RS0002321 – OGH Rechtssatz

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0012387, RS0002321, RS0002515). Auch eine Maßgabebestätigung ist ein bestätigender Beschluss, wenn damit keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung und ihrer Rechtskraftwirkung gegenüber den Parteien und Beteiligten…

…des § 402 Abs 1 zweiter Satz EO, davon abweichende Regeln bestehen nach § 78 EO auch im Exekutionsverfahren gelten (RIS Justiz RS0002321) ist der Revisionsrekurs wegen voller Bestätigung der erstgerichtlichen Entscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zurückzuweisen.…

…Rekurses auch im Exekutionsverfahren gilt, schließt - von ihr nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - einen Revisionsrekurs gegen bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichtes aus (stRsp; RIS-Justiz RS0002321, RS0012387). Zwar normiert § 84 Abs 4 EO insoweit eine Ausnahme von der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Konformatsbeschlüsse des Rekursgerichts, als hievon Beschlüsse über die…

…84 EO ist klargestellt, dass die EO selbst von der Geltung des § 528 ZPO auch ohne Heranziehung des § 78 EO ausgeht (RIS-Justiz RS0002321). Der Ausschluss des Revisionsrekurses bei bestätigender Entscheidung des Rekursgerichts nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt daher auch im Exekutionsverfahren (stRsp, für viele…

…außer in den hier nicht vorliegenden Fällen des § 84 Abs 4 EO oder des § 402 Abs 1 letzter Satz EO unzulässig (RIS-Justiz RS0002321; 3 Ob 199/06w). Die Ansicht des Rekursgerichts, seine Entscheidung sei als „Maßgabebestätigung" ein unanfechtbarer Konformatsbeschluss, steht mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang, dass…

…Ob 189/04x) - auch im Exekutionsverfahren (SZ 57/42 = JBl 1985, 113 uva zuletzt 3 Ob 205/04z, RIS Justiz RS0002321). Dasselbe gilt nach § 78 EO auch für § 526 Abs 3 iVm § 500 ZPO. Das bedeutet, dass es für…

…84 EO ist klargestellt, dass die EO selbst von der Geltung des § 528 ZPO auch ohne Heranziehung des § 78 EO ausgeht (RIS-Justiz RS0002321). Der Ausschluss des Revisionsrekurses bei bestätigender Entscheidung des Rekursgerichts nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt daher auch im Exekutionsverfahren (stRsp; für viele…

…das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die Revisionsrekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321; RS0012387 [T14 bis T16]; Jakusch in Angst , EO 3 § 65 Rz 20 mwN) und macht den Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss…

…Abs 2 IO angeführten Abweichungen anzuwenden. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten sowohl im Insolvenzverfahren (RIS Justiz RS0044101), als auch im Exekutionsverfahren (RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig, wie bereits das Rekursgericht zutreffend im…

…abgesehen von bestimmten Ausnahmen (vgl dazu RS0132903; RS0012387 [T13, T16, T19] – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig (RS0002321 [T12, T14]; RS0012387 [T15]). Für bestätigende Entscheidungen über Aufschiebungsanträge besteht keine Ausnahme von diesem Rechtsmittelausschluss (RS0012387 [T9]; 3 Ob 120/25f Rz …

…daher gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO diese Bestimmung gilt gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321 [T1], RS0002511) jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044165). Selbst „Streitigkeiten“ nach § 502 Abs 4 und 5 ZPO sind betreffend den Rechtsmittelausschluss…

…ist eine „allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (stRsp; RIS-Justiz RS0002321). Der demnach absolut unzulässige Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien ist daher zurückzuweisen.…

…gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendende Bestimmung des § 528 Abs 2 ZPO (3 Ob 157/83 = SZ 57/42 uva; RIS-Justiz RS0002321) sieht vor, dass Revisionsrekurse jedenfalls unzulässig sind, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist (Z 2). Von der Regelung des § 528…

…wenn der in dieser Gesetzesstelle genannte Ausnahmefall – wie hier – nicht vorliegt (RIS-Justiz RS0112314). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511, RS0002321); die hievon vorgesehenen Ausnahmefälle liegen nicht vor (RIS-Justiz RS0012387 [T13 bis T16]; jüngst 3 Ob 218/17f mwN). 2. Die Verpflichtete versucht…

…ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigenden Rekursentscheidung unzulässig (zuletzt 3 Ob 157/11a mwN; RIS Justiz RS0012387, RS0002511, RS0002321). Der gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs der Betreibenden ist daher zurückzuweisen.…

…ist gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO der Revisionsrekurs gegen zur Gänze bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts unzulässig (RIS-Justiz RS0002321). Nur die Fälle des § 84 Abs 4 EO und des § 402 Abs 1 letzter Satz EO sehen Ausnahmen von diesem Rechtsmittelausschluss vor (3…

…zur Gänze bestätigt, ein Fall der Klagezurückweisung aus formellen Gründen liegt nicht vor. Auch im Exekutionsverfahren gelten ja die Revisionsrekursbeschränkungen der ZPO (stRsp; RIS Justiz RS0002321, zuletzt 3 Ob 77/04a). Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO…

…Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511; RS0002321). Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde…

…Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (stRsp; RIS Justiz RS0002321). Der insoweit absolut unzulässige Revisionsrekurs war demnach zurückzuweisen.…

