällige, durch einen „Blickfang“ herbeigeführte Mehrdeutigkeit oder Irreführungseignung durch einen aufklärenden Hinweis wieder beseitigt wird…

…Wie das Schreiben im Einzelnen auszulegen und zu verstehen ist, hängt von dessen Formulierung im Einzelfall ab und bildet keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0043000 und RS0053112). 2. Die Klägerin macht einen Verstoß gegen § 405 ZPO geltend, der in der Aufnahme der (im Sicherungsantrag nicht enthaltenen) Wortfolge „…

…Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RIS-Justiz RS0107768). 2. Entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Ansicht existiert zur Frage der…

…Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Aussage vertretbar ist (RIS Justiz RS0107768). 2. Bei der Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass weder…

…Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar ist (RIS Justiz RS0107768). 2. Bei der Rechtsansicht der Vorinstanzen, die beklagte…

…wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112). 3. Das Rekursgericht führte aus, der Werbespot der Beklagten habe den unrichtigen Eindruck erweckt, das Produkt „Wellaflex“ sei ursprünglich für professionelle…

…Entscheidungen der Vorinstanzen nicht zu beanstanden. Wie ein nicht unbeträchtlicher Teil des Publikums eine bestimmte Formulierung versteht, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS-Justiz RS0043000). Dass die Werbung mit einer „unterstützenden" Wirkung bei verschiedenen Krankheiten diese Krankheiten zu lindern verspricht, ist jedenfalls vertretbar. Die (angeblich) abweichende Beurteilung eines vergleichbaren…

…und ob sie danach zur Irreführung geeignet ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0053112 und RS0043000). Die Auffassung des Rekursgerichts, die von der Beklagten bei Bewerbung ihres Therapiegeräts gewählte Formulierung vermittle den - unrichtigen und irreführenden - Eindruck, das zuständige Gesundheitsministerium habe die…

…Werbeaussage (hier: eine Werbegrafik) verstehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0107771, RS0043000). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Die im Ergebnis abweichende Beurteilung einer ähnlichen Werbegrafik durch einen anderen Senat des Rekursgerichts (30…

…Irreführung vor Geschäftsabschluss geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ( RS0107771 ; RS0043000 ; RS0053112 ) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist ( RS0107768 ). [6] 2.2 Für die Irreführung durch Unterlassen kommt es – abgesehen von den…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende hier nicht gegebene Fehlbeurteilung vorliegt (RIS Justiz RS0107771, RS0043000, RS0053112). 3. Nach dem zuvor Gesagten hängt die Entscheidung nicht von der weiteren als erheblich geltend gemachten Rechtsfrage ab, ob die Beklagten im geschäftlichen…

…Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar ist (RIS Justiz RS0107768). Das gilt insbesondere auch für die Werbung mit (Druck…

…1 ZPO auf wie die Frage, wie eine Äußerung nach dem Eindruck der angesprochenen Kreise zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0031883 [T6, T28]; vgl auch RS0043000). Da das Berufungsgericht überdies die beanstandete Äußerung eindeutig in einem bestimmten, dem Exekutionstitel widersprechenden Sinn verstand ([unrichtige] Behauptung eines zeitlichen Vorsprungs bei ihrer redaktionellen Berichterstattung…

…ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und bildet - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0053112 und RS0043000). Die Auffassung des Rekursgerichtes, die Bezeichnung "Wiener Werkstätten" könne bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck erwecken, die Unternehmen der Beklagten und die so angebotenen Produkte…

…aber der subjektive Wille des Erklärenden (RIS Justiz RS0031883 [T1]). Wie dabei eine Äußerung zu verstehen ist, ist ebenso eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0043000) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung der Behauptung vertretbar ist (RIS Justiz RS0107768; 4 Ob 125/16k mwN). 3.2. Die Beurteilung…

…von der Klägerin angeführten Prüftatsachen erwiesen wurde, ist im Einzelfall zumindest vertretbar und keine krasse Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste (RS0107771; RS0043000 [T7]). Wenn mehrere Produktionsländer inklusive Österreich angegeben sind, ist daraus insbesondere nicht zu schließen, dass sämtliche Produktionsschritte im Inland vorgenommen worden wären (vgl RS0123293). Die…

…Gesetzesstelle qualifiziert. Generell gilt dasselbe allgemein für die Beurteilung vom Eindruck angesprochener Verkehrskreise, sofern dafür die Kenntnisse des Gerichtes ausreichen (12 Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0043000); spezifischer wurde dasselbe bereits zum Gesamteindruck einer Aussage auf die Leser einer Tageszeitung ausgeführt (4 Ob 171/90). Anders wäre es nur, wenn dem Rekursgericht…

