RS0042668 – OGH Rechtssatz

…nicht weiter aufrecht. 3.1 Eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht bereits dann, wenn auch nur eine, aber ausführlich begründete grundlegende Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0042668; RS0103384). Die hier entscheidende Frage wurde in den dargestellten Entscheidungen 7 Ob 208/07z und 8 Ob 141/07d übereinstimmend geklärt…

…48/14v) überholt. Aus einer einzelnen Entscheidung, der neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entgegensteht, kann aber eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0042668 [T5]). 3. Zusammenfassend bringt die Beklagte daher keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie…

…damit - entgegen der vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung vertretenen Ansicht - keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO begründen (vgl RIS-Justiz RS0042668; vgl Zechner in Fasching Komm2 IV/1, § 502 ZPO Rz 31; Kodek in Rechberger ZPO2 § 502 ZPO Rz 3). Die Revision war daher…

…Standpunkt vertreten wurde, führt dies nicht zu einer „uneinheitlichen Rechtsprechung“ im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0042668). 6 Ob 15/04 betraf keine unmittelbare Zuleitung. Gegenstand der Entscheidung 7 Ob 66/02k war ein Ausgleichsanspruch, wobei der Oberste…

…Berufungsgericht und von der Revisionswerberin aufgezeigten, vormals erheblichen Rechtsfrage bereits eine ausreichend gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung vor, in deren Sinn das Berufungsgericht entschieden hat (RIS Justiz RS0042668; RS0042690). Die Revision war daher zurückzuweisen (2 Ob 77/13g, 10 Ob 16/13w). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§…

…in sämtlichen der Entscheidung 10 Ob 52/16v nachfolgenden Entscheidungen an dieser Rechtsprechung festgehalten; eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung liegt nicht vor (RIS Justiz RS0042668 [T5]). Diese gefestigte Rechtsprechung des Senats orientiert sich an der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zu den Kriterien einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit des GSpG (ua EuGH C…

…ON, § 848 Rz 5). Ein Klärungsbedarf iSd § 502 Abs 1 ZPO besteht insofern daher nicht mehr (vgl RIS Justiz RS0042668; RS0042661). Soweit im Übrigen die Kläger meinen, eine allfällige faktische Handhabung der Liegenschaftsverwaltung führe inhaltlich zur Existenz getrennter Einheiten, weshalb es ausschließlich den Klägern zustehe…

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung iSd § 62 Abs 1 AußStrG, zumal dafür nicht einmal eine vereinzelt gebliebene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs selbst ausreichen würde (vgl RS0042668 [T5]). [9] 4. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof setzt aber voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage tatsächlich…

…in sämtlichen der Entscheidung 10 Ob 52/16v nachfolgenden Entscheidungen an dieser Rechtsprechung festgehalten; eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung liegt nicht vor (RIS Justiz RS0042668 [T5]). Diese gefestigte Rechtsprechung des Senats orientiert sich an der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zu den Kriterien einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit des GSpG (ua EuGH C…

…der neueren Judikatur des Obersten Gerichtshofs entgegensteht, kann eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung nicht abgeleitet werden (zuletzt 4 Ob 71/17w; vgl RIS Justiz RS0042668). Es ist vielmehr von einer gesicherten Rechtsprechung auszugehen (4 Ob 30/17s; 4 Ob 71/17w; 6 Ob 124…

…in sämtlichen der Entscheidung 10 Ob 52/16v nachfolgenden Entscheidungen an dieser Rechtsprechung festgehalten; eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung liegt nicht vor (RIS-Justiz RS0042668 [T5]). Diese gefestigte Rechtsprechung des Senats orientiert sich an der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zu den Kriterien einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit des GSpG (ua EuGH C…

…auch in sämtlichen der Entscheidung 10 Ob 52/16v nachfolgenden Entscheidungen an dieser Rechtsprechung festgehalten; eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung liegt nicht vor (RIS-Justiz RS0042668 [T5]). Diese gefestigte Rechtsprechung des Senats orientiert sich an der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zu den Kriterien einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit des GSpG (ua EuGH C…

…dieser Rechtsprechung festgehalten. Aus einer einzelnen Entscheidung, die der neueren Judikatur des Obersten Gerichtshofs entgegensteht, kann eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0042668 [T5]). 2. Diese gefestigte Rechtsprechung des Senats orientiert sich an der Judikatur des EuGH zu den Kriterien einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit des GSpG (ua EuGH…

