Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann Prentner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenn als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1.) C***** E***** A*****, geboren am 10. September 1951, *****, als Wahlvater, und 2.) H***** A*****, geboren am 13. August 1983, *****, als Wahlkind, beide vertreten durch Dr. Thomas Neugschwendtner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Annahme an Kindesstatt, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26. August 2010, GZ 45 R 469/10v 18, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 7. Juli 2010, GZ 1 FAM 64/09w 15, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
Die Parteien beantragten, den zwischen dem Erstantragsteller als Wahlvater und dem Zweitantragsteller als Wahlkind am 5. 11. 2009 abgeschlossenen Adoptionsvertrag zu bewilligen. Der Erstantragsteller ist österreichischer Staatsbürger, der Zweitantragsteller syrischer Staatsbürger, beide sind muslimischen Glaubens.
Das Erstgericht wies den Antrag ab: Nach § 26 Abs 1 IPRG seien die Voraussetzungen für die Annahme an Kindesstatt und die Beendigung der Wahlkindschaft nach dem Personalstatut jedes Annehmenden und dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen. Da das Wahlkind eigenberechtigt sei, seien hier die Personalstatute sowohl des Wahlvaters (österreichisches Recht) als auch des Wahlkindes (syrisches Recht) zu beachten. Nach syrischem Recht richte sich die Möglichkeit einer Adoption danach, welcher Religion der Beteiligte angehöre und welches religiöse Recht demzufolge zur Anwendung komme. Für Personen muslimischer Glaubenszugehörigkeit sei eine Adoption aber ausgeschlossen.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es verneinte einen Verstoß des auch anzuwendenden syrischen Rechts gegen den österreichischen ordre public (§ 6 IPRG). Es komme nicht darauf an, ob die religiös differenzierende Adoptionsregelung des syrischen Rechts nach österreichischem Recht diskriminierend empfunden wird. Die Verneinung der Möglichkeit einer Erwachsenenadoption - und um eine solche handle es sich hier - sei für sich kein Verstoß gegen den ordre public. Damit stehe der in § 26 Abs 1 IPRG vorgesehenen Anwendung syrischen Rechts kein Hindernis entgegen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu beantworten sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller aus dem Grunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, in Zulassung des Rechtsmittels die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Adoption bewilligt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch zulässig, weil noch keine Rechtsprechung dazu besteht, ob § 6 IPRG der Anwendung eines ausländischen Personalstatuts entgegensteht, wenn dieses abhängig von der Religionszugehörigkeit eine Annnahme an Kindesstatt nicht zulässt; er ist aber nicht berechtigt.
Gemäß § 26 Abs 1 erster Satz IPRG sind die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt und der Beendigung der Wahlkindschaft nach dem Peronalstatut jedes Annehmenden und dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen. Nur dann, wenn das Kind noch nicht eigenberechtigt ist, ist sein Personalstatut nur hinsichtlich seiner Zustimmung oder desjenigen Dritten maßgebend, zu dem es in einem familienrechtlichen Verhältnis steht (§ 26 Abs 1 zweiter Satz IPRG).
Nach dem hinsichtlich des Wahlkindes -anzuwendenden syrischen Recht ist eine Adoption wohl möglich, wenn der syrische Staatsbürger zB jüdischer oder katholischer Religion ist, weil die familienrechtliche Gesetzgebung auf das jeweilige religiöse Recht der betreffenden Person verweist. Hingegen kennt das - auf den Zweitantragsteller als Muslim anzuwendende - islamische Recht überhaupt keine Möglichkeit der Adoption ( Klinkhardt in MünchKomm 5 Art 22 EGBGB Rn 56; Nademleinsky/Neumayr , Internationales Familienrecht, 130).
Die Revisionsrekurswerber berufen sich auf § 6 IPRG. Die Adoptionsregelung des syrischen Rechts sei nicht anzuwenden, weil sie zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar sei: Die Differenzierung einer Adoptionsmöglichkeit nach Religionszugehörigkeit sei diskriminierend und widerspreche auch dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche.
Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0077010; RS0110743) ist von der ordre public Klausel des § 6 IPRG grundsätzlich sparsamster Gebrauch zu machen; Ein bloßer Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften reicht nicht aus, vielmehr müssen durch die Anwendung des fremden Rechts die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung verletzt sein (RIS Justiz RS0110743). Die zweite wesentliche Voraussetzung für eine Ablehnung des fremden Rechts ist, dass das Ergebnis der Anwendung und nicht bloß das fremde Recht selbst anstößig ist (RIS Justiz RS0110743; Verschraegen in Rummel II 3 , § 6 IPRG Rz 3).
Nach den Materialien zum FamErbRÄG 2004 (Erläut RV 471 BlgNR 22. GP 1, 11, 34) wurde die Situation als unbefriedigend empfunden, dass es möglich sei, dass ein österreichischer Staatsbürger einen volljährigen fremden Staatsangehörigen an Kindesstatt annehme, auch wenn das Heimatrecht des Wahlkindes eine Erwachenenadoption oder überhaupt eine Adoption nicht zulasse. Wörtlich heißt es: „
Aus den vorgenannten Materialien ergibt sich zunächst, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit einer (Erwachsenen )Adoption zwischen Angehörigen verschiedener Staaten nicht als Notwendigkeit ansieht, sondern akzeptiert, dass andere Staaten dieses Institut nicht haben. Die Unmöglichkeit der Adoption eines ausländischen Erwachsenen verstößt daher nicht schon per se gegen den ordre public.
Das Argument der Revisionsrekurswerber, dass die syrische Regelung einerseits diskriminierend sei, andererseits aber auch im Gegensatz zum Säkularitätsprinzip stehe, muss nicht geprüft werden, weil es die oben genannte weitere Voraussetzung für die Anwendung der ordre public Klausel nicht berücksichtigt, wonach es nicht auf die allfälige Anstößigkeit des fremden Rechts, sondern nur auf die Anstößigkeit des Ergebnisses der Anwendung ankommt (RIS Justiz RS0110743; Verschraegen in Rummel II 3 , § 6 IPRG Rz 3). Das Ergebnis, dass die Erwachsenenadoption hier nicht möglich ist, widerspricht aber den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung nicht.
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