RS0042441 – OGH Rechtssatz

…nicht wieder aufgerollt werden, es sei denn, es handelte sich um Tatsachen, die nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS Justiz RS0042441 [T3]; RS0042435 [T8]). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen werden, ist zwangsläufig einzelfallabhängig (RIS Justiz RS0042031 [T20]). 1.2 Das Erstgericht gab dem…

…im fortgesetzten Verfahren neues Vorbringen grundsätzlich unbeschränkt zulässig war. Nur abschließend erledigte Streitpunkte durften nicht wieder aufgerollt werden (vgl RIS Justiz RS0042435 [T4, T6, T7], RS0042441 [T2, T3], RS0042458 [T3, T5, T6 uva]). Abschließend geklärt wurde im Zusammenhang mit dem (hier allein noch interessierenden) Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht im ersten…

…nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031); Lehre ( Kodek in Rechberger ³ § 496 ZPO Rz 5) und Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042031 [T3]; RS0042411 [T2]; RS0042441 [T3]) machen aber eine Ausnahme von diesem Grundsatz, nämlich für solche Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind…

…14 = AS 187 und 189) -, können als abschließend erledigte Streitpunkte im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (1 Ob 41/08y mwN; RIS-Justiz RS0042435; RS0042441). Die Behauptung, der Dachvorsprung sei auch an der strittigen Stelle (nur) mit 1 m parallel zur Hauswand (und eben nicht größer) auszuführen gewesen, korrespondiert aber…

…aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; vgl auch RS0042441; RS0042458). Der Oberste Gerichtshof hob mit seinem Beschluss zu 7 Ob 201/15g die Entscheidungen der Vorinstanzen des ersten Rechtsgangs im Wesentlichen zur…

…Zeitpunkt zukommen (RIS Justiz RS0042458). Sie haben insbesondere das Recht, zu den von der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen zu erstatten (RIS Justiz RS0042441). Nur die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann auf…

…den Aufhebungen nach § 496 Abs 1 Z 1, 2 oder 3 ZPO, RIS-Justiz RS0042458, RIS-Justiz RS0042493, RIS-Justiz RS0042426 sowie RIS-Justiz RS0042441). Dazu ist jedoch darauf zu verweisen, dass entgegen den Ausführungen in der Revision das Berufungsgericht den von der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangel, dass das Erstgericht…

…Befugnisse, die ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt zukamen, was auch eine Berufung auf die inzwischen eingetretene Änderung der Sachlage möglich machte (RS0042458; RS0042441). Lediglich abschließend entschiedene Fragen oder abschließend erledigte Streitpunkte durften im Berufungsverfahren nicht wieder aufgerollt werden (RS0042435 [T4]). Auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das…

…Entscheidung eines verstärkten Senates abgesehen - an seine im Aufhebungsbeschluss ausgedrückte Rechtsansicht gebunden (§ 511 ZPO; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 1; RIS-Justiz RS007010; RS0042014; RS0042441; RS0042458). Die Revisionswerberin hat aber im zweiten Rechtsgang nicht behauptet, dass sich die Verhältnisse nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang geändert hätten, sondern lediglich…

…zu verdeutlichen haben. 7 . Zusammengefasst wird das Erstgericht – ausgehend von der abschließend erledigten (§ 496 Abs 2 ZPO; RS0042031; vgl auch RS0042441; RS0042458) Frage der grundsätzlichen Haftung der Beklagten – Feststellungen zur Beurteilung des Mitverschuldens des Klägers sowie zur Höhe des Klagebegehrens zu treffen und auf dieser…

…Beklagten in diesem Zusammenhang unterstellte Umstand einer nicht erfolgten Forderungseinlösung bereits im ersten Rechtsgang im gegenteiligen Sinn abschließend geklärt wurde (vgl RIS-Justiz RS0042031; RS0042411; RS0042441 [T2 und T3]; RS0042014 [T1]) und nur mehr zu prüfen war, „ob die besicherten Kreditverhältnisse schon vor der Einlösung des Saldos durch den Dritten…

…nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO (RIS Justiz RS0042411) abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden können (RIS Justiz RS0042031; RS0042441 [T2]; RS0042435 [T2 und T4]; RS0042014 [T1 und T3]; RS0042458 [T3 und T5]); eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach…

…von der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen erstatten. Lediglich bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042441; RS0042014 [T2]), dies gilt auch im Verfahren außer Streitsachen (vgl RIS Justiz RS0042411 [T7]; iglS RS0120282). Im vorliegenden Verfahren lautete der Ergänzungsauftrag des Rekursgerichts dahin…

…angeordnete und vom Obersten Gerichtshof gebilligte Verfahrensergänzung. Bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können in diesem Verfahren nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; RS0042441 [T2, T3] uam; das gilt auch im Außerstreitverfahren (1 Ob 25/11z mwN). 4.4 Demgegenüber gründet sich der noch zu behandelnde (das…

…werden (RIS-Justiz RS0042031, zuletzt 9 Ob 25/08d). Lehre (Kodek in Rechberger ZPO³ § 496 Rz 5) und Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042031; RS0042411; RS0042441; RS0042435) machen aber eine Ausnahme von diesem Grundsatz, nämlich für solche Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind…

…nicht wieder aufgerollt werden, es sei denn, es handelt sich um Tatsachen, die nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS Justiz RS0042441 [T3]; RS0042435 [T8]; RS0042031 [T19]). Dieser Grundsatz der abschließenden Erledigung gilt auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (5 Ob 213/11a = RIS Justiz RS0042031 [T17…