…2 ZPO, der gemäß § 78 EO als allgemeine Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses auch im Exekutionsverfahren gilt (stRsp; RIS-Justiz RS0012387, RS0002321), ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig. Wenn ein Beschluss zwei oder mehrere voneinander getrennte Gegenstände erledigt, die nicht in einem so…

…Bedeutung (Abs 1) – anfechtbar ist (RS0044501 [T4; T18]; RS0084853 [T23]). Da die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO auch im Exekutionsverfahren gelten (RS0002511; RS0002321), bedarf es auch hier der Relevanz einer erheblichen Rechtsfrage. Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt jedoch keine solche auf. [6] 2. Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer…

…das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde…

…Bezahlung allfälliger Kosten abzuholen. [19] 3.2 Die Revisionsrekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RS0002511; RS0002321; RS0012387 [T15]). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss zur…

…Gerichtshof infolge des gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden § 528 Abs 2 Z 4 ZPO entzogen (RIS Justiz RS0002321, RS0052781 und RS0036078). 3. Auch wenn die Verbesserung eines entgegen § 520 Abs 1 ZPO ohne anwaltliche Unterfertigung eingebrachten Rekurses durch mündliche…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321; RS0012387, besonders [T14]; zuletzt 3 Ob 138/05y; 3 Ob 116/09v (mwN); 3 Ob 266/09b; Jakusch in Angst , EO² § 65 Rz…

…in diesem Gesetz, auch für das Revisionsrekursverfahren die Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO (SZ 57/42 = JBl 1985, 113 uva, zuletzt 3 Ob 77/04a; RIS-Justiz RS0002321). Eine Erweiterung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen zweiter Instanz über Anträge auf Vollstreckbarerklärung enthält § 84 Abs 4 EO (idF der EO-Nov 2000). Demnach sind…

…allgemeine“ Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses gilt § 528 ZPO gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002321). 2. Das Rekursgericht (und nicht nur das Erstgericht) ist zur Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels zuständig. Dies gilt immer dann, wenn das Rechtsmittel trotz dessen…

…allgemeine“ Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses gilt § 528 ZPO gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321). Eine erhebliche Rechtsfrage vermögen die Verpflichteten allerdings nicht darzustellen, weshalb ihr Revisionsrekurs als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1. Nach der (nunmehrigen) Aktenlage brachte die Verpflichtetenvertreterin…

…das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde…

…wenn der in dieser Gesetzesstelle genannte Ausnahmefall – wie hier – nicht vorliegt (RIS Justiz RS0112314). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511, RS0002321), die hievon vorgesehenen Ausnahmefälle sind hier nicht verwirklicht (vgl 3 Ob 196/16v mwN; RIS Justiz RS0012387 [T13, T14]). Dieser Grundsatz gilt auch…

…von den Fällen der §§ 84 Abs 4 und 402 Abs 1 EO abgesehen - auch im Verfahren nach der EO (stRsp; RIS-Justiz RS0012387, RS0002321). Dieser absolute Rechtsmittelausschluss bei Konformatsentscheidungen verhindert jede Anfechtung des zweitinstanzlichen Beschlusses (auch bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage; auch über den Umweg eines außerordentlichen Revisionsrekurses; RIS…

…ständiger Rechtsprechung gilt der Ausschluss des Revisionsrekurses bei bestätigender Entscheidung des Rekursgerichts nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002321). Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse gibt es im Exekutionsverfahren seit der EO-Novelle 2000 nur noch in den Fällen des § 84 Abs…

… 2 Z 2 ZPO iVm § 78 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs grundsätzlich auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321 [T14 und T18]) jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist (RIS Justiz RS0012387 [T13, T15, T16]). 2. Von dieser Regelung…

…Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO, wonach ein Revisionsrekurs über den Kostenpunkt unzulässig ist – auch im Exekutionsverfahren (RS0002511; RS0002321). Dieser Rechtsmittelausschluss erstreckt sich auf alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz, die – in welcher Form immer – über die Kosten absprechen (RS0044233). Auch rein…

…nicht vorliegenden Fällen des § 84 Abs 4 und § 402 Abs 1 EO abgesehen - auch im Verfahren nach der Exekutionsordnung (stRsp; RIS-Justiz RS0012387; RS0002321). Dieser absolute Rechtsmittelausschluss von voll bestätigenden Entscheidungen verhindert jede Anfechtung des Beschlusses zweiter Instanz (auch bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage; auch über den Umweg eines…

…über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die Revisionsrekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt daher auch im Exekutionsverfahren (RS0002511; RS0002321; RS0012387 [T15]) und macht den Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde, soweit nicht einer der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle gegeben…

…bindend. 5. Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511, RS0002321). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier die betriebene Forderung) an Geld oder…

…das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde…

…gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendende Bestimmung des § 528 Abs 2 ZPO (3 Ob 157/83 = SZ 57/42 uva; RIS-Justiz RS0002321) sieht vor, dass Revisionsrekurse jedenfalls unzulässig sind, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert - wie hier - insgesamt 4.000 EUR nicht übersteigt (Z 1) - eine von…

…von den Fällen des §§ 84 Abs 4 und 402 Abs 1 EO abgesehenen - auch im Verfahren nach der EO (stRsp; RIS-Justiz RS0012387, RS0002321). Dieser absolute Rechtsmittelausschluss bei Konformatsentscheidungen verhindert jede Anfechtung des Rekursbeschlusses (auch bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage; auch über den Umweg eines außerordentlichen Revisionsrekurses; RIS-Justiz…