…dieser Rechtsprechung festgehalten. Aus einer einzelnen Entscheidung, die der neueren Judikatur des Obersten Gerichtshofs entgegensteht, kann eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0042668 [T5]). 2. Diese gefestigte Rechtsprechung des Senats orientiert sich an der Judikatur des EuGH zu den Kriterien einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit des GSpG (ua EuGH C…

…seit etlichen Jahren eine von einer früheren Rechtsprechung abweichende neue Rechtsprechung gefestigt hat, liegt (wieder) eine (neue) einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (RIS Justiz RS0042668). Zur Frage der Zurechnung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur Bank liegt mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (vgl zuletzt 6 Ob 120/14m…

…früheren Rechtsprechung abweichende neue Rechtsprechung gefestigt hat, liegt eine neue einheitliche Rechtsprechung vor. Von einer uneinheitlichen Rechtsprechung kann dann nicht mehr gesprochen werden (RIS Justiz RS0042668 [T4]; RS0123569). 2. Ob im jeweils zu beurteilenden Fall konkrete Umstände vorliegen, die eine subjektive Besorgnis für die Einbringlichmachung der Forderung (hier der Forderung…

…einzelnen Entscheidungen, denen neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entgegensteht, keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung iSd § 502 Abs 1 ZPO abgeleitet werden (RIS Justiz RS0042668). Auch der Umstand, dass die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs von einem Vertreter der Lehre (hier der von der Revisionswerberin zitierte H. Böhm in…

…Aus dieser einzelnen Entscheidung, der neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entgegensteht, kann eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung daher nicht abgeleitet werden (vgl RIS Justiz RS0042690 [T1]; RS0042668). Die Grundlagen der Entscheidung 5 Ob 261/99i wiederum korrespondieren ohnedies mit der neueren höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0083345 [T11; T16]). Im Übrigen…

…aber seit etlichen Jahren eine von der früheren Rechtsprechung abweichende neue Rechtsprechung gefestigt hat, liegt eine neue einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (RIS-Justiz RS0042668). Von einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO „uneinheitlichen" Rechtsprechung kann dann nicht mehr gesprochen werden. Erweist sich aber die vom Berufungsgericht…

…dieser Rechtsansicht angeschlossen. Eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht aber bereits dann, wenn auch nur eine, aber ausführlich begründete grundlegende Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0042668; RS0103384; E . Kodek in Rechberger ZPO 2 § 502 Rz 19). Wie dargestellt, wurde die hier entscheidende Frage in 2 Ob …

…verstandene Rechtsprechung stieß dabei auch auf keinerlei Kritik. 4.1 Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass nach nach wie vor einheitlicher (vgl RIS Justiz RS0042690 [T1]; RS0042668) höchstgerichtlicher Rechtsprechung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25c KSchG die bloße Erkennbarkeit der entsprechend kritischen wirtschaftlichen Lage des Hauptschuldners zur Begründung einer Warn und…

…November 2016 geht ins Leere, weil diese Entscheidung aus der Zeit vor der dargestellten, nunmehr gefestigten Rechtsprechung stammt (vgl 4 Ob 229/17f; RS0042668). 2.6 Aus der in der Berufung aufgezeigten Mehrfachfunktion des BMF als Eigentümervertreter eines Glücksspielunternehmens und dessen Aufsichtsbehörde lässt sich nicht ableiten, dass das österreichische System…

…November 2016 geht fehl, weil diese Entscheidung aus der Zeit vor der dargestellten nunmehr maßgebenden gefestigten Rechtsprechung stammt (vgl 4 Ob 229/17f; RS0042668). 2.6 Aus der in der Berufung aufgezeigten Mehrfachfunktion des BMF als Eigentümervertreter eines Glücksspielunternehmens und dessen Aufsichtsbehörde lässt sich nicht ableiten, dass das österreichische System…

…November 2016 geht fehl, weil diese Entscheidung aus der Zeit vor der dargestellten nunmehr maßgebenden gefestigten Rechtsprechung stammt (vgl 4 Ob 229/17f; RS0042668). 2.6 Aus der in der Berufung aufgezeigten Mehrfachfunktion des BMF als Eigentümervertreter eines Glücksspielunternehmens und dessen Aufsichtsbehörde lässt sich nicht ableiten, dass das österreichische System…

…vom 11.11.2016 geht fehl, weil diese Entscheidung aus der Zeit vor der dargestellten nunmehr maßgebenden gefestigten Rechtsprechung stammt (vgl 4 Ob 229/17f; RS0042668). 2.6 Aus der in der Berufung aufgezeigten Mehrfachfunktion des BMF als Eigentümervertreter eines Glücksspielunternehmens und dessen Aufsichtsbehörde lässt sich nicht ableiten, dass das österreichische System…