…sie demnach zur Irreführung geeignet ist, von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RS0107768). Daher ist auch bei der Prüfung, ob ein Präsentationsarzneimittel vorliegt, nach der Rechtsprechung entscheidend…

…des jeweiligen Falles ab und stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, sofern nicht infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage eine Fehlbeurteilung vorliegt (RIS-Justiz RS0043000). Eine solche ist hier nicht zu erkennen, enthält doch der der Überschrift nachfolgende Zeitungsartikel keinen aufklärenden Sachverhalt dahin, dass mit der Überschrift in Wahrheit nicht…

…eine Aussage verstehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RIS-Justiz RS0107768). 2.1 Nach § 12 Abs 3 BMSVG ist der…

…eine Werbeaussage verstehen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher grundsätzlich nicht erheblich iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0107771, RS0043000). Eine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt auch unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass sich die beanstandete Werbung ausschließlich an Unternehmer richtet, nicht…

…Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RS0107768). 2.1 Bei der Rechtsansicht des Rekursgerichts, die Beklagte erwecke den irreführenden Eindruck, dass…

…Kreise eine Aussage verstehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebensowenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771, RS0043000, RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RIS Justiz RS0107768). Die Auffassung des Rekursgerichts, die konkrete Ausgestaltung der Werbung mit der Mindestzinssatzgarantie…

…angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771, RS0043000). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor: Anders als in 4 Ob 132/10f (= ÖBl LS 2010/170, 171 Österreich ist schon…

…aber der subjektive Wille des Erklärenden (RIS Justiz RS0031883 [T1]). Wie dabei eine Äußerung zu verstehen ist, ist ebenso eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0043000) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung der Behauptung vertretbar ist (RIS Justiz RS0107768) oder ob eine strittige Äußerung unter dem Gesichtspunkt der Meinungsäußerungsfreiheit zulässig…

…angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0107771, RS0043000). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor: Auch bei einer grundsätzlich strengen Beurteilung von Spitzenstellungsbehauptungen ist die Auffassung vertretbar, dass der Durchschnittsverbraucher…

…Eindrucks auf die angesprochenen Verkehrskreise und der Irreführungseignung - von einer hier nicht vorliegenden vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen - keine erheblichen Rechtsfragen auf (RIS-Justiz RS0043000, RS0053112). Da die Beklagte sohin keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag, ist ihr Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…§ 528 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RIS Justiz RS0107771, RS0053112, RS0043000). 2. Die hier vorliegende Konstellation, bei der die Irreführungseignung einer Werbung von der Repräsentativität und Objektivität eines bestimmten Produkttests über Dienstleistungen im Internet abhängt…

…zur Irreführung geeignet ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0107771; RS0053112; RS0043000). Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Beklagte nach dem maßgebenden Gesamteindruck der beanstandeten Aussage eine Spitzenstellung insbesondere auch zur Reichweite (Leserzahl) in Anspruch nehme, hält…

…demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (vgl RS0107768). Das gilt auch für die Frage, ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden…

…Steine aus Beton bestünden. Ob eine Ankündigung zur Irreführung geeignet ist, bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0053112, RS0043000). Eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Die Vorinstanzen haben richtig erkannt, dass es nicht auf einzelne herausgegriffene Teile der Werbung ankommt, sondern…

…auf die angesprochenen Verkehrskreise und der Irreführungseignung wirft - von hier nicht vorliegender vom Obersten Gerichtshof aufzugreifender auffallender Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0043000, RS0053112). Die - hier zutreffende - Behauptung, ein Bild als erstes und/oder einziges Medium zu veröffentlichen, sagt nichts darüber aus, ob die Rechte an dem Bild…

…das gilt auch für die Frage, wie eine Äußerung nach dem Eindruck der angesprochenen Kreise im Einzelfall zu verstehen ist (RIS Justiz RS0031883 [T6, T28]; RS0043000). Die rekursgerichtliche Titelauslegung und die Beurteilung der von der Betreibenden zum Gegenstand ihres Exekutionsantrags gemachten Äußerungen der Verpflichteten bzw ihres Prokuristen entsprechen den Grundsätzen der…

…ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0107771; RS0043000; RS0053112). 3.3. Im vorliegenden Fall ist nicht bescheinigt, dass die vom Beklagten unter seinem Namen vertriebenen Produkte die Herzleistung von 8 % auf 33…

…nunmehrigen Herzogin von Cambridge) verstehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771, RS0043000). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Die beanstandete Ankündigung ist in zweifacher Weise geeignet, den Durchschnittsverbraucher über den Gegenstand des Gewinnspiels…