RS0089151 – OGH Rechtssatz

…II/A/) bzw § 201 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (II/B/) nicht zulassen sollten (vgl auch RIS Justiz RS0089253, RS0089151), legt die Subsumtionsrüge (Z 10) nicht dar. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…Folge objektiv gebotene Sorgfalt darstellt indiziert. Ausnahmen gibt es bloß bei atypischer Ungefährlichkeit der Begehungsweise des Grunddelikts in Bezug auf die qualifizierte Tatfolge (RIS Justiz RS0089151). Davon kann fallbezogen angesichts der festgestellten Tatmodalitäten jedoch keine Rede sein. Dass das Opfer nach der Gewalteinwirkung auf den Hals bis zu den dadurch bewirkten…

…darauf bezogene subjektive Sorgfaltswidrigkeit ist im konkreten Fall – wie der Vollständigkeit halber anzumerken bleibt – bereits durch die Begehung des Grunddelikts mitverwirklicht (RIS Justiz RS0089151, RS0089253). Das Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass der Angeklagte infolge seiner individuellen geistigen Verhältnisse zur Tatzeit nicht wie jedermann dazu in der Lage gewesen wäre…

…darauf bezogene objektive Sorgfaltswidrigkeit ist im konkreten Fall – wie der Vollständigkeit halber anzumerken bleibt – bereits durch die Begehung des Grunddelikts mitverwirklicht (RIS Justiz RS0089151, RS0089253), das Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass der Angeklagte infolge seiner individuellen geistigen Verhältnisse zur Tatzeit nicht wie jedermann dazu in der Lage gewesen wäre…

…war (US 13), und legt nicht dar, welche darüber hinausgehenden Konstatierungen für die vorgenommene rechtliche Beurteilung erforderlich sein sollten (vgl dazu RIS Justiz RS0089555, RS0089151; 11 Os 168/11g; Burgstaller in WK² StGB § 7 Rz 21 ff). Ebensowenig bezieht sie sich wie es…

…schwere Verletzung jedenfalls fahrlässig (§ 7 Abs 2 StGB; RIS-Justiz RS0089491) herbeigeführt hatte (US 8, 12; vgl dazu RIS-Justiz RS0088955, RS0089151). Mit der Bekämpfung von aus Beweisergebnissen gezogenen Schlussfolgerungen der Tatrichter zu 2./a./ bewegt sich die Mängelrüge (Z 5) bloß im Rahmen einer im…

…Grunddelikts verwirklicht die auf die Erfolgsqualifikation (§ 7 Abs 2 StGB) bezogene objektive Sorgfaltswidrigkeit (14 Os 11/20d; vgl RIS-Justiz RS0089151), in der die Vorhersehbarkeit der qualifizierten Tatfolgen enthalten ist. Das Vorliegen der objektiven Erfordernisse wiederum indiziert die subjektive Sorgfaltswidrigkeit und Vorhersehbarkeit (RIS Justiz RS0088909; sowie…

…des Verhaltens des Angeklagten verneint, vernachlässigt sie, dass diese bei erfolgsqualifizierten Delikten in der Regel schon durch die Erfüllung des Grundtatbestands mitverwirklicht wird (RIS Justiz RS0089151; RS0089253). Weshalb bei wiederholten Gewalthandlungen und Drohungen gegen einen als labil und schwächlich erkannten, an Multipler Sklerose leidenden Mitinsassen (US 3, 8) eine…

…etwa bei überschweren Tatfolgen der §§ 85 oder 86 StGB) – im Regelfall mit dem (hier vorsätzlichen) Grunddelikt mitverwirklicht ist (RIS Justiz RS0089253, RS0089151, Burgstaller in WK² StGB § 7 Rz 21 ff). Ausgehend von den – mängelfrei begründeten und insoweit von der Rüge…

… 143 Abs 2 erster Fall StGB ist zunächst klarzustellen, dass für deren Zurechnung an Tatbeteiligte bereits (bloße) Fahrlässigkeit genügen würde (vgl RIS Justiz RS0089151 und RS0089243; in Bezug auf Tatbeteiligte insbesondere RIS Justiz RS0089271, RS0089377 und RS0089289). [7] Mit dem damit konfligierenden Vorbringen, keiner der Beteiligten hätte eine (konkrete…

…und Leben durch Vorhalt des Messers (US 6) mitverwirklicht (vgl Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 7 Rz 21; RIS Justiz RS0089151, RS0089253). In der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse, die Feststellungen zu einem Ausnahmesatz (etwa zu einem atypischen Kausalverlauf) indiziert hätten (RIS Justiz RS0121423; Burgstaller/Schütz in WK…

…US 4 f und 10 f; vgl dazu Philipp in WK² StGB § 201 Rz 30; RIS Justiz RS0088955, RS0089151). Das weitere – auf ein im Schrifttum vertretenes bloßes Postulat gestützte – Vorbringen, dass psychische Gesundheitsschädigungen, mögen sie auch länger als 24 Tage dauern…

…der Rüge nicht behauptet (vgl zum Ganzen Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 7 Rz 21 ff, 27; RIS Justiz RS0088909, RS0089151, RS0088955 [T2]). Die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10), die zu II./ eine Unterstellung der Tat bloß…

…f) geht ins Leere, weil diese eine Rechtsfrage betreffen, die solcherart nicht Gegenstand von Feststellungen und damit einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen sind (RIS Justiz RS0089151 [T4]). [7] Im Übrigen ist dem Erstgericht bei der Lösung dieser Rechtsfrage kein Fehler unterlaufen, weil schon die vorsätzliche – keineswegs atypisch ungefährliche – Verwirklichung…

…19, 27). Ausgehend davon legt sie nicht dar, welche darüber hinausgehenden Konstatierungen für die vorgenommene rechtliche Beurteilung erforderlich sein sollten (vgl dazu RIS Justiz RS0089555, RS0089151; Burgstaller in WK² StGB § 7 Rz 21 ff, 27). Ebenso wenig bezieht sie sich – wie es bei Geltendmachung eines…

…Rechtsfragen einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen sind ( Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 7 Rz 21 ff, 27; RIS Justiz RS0089253, RS0089151; zuletzt 13 Os 27/19y und 14 Os 50/16h; allgemein Ratz , WK StPO § 281 Rz 391 und…

…f, 96 f; RIS Justiz RS0088909) grundsätzlich nicht Gegenstand von (Tatsachen )Fest-stellungen, sondern als Rechtsfragen einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen sind (RIS Justiz RS0089151 [T4], RS0089253; siehe auch Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 7 Rz 21 ff). [8] Keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit…

…10ff; vgl im Übrigen zum [hier nicht vorliegenden] atypischen Kausalverlauf: RIS-Justiz RS0088955, RS0089230; und zur [hier nicht vorliegenden] atypischen Ungefährlichkeit der Begehungsweise: RIS-Justiz RS0089151) ausgegangen werden. Bei einem wie hier vorliegenden Fahrlässigkeitsdelikt mit geringer Strafobergrenze (bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen) wird angesichts des…