RS0080958 – OGH Rechtssatz

…ausländischen Rechts durch die herrschende (höchstgerichtliche) Rechtsprechung an. Nur wenn dieser Lösungsansatz keine eindeutige Antwort ergibt, ist der herrschenden fremden Lehre zu folgen (RIS-Justiz RS0080958 [T3]). 5. Das Erstgericht hat zur materiell-rechtlichen Frage nach der von der Klägerin behaupteten Rechtsnachfolge keinerlei Erhebungen über das maßgebliche italienische Recht angestellt. Das…

…Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis ausländischen Rechts – abgehoben von der jeweils maßgebenden ausländischen Rechtspraxis – zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Der Revisionsrekurs wäre aus Gründen der Rechtssicherheit daher nur dann zulässig, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden…

…dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis dieses Rechts zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Die Revision ist bei Anwendung fremden Rechts daher nur dann zulässig, wenn dieses Recht unzutreffend ermittelt oder eine in seinem ursprünglichen Geltungsbereich in Rechtsprechung…

…dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis dieses Rechts zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Die Revision ist bei Anwendung fremden Rechts daher nur dann zulässig, wenn dieses Recht unzutreffend ermittelt oder eine in seinem ursprünglichen Geltungsbereich in der…

…Anwendungspraxis des ausländischen Rechts durch die herrschende (höchstgerichtliche) Rechtsprechung an. Nur wenn dieser Lösungsansatz keine eindeutige Antwort ergibt, ist der herrschenden fremden Lehre zu folgen (RS0080958 [T3]). [13] 2.4. Ob die Betreibende trotz ihrer Löschung aus dem slowenischen Gerichtsregister nach wie vor parteifähig ist, kann noch nicht abschließend beurteilt werden…

…die Vertretungsbefugnis von Botschaftsangehörigen maßgeblichen Rechtsvorschriften entsprechen, was eine nähere Befassung mit der fremden Rechtsordnung nach den von der höchstgerichtlichen Judikatur entwickelten Kriterien (RIS Justiz RS0080958; RS0042940 [T5]; RS0109415) unumgänglich macht. Die den Vorinstanzen zu Recht vorgeworfene mangelhafte Ermittlung des fremden Rechts führt damit als Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund…

…Ursprungsland durch die herrschende Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis ankommt und dort, wo diese keine eindeutige Antwort gibt, der herrschenden fremden Lehre zu folgen ist (RIS-Justiz RS0080958, insbesondere ZfRV 1987, 68, SZ 67/147, SZ 70/45, SZ 70/145 ua), ist hierauf auch im vorliegenden Fall Bedacht zu nehmen. Die Revisionswerberin…

…Erst in letzter Linie ist der fremde Gesetzeswortlaut unter Heranziehung der dort geltenden Auslegungsregeln und allgemeinen Rechtsgrundsätze maßgebend (2 Ob 559/95; RIS-Justiz RS0026536; RS0080958; 0080957). Die Auslegung des § 1 dHWiG (dHausTWG) durch die Vorinstanzen dahin, dass insbesondere auch der Zweitbeklagten das darin vorgesehene Rücktrittsrecht nicht zugutekommt, weil sie…

…ihrem Rechtsmittel aber nicht auf. 4. Richtig ist, dass für die Auslegung fremden Rechts die Anwendungspraxis durch die herrschende ausländische Rechtsprechung maßgebend ist (RIS Justiz RS0080958; RS0042948; Verschraegen aaO § 3 IPRG Rz 3). Die Revisionsrekurswerber behaupten aber gar nicht, dass die oben genannten Bestimmungen des türkischen Rechts von…

…Anwendung ausländischen Rechts kommt es darauf an, ob die Entscheidung einer im fremden Staat in Rechtsprechung und Lehre gefestigten Ansicht entspricht (RIS Justiz RS0042948; RS0042940; RS0080958; 2 Ob 81/02d; 2 Ob 10/03i uva). Wird eine Rechtsfrage über die Auslegung einer ausländischen Norm, die bisher noch keinen Entscheidungsniederschlag im Heimatstaat…

