RS0019516 – OGH Rechtssatz

…oder Juni 2022 mit dem Provisionsverlangen der Klägerin einverstanden erklärten, im fremden Namen handelten, ist i m Zweifel von einem Eigengeschäft auszugehen (RS0088884 [T4]; RS0019516 [T1]), also von einer von Mag. Gu* und Mag. Ga* im eigenen Namen abgeschlossenen Provisionsvereinbarung. Es hätte damit eines Schuldbeitritts oder einer Vertragsübernahme…

…in eigenem Namen abgeschlossen zu haben. [3] 1.1. Ob jemand im eigenen oder fremden Namen auftritt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0019516) und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0108494). Dass dem Berufungsgericht, das einen Abschluss des Maklervertrags durch den Beklagten im eigenen Namen annahm…

…ausdrückliches Handeln in fremdem Namen nicht vorliegt, einer sorgfältiger Prüfung bedarf, wie der Dritte - von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen - das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RS0019516), ist konkret zu beachten, dass aus der Formulierung des E-Mails vom 30.4.2019 ( „wir haben Ihr Angebot mit unserer Mandantin besprochen und sie möchte…

…die Beklagte konnte aber kein Zweifel bestehen, dass Betriebsrat und Gewerkschaft im Namen aller betroffenen Mitarbeiter, also auch der Klägerin, Vergleichsverhandlungen führten (vgl RIS Justiz RS0019516). Nach den bindenden Feststellungen forderte die damalige Betriebsratsvorsitzende „im Auftrag“ bzw „im Namen“ der Betroffenen bzw „stellvertretend“ für alle…

…der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen das Auftreten des Handelnden verstehen musste (5 Ob 14/13i; RIS Justiz RS0019516), ob ihm also der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, aus den Umständen erkennbar war (RIS Justiz RS0088884). Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat nach…

…Beklagte beruft, geht er nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Das Stellvertretungsrecht ist vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RIS Justiz RS0019516; RS0019427; RS0019500). Der als Stellvertreter Handelnde muss seine Stellvertretereigenschaft dem Kontrahenten ausreichend zu erkennen geben und beweisen, dass dem Geschäftspartner gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht…

…vorliegt, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen – das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RS0019516). Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (1 Ob 72/01x mwN), maßgeblich ist auch hier die Vertrauenstheorie. Danach kommt…

…nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten, das Geschäft kommt dann – im Zweifel – mit dem Handelnden selbst zustande (RS0019540 [T9]; RS0019516 [T1]). Die Beurteilung der Frage, ob nach den festgestellten Umständen im eigenen oder fremden Namen gehandelt wurde, bildet im Hinblick auf ihre Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen…

…aus gesehen – das Auftreten des Handelnden verstehen musste. Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen. Maßgeblich ist auch hier die Vertrauenstheorie (RS0019516 [T17]). Danach kommt es darauf an, wie ein redlicher, verständiger Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung des Geschäftszwecks und der gegebenen Umstände die Erklärung verstehen durfte (RS0113932). Im…

…ausreichend zu erkennen gab, dass er im Namen der Beklagten handelt, und dies bis zum und beim Abschluss nicht änderte (Offenlegung; vgl RIS Justiz RS0019427; RS0019516; RS0088906). Unbegründet ist die Rüge einer Aktenwidrigkeit. Das Erstgericht hat festgestellt, dass sich die Beklagte zur Ausrichtung des Events der G***** AG oder der G…

…Ob 36/00a); im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (SZ 57/12, SZ 69/86; 10 Ob 2119/96g mwN u.v.a.; RIS Justiz RS0019516). Im vorliegenden Fall nannte ein Bauherr der klagenden Partei den alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der beklagten namensgleichen Gesellschaft mbH Co. KG als Ansprechpartner…

…es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen – das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RIS Justiz RS0019516). Die Auslegung einer Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen…

…ist nach allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Nach der auch insofern anwendbaren Lehre vom objektiven Empfängerhorizont (6 Ob 813/83 = SZ 57/12; RIS Justiz RS0019516) ist maßgebend, wen der Kunde für seinen Vertragspartner halten musste. Wenn Mitarbeiter offenkundig im Namen eines bestimmten Unternehmens handeln, berechtigen und verpflichten sie grundsätzlich den…

