RS0014709 – OGH Rechtssatz

…unwirksam. Nach der auch für Gemeinden geltenden Regel des § 1016 ABGB kann aber das Rechtsgeschäft auch nachträglich genehmigt und geheilt werden (RIS Justiz RS0014709), was hier auch durch den Beschluss des Gemeinderates geschah. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Erklärung des Bürgermeisters nur als Annahme des Kaufanbots zu verstehen…

…das bücherliche Alleineigentum am Grundstück erhielt. Dieser Sachverhalt kann als nachträgliche Genehmigung und Heilung des allenfalls wegen Formmangels schwebend unwirksamen Vertrags qualifiziert werden (RIS Justiz RS0014709), zumal die Genehmigung auch schlüssig erfolgen kann (RS0014110) und hier in der Übernahme des Grundstücks in das Alleineigentum der Gemeinde zu erblicken ist. Die Entscheidung…

…schwebend unwirksam. Es kann aber nach der auch für Gemeinden geltenden Regel des § 1016 ABGB auch nachträglich genehmigt und geheilt werden (RIS Justiz RS0014709). Voraussetzung einer derartigen Genehmigung ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung unter anderem, dass dem unwirksam Vertretenen (dem Gemeinderat als vertretungsbefugten Organ der Gemeinde) bekannt war, dass…

…dann ist das ohne eine solche Beschlussfassung vom Bürgermeister abgeschlossene Rechtsgeschäft nach ständiger Rechtsprechung für die Gemeinde nicht verbindlich (RS0014664 [T6, T12]; RS0014699 [T19, T31]; RS0014709 [T6]; RS0014715 [T1]). Damit sind jene Bestimmungen der Gemeindeordnungen, die bestimmte Rechtsgeschäfte dem Gemeinderat vorbehalten, keine bloß internen Organisationsvorschriften, sondern eine Beschränkung der allgemeinen Vertretungsbefugnis…

…sondern vorerst schwebend unwirksam. Nach der auch für Gemeinden geltenden Regel des § 1016 ABGB kann es nachträglich genehmigt und damit geheilt werden (RIS-Justiz RS0014709). Nun ist ein solcher nachträglicher Gemeinderatsbeschluss (vom 31. Oktober 1995) auch in der Tat festgestellt. Ob es diesem Beschluss an bestimmten Voraussetzungen seines fehlerfreien Zustandekommens…

…Begriff „Kündigung“ bedeutet im allgemeinen wie im juristischen Sprachgebrauch die auf die Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses zielende Willens erklärung (vgl nur RS0028800; RS0042555 [T15]; RS0014709 [T13]), somit die Kündigungs erklärung . Wenn also der erste Halbsatz der Klausel zu lesen ist als „Eine Kündungserklärung ist erstmals nach 12 Monaten…

…eine nachträgliche Genehmigung des ohne ausreichende Vertretungsmacht geschlossenen Geschäfts nach der auch für Gemeinden geltenden Regel des § 1016 erster Fall ABGB (RIS Justiz RS0014709), die auch schlüssig möglich ist, in Betracht. Konkludente Genehmigung erfordert, dass der Vertreter oder der Dritte nach den Umständen des Falls darauf vertrauen durfte und…

…Mangels Einholung eines Gemeinderatsbeschlusses vor Abgabe der Rücktrittserklärung ist daher die Willenserklärung des Bürgermeisters iSd § 1016 ABGB zunächst schwebend unwirksam gewesen (RIS-Justiz RS0014709). Eine nachträgliche Genehmigung wirkt zurück ( P. Bydlinski in KBB³ § 1016 Rz 4; RIS-Justiz RS0019572). Dabei darf allerdings durch die…

… 502 Abs 1 ZPO zeigt die beklagte Partei damit nicht auf: 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0014709), dass nach der auch für Gemeinden geltenden Regelung des § 1016 ABGB eine nachträgliche Genehmigung das schwebend unwirksame Rechtsgeschäft heilt, wobei nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung…

