RS0014065 – OGH Rechtssatz

…zu nehmen ( RS0014076 ). [6] 3. Dem Beklagten ist dahin zuzustimmen, dass durch das Absenden einer Nachricht der Nachweis des Zugangs noch nicht erbracht ist (RS0014065; RS0123059). Wer sich auf eine empfangsbedürftige Mitteilung beruft, hat den Zugang dieser Erklärung zu behaupten und zu beweisen (RS0014065). Das Berufungsgericht hat aber bereits darauf…

…beweisen. Es gibt keinen Rechtssatz, dass bei bewiesenem Absenden eines - nicht eingeschriebenen - Briefs mit der Post der Zugang beim Adressaten zu vermuten wäre (RIS-Justiz RS0014065). Lediglich dann, wenn ein Brief eingeschrieben aufgegeben wird, führt dies zu einer Art des Zustellvorgangs, die eine weit größere Gewähr für den Zugang bietet als…

…Zugang der qualifizierten Mahnung wie jeder, der sich im Prozess auf den Zugang einer empfangsbedürftigen einseitigen Willenserklärung beruft, zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0014065). Der Oberste Gerichtshof hat zu nicht eingeschrieben erfolgten Mahnungen bereits wiederholt ausgesprochen, dass deren Absendung den Zugang noch nicht - auch nicht prima facie - beweist…

…ihm unter der Adresse office@f*.at zugegangene E-Mail auch gelesen hat, ist dem Kläger der ihm obliegende Beweis des Zugangs seiner empfangsbedürftigen Willenserklärung (RS0014065) nicht gelungen. [37] 1.4. Damit bleibt die Frage zu klären, ob dem Erstbeklagten das vom Kläger übersendete Exposé rechtswirksam an die E-Mail-Adresse s…

…eines E Mails genauso wenig wie beim Versenden eines (nicht eingeschriebenen) Briefes, was ebenfalls noch nicht den Anschein des Zugangs beim Empfänger bewirkt (RIS Justiz RS0014065). Entsprechend den Erörterungen in der zitierten Literatur sowie auch des Berufungsgerichtes ist es dem Absender eines E Mails möglich, sich den Empfang desselben auf einem…

…keinen Rechtssatz, dass bei bewiesenem Absenden eines - nicht eingeschriebenen - Briefes mit der Post der Zugang beim Adressaten zu vermuten wäre (JBl 1984, 487; RIS-Justiz RS0014065). Die Tatsache der Abgabe einer gewöhnlichen Sendung an die Post bewirkt keine Beweislastumkehr (7 Ob 675/89 = wbl 1990, 26). Wohl gibt es in Sozialrechtssachen…

…zu beweisen, dass er nicht in den Besitz der Sendung gelangt ist (Bollenberger in KBB § 862a Rz 7; 7 Ob 675/89; RIS-Justiz RS0014065). Beim Telefax beweist der „Okay-Vermerk“ im Sendebericht den Zugang nicht, solange technisch die Möglichkeit besteht, dass die Datenübertragung dennoch wegen eines Fehlers…

…zugestellt worden sei. Zu letzterer Tatfrage hätte sich die für den Zugang der empfangsbedürftigen Erklärung (§ 862a ABGB analog) behauptungs und beweispflichtige Klägerin (RIS Justiz RS0014065) zu äußern gehabt. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur…

…Versicherer den Zugang der qualifizierten Mahnung wie jeder, der sich im Prozess auf den Zugang einer empfangsbedürftigen einseitigen Willenserklärung beruft, zu behaupten und zu beweisen ( RS0014065 ). Ob eine qualifizierte Mahnung iSd § 39 VersVG, die nachweislich (sei es eingeschrieben oder nicht) zur Post gegeben wurde, beim Versicherungsnehmer eingelangt ist, ist…

…wäre diese Beurteilung angesichts des zitierten Klagsvorbringens im Einzelfall nicht zu beanstanden (vgl RS0039927 [T9]; RS0040078 [T4]; RS0040146 [T2]). Auf die Frage der Beweislast (vgl RS0014065 ) kommt es daher nicht weiter an. [14] 2.2. § 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen…

…Versicherer den Zugang der qualifizierten Mahnung wie jeder, der sich im Prozess auf den Zugang einer empfangsbedürftigen einseitigen Willenserklärung beruft, zu behaupten und zu beweisen (RS0014065). Ob eine qualifizierte Mahnung iSd § 39 VersVG, die nachweislich (sei es eingeschrieben oder nicht) zur Post gegeben wurde, beim Versicherungsnehmer eingelangt ist, ist…