…Prüfung, wie der Dritte von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen das Auftreten des Handelnden verstehen musste; im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RIS Justiz RS0019516, vgl RS0019500). Ob die Umstände ergeben, dass der Handelnde nicht im eigenen, sondern im fremden Namen handeln will, ist unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu würdigen…

…im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten (RS0019540 [T2]). Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RS0019516 [T1]). [11] Wenn ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem…

…zum Ausdruck bringen, wenn es für den Vertragsteil nicht ohne weiteres erkennbar ist (RIS Justiz RS0019558). Im Zweifel liegt ein eigengeschäftliches Handeln vor (RIS Justiz RS0019516, RS0019558 [T9]). Da die Drittbeklagte eine solche Offenlegung nicht gemacht hat und dies für die Klägerin nicht erkennbar war, ist davon auszugehen, dass die Drittbeklagte…

…wenn der Wille des Handelnden zur Vertretung nicht bereits aus den Umständen klar erkennbar ist (1 Ob 72/01x = ecolex 2001, 841 mwN; RIS-Justiz RS0019516); im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen. Für die Offenlegung genügt es allerdings, wenn sich das Geschäft eindeutig auf ein Unternehmen bezieht, für das…

…Handlungen automatisch dieser juristischen Person zuzurechnen wären. Grundsätzlich ist nämlich auch bei Personen mit Vertretungsmacht für Dritte im Zweifel immer Handeln im eigenen Namen anzunehmen ( RS0019516 ). Dies gilt auch für Organe juristischer Personen (vgl RS0088884 [T8]). Auch für das deliktische Verhalten ihrer Organe haften juristische Personen daher nur dann, wenn dieses…

…Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen – das Auftreten des Handelnden verstehen musste; im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RS0019516). Hier war der in der Generalversammlung einschreitende Vertreter, der nicht selbst Gesellschafter der beklagten GmbH war, von allen drei klagenden Parteien bevollmächtigt. Somit war hier…

…er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (5 Ob 14/13i; RIS Justiz RS0019540; RS0019516 [T5]). 2. Die Prüfung, wie der Dritte aus seinem Erkenntnishorizont das Auftreten des Handelnden verstehen musste, hängt von den jeweiligen Umständen ab (5 …

…Vertreterin des Erstbeklagten aufgetreten zu sein, fehlt es schon an Behauptungen, wie die Zweitbeklagte vor der Auszahlung dem Offenlegungsgrundsatz (vgl dazu RIS Justiz RS0088906; RS0019427; RS0019516) entsprochen haben will, ist doch der Kassen-Auszahlungsbeleg an sie persönlich tituliert (Blg ./N). 5. Die von den Beklagten reklamierten Zahlungseingänge von 793,34 EUR…

…Bydlinski aaO Rz 14). Nach dem maßgeblichen Erkenntnishorizont des Erstbeklagten (Strasser aaO Rz 50; P. Bydlinski aaO Rz 15; 4 Ob 6/02i; RIS-Justiz RS0019516) ist - nach dem bescheinigten Sachverhalt - nur von einer Treuhandbindung des Erstbeklagten zur zweitbeklagten Kapitalgesellschaft auszugehen. Im Notariatsakt scheint ausdrücklich als Vertragspartner die durch den Geschäftsführer…

…ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, sorgfältiger Prüfung, wie der Dritte von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RIS-Justiz RS0019516; RS0019500). Für den Geschäftspartner muss das Handeln im fremden Namen nach der Verkehrssitte ohne weiteres oder zumindest aus den besonderen Umständen eindeutig erkennbar sein (RIS…

…ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, sorgfältiger Prüfung, wie der Dritte von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RIS Justiz RS0019516; RS0019500). Für den Geschäftspartner muss das Handeln im fremden Namen nach der Verkehrssitte ohne weiteres oder zumindest aus den besonderen Umständen eindeutig erkennbar sein (RIS…

…der Vertreter nicht offen, dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (vgl RIS Justiz RS0019540; RS0019516). Ob für den Vertragspartner nach den Umständen erkennbar war, dass ein Handeln im fremden Namen vorlag, ist danach zu beurteilen, wie er von seinem Erkenntnishorizont…

…ist nach allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Nach der auch insofern anwendbaren Lehre vom objektiven Empfängerhorizont (6 Ob 813/83 = SZ 57/12; RIS Justiz RS0019516) ist maßgebend, wen der Erklärungsempfänger für seinen Vertragspartner halten musste (4 Ob 251/06z = EvBl 2007/90 mwN). Dazu fehlen ausreichende Feststellungen. Für ein Handeln…

…Rechnung (RS0010482 [T2]; P. Bydlinski in KBB 5 § 1002 Rz 7). Dagegen wird der Bevollmächtigte – dem Offenlegungsgrundsatz im Stellvertretungsrecht entsprechend (RS0019516) – im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig. Vollmacht ist die rechtsgeschäftlich eingeräumte Befugnis zu wirksamer Stellvertretung des Vollmachtgebers ( Rubin in Kletečka/Schauer , ABGB…

…vor, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen – das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RS0019516; vgl RS0113932; RS0014156). Die Beurteilung der Frage, ob nach den festgestellten Umständen im eigenen oder fremden Namen gehandelt wurde, bildet im Hinblick auf ihre Einzelfallbezogenheit…

…ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, sorgfältiger Prüfung, wie der Dritte von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RIS Justiz RS0019516; RS0019500). Für den Geschäftspartner muss das Handeln im fremden Namen nach der Verkehrssitte ohne weiteres oder zumindest aus den besonderen Umständen eindeutig erkennbar sein (RIS…

…9 Ob 8/18v Pkt III.2). Im Hinblick auf den das Stellvertretungsrecht beherrschenden Offenlegungsgrundsatz ist hier im Zweifel ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (vgl RS0019516) – also, dass die Beklagte mangels gegenteiliger Hinweise während des Buchungsvorgangs für G*-Konzerte selbst Vertragspartnerin des Ticketkäufers wird. Dies gilt umso mehr im Verbandsprozess…

…wie der Dritte - von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen - das Auftreten des Handelnden verstehen musste; im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RIS Justiz RS0019516). Entgegen den Revisionsausführungen kann dem Urkundeninhalt hier jedoch durchaus eine ausdrückliche Berufung auf ein Handeln in fremdem Namen entnommen werden, fraglich kann nur allenfalls die…

…Namen handelt, ist danach zu beurteilen, wie der Vertragspartner – von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen – das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RIS Justiz RS0019516). 3.5. Zu Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall für die Investitionsentscheidung des Klägers die vorangehende Beratung durch den Nebenintervenienten essentiell…

…aus den Umständen dem Beklagten unzweifelhaft erkennbar geäußert hat (vgl RIS Justiz RS0088906, RS0088884). Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (vgl RIS Justiz RS0019516). Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass der Beratungsvertrag zwischen ihrem Ehemann und dem Beklagten Schutzwirkungen zu ihren Gunsten entfaltet habe, ist ihr zu erwidern…

…fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen – das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RS0019516). Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen; maßgeblich ist auch hier die Vertrauenstheorie. Danach kommt es darauf an, wie ein redlicher, verständiger…

…vorliegt, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen – das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RS0019516). Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (1 Ob 72/01x; 9 Ob 36/20i); maßgeblich ist auch…

…ist bei diesem Sachverhalt nicht aufrecht zu erhalten. [23] Das Stellvertretungsrecht ist vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RIS Justiz RS0019516; RS0019427; vgl auch RS0019500). Der als Stellvertreter Handelnde muss seine Stellvertretereigenschaft dem Kontrahenten ausreichend zu erkennen geben und beweisen, dass dem Geschäftspartner gegenüber deutlich zum…

…im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RIS Justiz RS0088884; RS0019532). Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RIS Justiz RS0019516). Ist das Stellvertretungsverhältnis dem Vertragspartner aber bekannt, ist eine Offenlegung nicht mehr erforderlich (vgl 1 Ob 622/94). Hier wurde bei der Vermittlung…