RS0029547 – OGH Rechtssatz

…erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RS0029547). Maßgebend ist, ob das Verhalten des Angestellten das Vertrauen des Arbeitgebers so schwer erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses (auch nur bis zum…

…krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl etwa RS0106298 ; RS0029833 [T37]; RS0029420 [T3]; RS0029547 [T28, T38, T40]). [2] 1.2. Die Revision führt ins Treffen, entgegen der Ansicht der Vorinstanzen seien dem Kläger als in leitender Funktion Tätigem zum Vertrauensverlust…

…ab und stellt regelmäßig – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0029547 [T28]). [6] Die in der Revision ins Treffen geführten Umstände hat das Berufungsgericht in seine Beurteilung einbezogen. Die Bejahung des Entlassungsgrundes ist auf Grundlage der…

…erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RS0029547). Maßgebend ist, ob das Verhalten des Angestellten das Vertrauen des Arbeitgebers so schwer erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses (auch nur bis zum…

…Befürchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch den Arbeitnehmer gefährdet seien ( Pfeil in ZellKomm³ § 27 AngG Rz 21 mwN; RIS-Justiz RS0029547). Es entscheidet nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers, sondern ein objektiver Maßstab, der nach der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anzuwenden ist (RIS…

…weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RIS-Justiz RS0029547). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise - also nicht nach dem subjektiven Empfinden des einzelnen Arbeitgebers, sondern nach…

…erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RS0029547). Bei der Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit kommt es vor allem darauf an, ob für einen Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännische Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass…

…23. 12. 1998, 9 ObA 245/98i = Arb 11.807 = DRdA 2000/3 [Kalb] = ASoK 1999, 269, 178 [Kuhn] = RdW 1999, 424; vgl auch RIS-Justiz RS0029547 mzwN; zuletzt OGH 16. 8. 2001, 8 ObA 170/01k). Die erst seit 5. 7. 1999 beschäftigte klagende Pflegehelferin fügte sich in das Team auf…

…weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RIS Justiz RS0029547). Die Vertrauensverwirkung kann auch auf Handlungen des Angestellten beruhen, die mit dem Dienstverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0029333; RS0029343). An Angestellte in…

…Arbeitsverhältnis des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde (RIS Justiz RS0029547). Da der Kläger nach den Feststellungen aber nicht untätig war, sondern seine Aktivitäten auf einen bestimmten Kundenkreis konzentriert hatte, kann von einer generellen Arbeitsunwilligkeit nicht…

…befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen wird und dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet werden (vgl auch RIS-Justiz RS0029547 ua). Für die Verwirklichung des Entlassungsgrundes ist dabei schon Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers ausreichend. Auf das Vorliegen einer Schädigungsabsicht kommt es nicht an (vgl OGH 21…

…eines Dienstverhältnisses vorliegen, insbesondere ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht ist, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029547 [T28]; RS0029733 [T14] uva) und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Von einer krassen Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch das Berufungsgericht…

…weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RIS Justiz RS0029547). Auch unwahre Angaben gegenüber dem Dienstgeber können diesen Tatbestand herstellen, doch zieht nicht jede Unwahrheit Vertrauensunwürdigkeit nach sich (RS0029371; RS0029762; vgl auch RS0029847). 1.2 …

…des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833; RS0029733; RS0029547). Dies kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0103201…

…dienstlichen Vertrauens des Arbeitgebers unwürdig erscheinen lassen, weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflicht nicht mehr getreulich erfüllen werde (vgl dazu RIS Jusitz RS0029547 mzwN zuletzt 8 Ob 58/05w; zum mangelnden Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage bei der Beurteilung des Einzelfalles OGH 23. 1. 2004, 8 …

…ihr Verhalten keinen Entlassungsgrund gesetzt, aber auch nicht abgestellt. Wesentliches Merkmal für diesen Entlassungstatbestand ist der vom Dienstnehmer verschuldete, objektiv begründete Vertrauensverlust (vgl RIS-Justiz RS0029547), dessen Vorliegen das Berufungsgericht mit vertretbarer Beurteilung verneint hat. 2. Nach jüngerer ständiger Judikatur besteht, abgesehen vom Rechtsmissbrauch, keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, den Urlaub in…

…weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RIS Justiz RS0029547). Bei der Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit kommt es darauf an, ob für einen Arbeitgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischem Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass seine Belange…

…betrachtet befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen wird und dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet werden (vgl RIS-Justiz RS0029547, RS0029652 ua). Nicht jede Ordnungswidrigkeit stell bereits einen Entlassungsgrund dar (vgl RIS-Justiz RS0029095). Für die Verwirklichung des Entlassungsgrundes ist dabei schon Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers…

…Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen dienstlichen und geschäftlichen Ermessens die objektiv gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch den Angestellten gefährdet sind (RIS Justiz RS0029547). Die Beklagte vertritt auch in der Revision den Standpunkt, dass der Kläger aufgrund der in Prüfberichten festgestellten (geringfügigen und nicht gesundheitsschädlichen) Pestizidrückstände in den im…

…der Arbeitgeber befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitnehmers gefährdet sind (RIS Justiz RS0029547). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine…

…weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RIS-Justiz RS0029547). Ob dies zutrifft, ist eine Frage des Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann…