…zu lösende Rechtsfrage zu erheben hat, wie es in seinem ursprünglichen Geltungsbereich – entsprechend der im Ursprungsland durch die herrschende Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis (RIS Justiz RS0080958) – anzuwenden ist, um die von der Verpflichteten geltend gemachte Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung beurteilen zu können; dazu ist hier die Einholung eines Rechtsgutachtens, das sich…

…auf die im Ursprungsland durch die herrschende (höchstgerichtliche) Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an. Wo diese keine eindeutige Antwort gibt, ist der herrschenden fremden Lehre zu folgen (RS0080958 [T2, T3]). Ist die Praxis im Ursprungsland nicht einhellig oder nicht einmal von einer Meinung deutlich dominiert, so sind subsidiär die herrschende (überwiegende) Lehrmeinung des…

…aber die Auslegung des Rekursgerichts dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, so bildet das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042948, RS0080958). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, der Begriff der fünfjährigen „Hausgemeinschaft“ sei jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn das Wahlkind fünf Jahre lang nicht im…

…dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis dieses Rechts zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Die Revision ist bei Anwendung fremden Rechts daher nur dann zulässig, wenn dieses Recht unzutreffend ermittelt oder eine in seinem ursprünglichen Geltungsbereich in Rechtsprechung…

…dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis dieses Rechts zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Der Revisionsrekurs ist daher bei Anwendung fremden Rechts nur zulässig, wenn dieses Recht unzutreffend ermittelt oder eine in seinem ursprünglichen Geltungsbereich in Rechtsprechung und…

…fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an (RIS Justiz RS0113594; RS0080958). Ist die Praxis im Ursprungsland nicht einhellig oder nicht einmal von einer Meinung deutlich dominiert, so sind subsidiär die herrschende (überwiegende) Lehrmeinung des betreffenden Staats…

…Soweit möglich sind darüber hinaus ergänzende Erhebungen zur iranischen Anwendungspraxis der genannten Bestimmungen (höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu oder – falls solche fehlt – herrschende Lehrmeinungen; vgl RS0080958 [T2, T3]) betreffend die Kriterien der Ermittlung der (derzeitigen) Leistungsfähigkeit des Ehemanns sowie zu den Rechtsfolgen seiner (derzeit) fehlenden Leistungsfähigkeit für den von der Ehefrau…

…englischen Recht den weiteren rechtlichen Überlegungen zugrunde: Das Rechtsgutachten ist ausführlich und sachlich abgefasst, setzt sich eingehend mit der englischen Rechtslage und Entscheidungspraxis (RIS Justiz RS0080958 und RS0113594 [T1]) auseinander, stellt diese sehr anschaulich und detailliert dar und ist schon deshalb eine taugliche Erkenntnisquelle im vorliegenden Provisorialverfahren; wozu noch kommt, dass…

…IPRG zu ermitteln sein, wie also von den Gerichten Polens diese Fragen üblicherweise entschieden werden (6 Ob 722/84 = ZfRV 1987, 68 u.v.a.; RIS-Justiz RS0080958). 2.2.1. Welche Schuld getilgt wird, wenn ein Schuldner gegenüber demselben Gläubiger mehrere Schulden der gleichen Art hat, regelt Art 451 des poln ZGB. Nach dessen…

…davon, dass die relevanten polnischen Bestimmungen nicht feststehen und es auch nicht auf deren Interpretation durch die Beklagte, sondern die Anwendungspraxis im Ursprungsland ankommt (vgl RS0080958; RS0113594), würde eine dem § 8 Abs 1 MeldeG entsprechende Vorschrift für eine abschließende Beurteilung der Sache auch nicht ausreichen. Träfe die Auffassung…

… 3 IPRG von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich – entsprechend der im Ursprungsland durch die herrschende Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis (RIS-Justiz RS0080958) – anzuwenden. Es ist gemäß § 4 Abs 1 IPRG von Amts wegen zu ermitteln, wobei nach der demonstrativen Aufzählung in dieser Bestimmung…

…dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis dieses Rechts zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Die Revision wäre daher nur dann zulässig, wenn das ausländische Recht unzutreffend ermittelt oder eine in seinem ursprünglichen Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigte…