RS0040091 – OGH Rechtssatz

…das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ( RS0039927 [T9, T10]; RS0040078 [T3, T4]; RS0040091 ; RS0040146 [T2]). Dem Berufungsgericht ist hier keine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen. [6] Die Klägerin ist dem Vorbringen der Beklagten, mit der Wiederherstellung…

…einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist (RS0042828 [T27]). Das gilt auch für die Frage, ob tatsächliche Behauptungen einer Partei als zugestanden anzusehen seien (RS0042828 [T41]; vgl RS0040091). [7] Ausführungen dazu, weshalb der Zuspruch eines Benützungsentgelts für die Verwendung des Fassadengerüsts der Klägerin in Höhe des Marktwerts dieser Nutzung unzutreffend sein soll, enthält…

…einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist (RS0042828 [T27]). Das gilt auch für die Frage, ob tatsächliche Behauptungen einer Partei als zugestanden anzusehen seien (RS0042828 [T41]; vgl RS0040091). [5] 1.2 Ob tatsächliche Behauptungen einer Partei im Sinn des § 267 Abs 1 ZPO als schlüssig zugestanden anzusehen sind, hat das…

… 267 Abs 1 ZPO als schlüssig zugestanden anzusehen sind, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RS0040091). Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RS0039941 [T5]). Ein „unsubstanziiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene…

…in diesem Sinn tatsächliche Behauptungen einer Partei als zugestanden anzusehen seien, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RS0040091). Ein „unsubstantiiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein „Geständnis…

…unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0039927 [T9, T10]; RS0040078 [T3, T4]; RS0040091; RS0040146 [T2]). Nach dem dargestellten Vorbringen der Parteien kann von einem schlüssigen Tatsachengeständnis im Sinne des § 267 ZPO keine Rede sein. Der Kläger…

… 267 Abs 1 ZPO als schlüssig zugestanden anzusehen sind, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RS0040091). Die Wertung von Parteienvorbringen als Geständnis hängt – wie die Auslegung des Parteivorbringens schlechthin (RS0042828) – zwangsläufig von den Umständen des Einzelfalls ab (10 …

…Behauptungen einer Partei als zugestanden anzusehen sind, ist unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Vorbringens nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0040091). Dies gilt gleichermaßen für die Wertung des fehlenden substanziellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (RIS Justiz RS0040078 [T3 und T4]). Das Berufungsgericht hat sich im gegebenen…

…in diesem Sinn tatsächliche Behauptungen einer Partei als zugestanden anzusehen seien, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhaltes des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RS0040091). Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0040078 [T4]). [13…

…können – die im Übrigen nach Auffassung des Berufungsgerichts für eine Innehabung der Liegenschaft unzureichenden Behauptungen der Klägerin – nicht als zugestanden angesehen werden (vgl RS0040091). [8] 2.2. Die weitere in der außerordentlichen Revision der Klägerin als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, „ob bei titelloser Innehabung/Benützung der in seinen Rechten Beschränkte…

… 267 Abs 1 ZPO als zugestanden anzusehen s ind , hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RS0040091; vgl RS0083785). Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus. Ein „unsubstanziiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene…

…ohne substantiierte Bestreitung. Somit ist nicht nur die Auftragserteilung durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin als unstrittig anzusehen, sondern auch die Gesamtrechtsnachfolge der Klägerin (RIS Justiz RS0040091). Auch die von der Beklagten ohnehin nie in Frage gestellte Aktivlegitimation der Klägerin ist somit zu bejahen (vgl auch RIS Justiz RS0039927). 1.3. Ebenso unbestritten…

…als zugestanden anzusehen sind, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Vorbringens zu beurteilen (SZ 55/116; SZ 63/201; RIS Justiz RS0040091). Bedenkt man, dass im Verfahren der Pflichtteilsanspruch der Klägerin nur der Höhe, nicht jedoch dem Grunde nach strittig ist und dass nicht bezweifelt werden kann…

…lediglich unsubstantiiert bestritten wurde, war im konkreten Fall von einem schlüssig abgegebenen Geständnis der Klägerin iSd § 267 Abs 1 ZPO auszugehen (RIS-Justiz RS0040091, RS0039955 [T2]). Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie…

…dass stets unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen ist, ob tatsächliche Behauptungen einer Partei als zugestanden anzusehen sind (RIS-Justiz RS0040091). Schweigen des Prozessgegners wird nur dann als Zugeständnis gewertet, wenn konkretes Gegenvorbringen erwartet werden kann (RIS-Justiz RS0039977 [T3]). 5. Im vorliegenden Fall ist zu…

… 267 Abs 1 ZPO als zugestanden anzusehen sind, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RS0040091; vgl RS0083785). Das bloße Unterbleiben der Bestreitung kann aber nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis…

…in diesem Sinn tatsächliche Behauptungen einer Partei als zugestanden anzusehen seien, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RS0040091). Ein „unsubstanziiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein „Geständnis…

…Sinn tatsächliche Behauptungen einer Partei als zugestanden anzusehen seien, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RIS Justiz RS0040091; vgl auch RS0083785). Maßgeblich ist nicht die ausdrückliche Bestreitung, sondern der Mangel eines Zugeständnisses. Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die…

…1.1 Ob ein behauptetes Fehlen einer substantiellen Bestreitung einer Behauptung einer Partei als schlüssiges Tatsachengeständnis anzusehen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0040091; RS0040078 [T3, T4]). Maßgeblich ist nicht die ausdrückliche Bestreitung, sondern der Mangel eines Zugeständnisses. Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die…

…zugestanden anzusehen sind, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0040091; RS0040078 [T3 und T4]; RS0039927 [T9 und T10]; RS0040146 [T2]). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten kann als Zugeständnis im Sinn von § 267 ZPO gewertet werden…

…in diesem Sinn tatsächliche Behauptungen einer Partei als zugestanden anzusehen seien, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhaltes des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen ( RS0040091 ). Tatsachen, die der Prozessgegner im Sinn der §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, bedürfen keines Beweises ( RS0039941 [T6]). Die unterbliebene…