…erscheinen lassen, weil der Arbeitgeber befürchten muss, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten nicht getreulich erfüllt, sodass die Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (vgl RIS-Justiz RS0029547 mzwN). Der beklagte Tourismusverband ist als Körperschaft öffentlichen Rechts nach dem Tiroler Tourismusgesetz 1991 - wie der Klägerin nach Feststellungen auch bekannt war - insbesondere bei Werbung…

…weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RIS Justiz RS0029547). Bei der Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit kommt es darauf an, ob für einen Arbeitgeber vom Standpunkt vernünftigem kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass seine Belange…

…dessen Interessen zu verletzen, ist vertretbar (vgl RIS-Justiz RS0029606 ua). Auch die Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0029547, RS0103201 ua) und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Die außerordentliche Revision des Klägers ist…

…weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RIS-Justiz RS0029547). Mit seinen Ausführungen, dass das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweiche, zeigt der Rechtsmittelwerber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs…

…der Arbeitgeber befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RIS Justiz RS0029547). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine…

…Arbeitgeber befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflicht nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (vgl RIS-Justiz RS0029547 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa SZ 58/94, Arb 10.614, SZ 65/134 = Arb 11.047, SZ 69/14 uva). Ausschlaggebend ist dann, ob das Verhalten…

…stellt daher regelmäßig – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298; RS0029547 [T28, T40]). Das ist auch hier nicht der Fall. [2] Im Unterschied zu dem der Entscheidung 8 ObA 54/21f zugrunde liegenden Fall…

…– von Fällen unvertretbarer Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0029547 [T28]). [2] 1.2 Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 27 Z 1 letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder…

…ist keinesfalls unerheblich, sondern im Rahmen einer gebotenen Gesamtschau aller geltend gemachten Auflösungsgründe (vgl RIS Justiz RS0063140: Gesamtverhalten des Hausbesorgers entscheidend für Kündigung; RS0029833 und RS0029547 [T45]: Gesamtbild des Verhaltens des Angestellten entscheidet über den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG) zu berücksichtigen. 2.6…

…lassen, weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflicht nicht entsprechend erfüllt und dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet werden (vgl RIS Justiz RS0029547 mwN; zuletzt 8 ObA 17/03p). Für die Verwirklichung des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit ist weder ein Schadenseintritt noch eine Schädigungsabsicht erforderlich, sondern es…

…erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029733; RS0029547 uva). Allgemein wird davon ausgegangen, dass sich für den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag die Verpflichtung ergibt, sich im Falle einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten…

…nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Auf das subjektive Empfinden des Dienstgebers kommt es nicht an (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029095; RS0106298; RS0029733; RS0029547; RS0108229). Ein Dienstnehmer darf die Gebote allgemein üblicher Verhaltensweisen im Krankenstand nicht betont und offenkundig verletzen. Schon die Eignung des Verhaltens, den Krankheitsverlauf negativ zu…

…der Arbeitgeber befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen wird und dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet werden (RIS-Justiz RS0029547; 8 ObA 283/01b; 8 ObA 30/02y uva). Für die Verwirklichung des Entlassungsgrunds ist schon Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers ausreichend, eine Schädigungsabsicht ist ebenso wenig…

…Auslegung von Verträgen im Allgemeinen und auch von Pensionszusagen im Besonderen kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls erfolgen (RIS Justiz RS0106298 [T45]; RS0103201; RS0029547 [T28]; RS0029733 [T14] uva) und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Eine Korrektur durch den Obersten Gerichtshof wäre nur dann möglich…

…werden, sodass sich dabei regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage stellt ( RS0042834 , RS0111817 , RS0018377 [T18, T20], RS0018305 [T52, T57, T65]; vgl RS0106298 , RS0103201 , RS0044088 [T31], RS0029323 [T6], RS0029547 [T40], RS0029095 [T18], RS0108379 [T1]). [5] 2. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend das Vorliegen einer gerechtfertigten vorzeitigen Auflösung des Alleinvermittlungsauftrags wegen Vertrauensverlustes im Einzelfall bejaht, weil…

…sodass die Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (vgl RIS-Justiz RS0063140, sowie die heranziehbare - vgl RIS-Justiz RS0029872 - Rechtsprechung zu § 27 AngG RIS-Justiz RS0029547 RS0029790 RS0029733 jeweils mzwN). Die beklagte Hausbesorgerin hat nun entgegen dem ausdrücklichen Willen der Eigentümer und der Anweisung der Hausverwaltung mitten im dichtverbauten Gebiet den…

…dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (8 ObA 90/02x; RIS-Justiz RS0029547). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise - also nicht nach dem subjektiven Empfinden des einzelnen Arbeitgebers, sondern nach…

…Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen dienstlichen und geschäftlichen Ermessens die objektiv gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch den Angestellten gefährdet sind (RIS Justiz RS0029547; Friedrich in Burgstaller/Preyer [Hrsg], AngG § 27 Rz 72; Heinz-Ofner in Reissner [Hrsg], AngG § 27 Rz 26…

…Arbeitgeber befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen wird und dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet werde (vgl RIS-Justiz RS0029547 mzwN etwa zuletzt OGH 29. 11. 2001, 8 ObA 283/01b; ferner OGH 21. 2. 2002 8 ObA 30/02y und 16. 5. 2002 8…