…4. 5. 2009 ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Pachtvertrags mit dem Kläger war wegen ihrer Bedingungsfeindlichkeit nicht bloß schwebend unwirksam (vgl dazu RIS Justiz RS0014709), sondern gegenüber dem Kläger als Erklärungsempfänger grundsätzlich wirkungslos (vgl 2 Ob 182/01f zu einem Pachtvertrag; RIS Justiz RS0115544). Eine nachträgliche Sanierung scheiterte…

…Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1016 Rz 1; Perner in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1016 Rz 1; RS0019586; vgl RS0014709). [21] 3. Die in § 1016 ABGB angeordneten Rechtsfolgen gelten auch für die organschaftliche und gesetzliche Vertretungsmacht ( Hartlieb/Zollner in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB…

…Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht vorlag, schadet hier aber insofern nicht, als die Vereinbarung auch nachträglich – rückwirkend – genehmigt werden konnte (s RIS-Justiz RS0014709). Hinsichtlich des Abfertigungsanspruchs unterlag die Vereinbarung keinem Beschlusserfordernis durch den Gemeinderat. Der Geschäftsführer der GmbH konnte danach anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses mit dem…

…§ 1016 ABGB könne ein vom Bürgermeister ohne Vertretungsmacht geschlossenes Geschäft nachträglich genehmigt oder geheilt werden (9 ObA 9/09b; RIS Justiz RS0014709). Entgegen der Ansicht des Beklagten habe jedoch die unterbliebene Beanstandung des Zahlungsvorgangs durch den Prüfungsausschuss keine solche Genehmigung bewirkt. Der Prüfungsausschuss sei zufolge § …

…nachträgliche Genehmigung des ohne ausreichende Vertretungsmacht geschlossenen Geschäfts nach der auch für Gemeinden geltenden Regel des § 1016 1. Fall ABGB (RIS Justiz RS0014709), die auch schlüssig möglich ist (3 Ob 151/13x). Eine nachträgliche Genehmigung wirkt zurück (RIS Justiz RS0019572; 3 Ob 151/13x…

…sondern spiegelt lediglich die Meinung ihres Verfassers wider. Der Sachverhalt lässt auch keinen Anhaltspunkt für eine nachträgliche förmliche Genehmigung der Änderung (allgemein vgl RIS-Justiz RS0014709) durch den Gemeindeverbandsausschuss erkennen. Noch weniger besteht eine Grundlage für die Annahme einer schlüssigen Zustimmung, zumal der Gemeindeverbandsausschuss als Kollegialorgan nach § 4 Abs…

…sich den aus dem Geschäft entstandenen Vorteil zugewendet hat. Nach dieser auch für Gemeinden geltenden Regel (SZ 64/151; 1 Ob 31/97h, RIS Justiz RS0014709), kann ein vom Bürgermeister ohne Vertretungsmacht geschlossenes Geschäft auch nachträglich genehmigt und geheilt werden. Voraussetzung einer derartigen Genehmigung ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung unter anderem…

…daher der Gewalthaber die Grenzen seiner Vollmacht, wird der Gewaltgeber gemäß § 1016 ABGB nur insoweit verpflichtet, als er das schwebend unwirksame (RIS Justiz RS0014709; zuletzt 3 Ob 151/13x) Geschäft genehmigt oder sich den aus dem Geschäft entstandenen Vorteil zugewendet hat. Nach dieser auch für Gemeinden geltenden…

…ABGB nur insoweit verpflichtet, als er das Geschäft genehmigt oder sich den aus dem Geschäft entstandenen Vorteil zugewendet hat (9 ObA 9/09b; RS0014709). Das Vorbringen zur Vorteilszuwendung in der Berufung verstößt jedoch gegen das Neuerungsverbot (RS0042011; RS0041965). Ungeachtet dessen wäre dafür jedoch erforderlich, dass dem unwirksam Vertretenen (hier…