RS0077010 – OGH Rechtssatz

…sei: Die Differenzierung einer Adoptionsmöglichkeit nach Religionszugehörigkeit sei diskriminierend und widerspreche auch dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0077010; RS0110743) ist von der ordre public Klausel des § 6 IPRG grundsätzlich sparsamster Gebrauch zu machen; Ein bloßer Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften reicht…

…Inlandsbeziehung gehört (RIS Justiz RS0110743; 3 Ob 186/11s). Als systemwidrige Ausnahme erfordert die ordre public Klausel einen besonders sparsamen Gebrauch (RIS Justiz RS0077010). Eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebenso wenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Rechtsvorschriften (6 Ob 138/13g). Das fremde Recht…

…am Verfahren des Ursprungsstaats zu beteiligen. 3.3.1 Weil die ordre public Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert (RIS Justiz RS0110743, RS0077010), eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein…

…ordre public (§ 91a Abs 2 Z 1 AußStrG) ist zu verneinen. Als systemwidrige Ausnahme erfordert die ordre public Klausel sparsamsten Gebrauch (RS0077010, RS0110743). Sie kommt nur zur Anwendung, wenn das fremde Recht im Ergebnis zu einer unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung führt (8 Ob…

…ausreicht, um Sicherungseigentum wirksam zu begründen, liegt auch kein Verstoß gegen den ordre public ; ist doch von dieser Klausel sparsamst Gebrauch zu machen (RIS Justiz RS0077010) und zwar nur dann, wenn Grundwertungen des österreichischen Rechts verletzt werden (RIS Justiz RS0110743). Diese Voraussetzung ist bei einer Sicherungsübereignung ohne erschwerte Publizitäts-erfordernisse jedenfalls…

…zu Ergebnissen führen darf, die mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar sind. Als systemwidrige Ausnahme erfordert die ordre public-Klausel sparsamsten Gebrauch (RIS Justiz RS0077010, RS0110743). Eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Vielmehr müssen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung verletzt sein. Das…

…ausreichende Inlandsbeziehung gehört (3 Ob 186/11s mwN; RIS-Justiz RS0110743). Als systemwidrige Ausnahme erfordert die ordre-public-Klausel sparsamsten Gebrauch (RIS-Justiz RS0077010). Eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften (6 Ob 138/13g; RIS Justiz RS0110743, RS0002398…

…Recht ein Unterhaltsanspruch nicht besteht. 3.1 Weil die ordre public Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein deren sparsamster Gebrauch gefordert (RIS Justiz RS0110743, RS0077010), eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein…