RS0040146 – OGH Rechtssatz

…Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ( RS0039927 [T9, T10]; RS0040078 [T3, T4]; RS0040091 ; RS0040146 [T2]). Dem Berufungsgericht ist hier keine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen. [6] Die Klägerin ist dem Vorbringen der Beklagten, mit der Wiederherstellung seien…

…ZPO vorliegt, im Ermessen des Gerichtes, welches nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (nur) im Rahmen einer Verfahrensrüge überprüfbar ist (SZ 66/59; RIS Justiz RS0040146; kritisch Rechberger in Fasching/Konecny² III §§ 266, 267 Rz 19). Danach könnte ein behaupteter Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht…

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung mit Mängelrüge bekämpfbar, weil es dabei um die Prüfung geht, ob die „unvollkommen“ zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen werden müssen (vgl RS0040078; RS0040146). Die Beklagte erhob gegen die Annahme des Erstgerichts, die Höhe des Anspruchs stehe außer Streit, keine Mängelrüge. Selbst wenn man aber in ihren Ausführungen in…

…Wertung von Parteienvorbringen als Geständnis hängt – wie die Auslegung des Parteivorbringens schlechthin (RS0042828) – zwangsläufig von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0040078 [T3, T4]; RS0040146 [T2]; RS0039927 [T9a]) und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 ZPO. [13] 2.3.3. Aus welchen Gründen die…

…Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078) von zwei Instanzen übereinstimmend gelöst wurde, sodass ein behaupteter Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0040146; RS0040119). Entgegen der von den Vorinstanzen offenkundig vertretenen Ansicht ist damit aber die Frage der (Un )Zuständigkeit des angerufenen Gerichts noch nicht abschließend erledigt. Im…

…RIS Justiz RS0040078). Da bereits das Berufungsgericht einen derartigen Verfahrensfehler des Erstgerichts verneinte, kann er nicht neuerlich mit der außerordentlichen Revision geltend gemacht werden (RS0042963; RS0040146 [T4]). [5] 2.1 Liegt eine Forderung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis vor, so kann grundsätzlich ohne weitere Behauptungen der in § 49a erster…

…Beweisbedürftigkeit „unvollkommen" zugestandener Tatsachen, die im Rahmen einer - hier vorliegenden - Verfahrensrüge möglich ist (SZ 66/95 mit ausdrücklicher Ablehnung gegenteiliger älterer Judikatur; RIS-Justiz RS0040146; aM Rechberger in Fasching/Konecny²/III §§ 266, 267 ZPO Rz 19). Von einem Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses ist nach herrschender Rechtsprechung zwar…

…Vorbringens ist dann als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar ist, dazu aber konkret nie Stellung genommen wird (RIS-Justiz RS0040146; 9 ObA 196/98h). Was den offenen Resturlaub von 15 Tagen betrifft, ist die austrittsunabhängige Urlaubsentschädigung aus dem Vorjahr bereits mit Teilurteil vom 25. 6…

…selbst ein, dass diese Verfahrensfrage von beiden Instanzen übereinstimmend gelöst worden ist, sodass der behauptete Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0040146). 2. Für die Frage, ob eine Klage im Hinblick auf eine (detailliertere) Aufgliederung in Einzelforderungen schlüssig ist, wird in der Rechtsprechung auf die Zumutbarkeit…

…eine insoweit fehlerhafte Einschätzung über die Beweisbedürftigkeit einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel begründen (vgl RS0040078), den das Berufungsgericht verneint hat und der deshalb nicht mehr revisibel ist (RS0040146). Schließlich zeigt die Klägerin auch die rechtliche Relevanz dieser Tatfrage nicht nachvollziehbar auf. [15] 2.1. Die zum Zeitpunkt des Antrags und des Vertragsabschlusses maßgebliche Fassung…

…Zeitraum seien auch andere als mit „Coyote“ bezeichnete Veranstaltungen von der Klägerin durchgeführt worden, wird in der Revision nicht bemängelt (vgl RS0040078 [T7]; RS0040146 [T3]). [17] Dass der Beklagte aus der Fülle der Unterlagen nicht erkennen kann, welche wirtschaftlichen Daten „Coyote Veranstaltungen“ und welche andere Veranstaltungen betreffen…

…Verhalten der Beklagten in diesem Sinn zu deuten. (b) Die Annahme eines schlüssigen Geständnisses kann nach nunmehr ständiger Rechtsprechung mit Verfahrensrüge bekämpft werden (RIS Justiz RS0040146). Da erstmals das Berufungsgericht ein Geständnis angenommen hat, kann der Oberste Gerichtshof diese Frage - anders als bei übereinstimmender Beurteilung durch die Vorinstanzen (8 Ob 17…

…zum Gegenstand, ob die „unvollkommen“ zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen werden müssen. Die Überprüfung dieses Ermessens ist im Namen einer Verfahrensrüge möglich (RIS Justiz RS0040146 [T1, T3]; RS0040078 [T5]; RS0040119 [T4]). Haben zwei Instanzen diese Verfahrensfrage übereinstimm end gelöst, kann ein behaupteter diesbezüglicher Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr mit…

…§ 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, bereits behandelt, kann sie in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0040078 [T8]; vgl auch RS0040146).…

…93 = SZ 66/59; 10 ObS 151/04k = SZ 2005/7 uva). Ob dies der Fall ist, ist vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (RIS Justiz RS0040078; RS0040146; zuletzt etwa 4 Ob 151/07w). Hier kann von einem Zugeständnis des Beklagten, der Verletzte sei im Unfallszeitpunkt angegurtet gewesen, nicht die Rede sein: Der…

…die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein mußte, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (SZ 55/116, SZ 63/201; RIS-Justiz RS0040146). Hier hat die Beklagte das Vorbringen der Klägerin über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur nicht bestritten, sondern selbst auf die oben dargestellte Weise auf…

…sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0039927 [T9, T10]; RS0040078 [T3, T4]; RS0040091; RS0040146 [T2]). Nach dem dargestellten Vorbringen der Parteien kann von einem schlüssigen Tatsachengeständnis im Sinne des § 267 ZPO keine Rede sein. Der Kläger hat…

…Tatsache des Erklärungszugangs angenommen haben sollte ( RS0040078 [T7]), wäre diese Beurteilung angesichts des zitierten Klagsvorbringens im Einzelfall nicht zu beanstanden (vgl RS0039927 [T9]; RS0040078 [T4]; RS0040146 [T2]). Auf die Frage der Beweislast (vgl RS0014065 ) kommt es daher nicht weiter an. [14] 2.2. § 182a ZPO hat nichts daran geändert…

…dass die Frage der zutreffenden Anwendung des § 267 ZPO eine Verfahrensfrage ist, die bei Behandlung durch das Berufungsgericht nicht revisibel wäre (RIS Justiz RS0040146, RS0040078 [insb T8]), wirft die Revision den Vorinstanzen zu Unrecht vor, sie hätten sich auf ein schlüssiges Zugeständnis der Höhe des Invaliditätsgrades durch die Beklagte…

…musste (RS0039927; § 267 ZPO). Wenn die Vorinstanzen diesen Umstand daher ihrer rechtlichen Beurteilung zugrunde legen, ist das nicht korrekturbedürftig (vgl RS0040078 [T3, T4]; RS0040146 [T2]). Die Beklagte muss sich daher als Herstellerin im Sinn der (hier noch anwendbaren) Art 3 Z 27 RL 2007/46/EG…

…bereits vom Berufungsgericht in Überprüfung der diesbezüglichen Rechtsansicht des Erstgerichts behandelt, kann sie in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0040078 [T8]; RS0040146). 3.6. Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen für die Annahme eines schlüssigen Geständnisses hinsichtlich der Möglichkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Einbaus eines Treppenlifts nicht vor…

…Instanzen die Verfahrensfrage übereinstimmend gelöst, kann ein behaupteter Verstoß gegen § 267 Abs 1 ZPO in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0040146; insbes 3 Ob 507/85). 3. Das Berufungsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ausgegangen, wonach die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der…

…des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0040091; RS0040078 [T3 und T4]; RS0039927 [T9 und T10]; RS0040146 [T2]). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten kann als Zugeständnis im Sinn von § 267 ZPO gewertet werden; das setzt jedoch im Allgemeinen voraus, dass gewichtige Indizien…

…RS0043057). [16] 2.2. Ob die Voraussetzungen für die Annahme eines schlüssigen Geständnisses vorliegen, ist vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (RS0040078 [T6, T7]; RS0040119 [T4, T 5 ]; RS0040146 [T3]), jedenfalls dann, wenn erstmals das Berufungsgericht ein schlüssiges Tatsachengeständnis annahm (RS0040078 [T7]). Es ist daher zu prüfen, ob d em Berufungsgericht mit der in…

…Umstand daher ihrer rechtlichen Beurteilung zugrunde legen, ohne explizite Feststellungen dazu zu treffen (vgl RS0040101), ist das weder im Einzelfall korrekturbedürftig (vgl RS0040078 [T3, T4]; RS0040146 [T2]), noch liegt die in diesem Zusammenhang behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [20] 6. Dass das Vorliegen…